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Europarat verabschiedet neue Empfehlung zu E-Voting-Standards
Bei der 1289. Sitzung des Ministerkomitees am 14. Juni haben die Ständigen Vertreter der Außenminister eine Empfehlung über Standards für E-Voting verabschiedet. Die neue Empfehlung CM/Rec(2017)5 baut auf der früheren Empfehlung Rec(2004)11 auf. Sie soll gewährleisten, dass elektronische...
Ukraine: Antifolterkomitee besorgt über polizeiliche Misshandlungen und schlechte Bedingungen für Untersuchungshäftlinge und zu lebenslanger Haft Verurteilte
Das Komitee des Europarates zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) begrüßt in einem aktuellen Bericht über die Lage in ukrainischen Gefängnissen die Reform der Strafverfolgungsbehörden und die positive Entwicklung in den in der Vergangenheit...
Europäische Länder müssen Hindernisse für Familienzusammenführungen bei Flüchtlingen beseitigen
„Das Recht auf Familienzusammenführung ist ein wesentlicher Bestandteil des Rechts auf Achtung des Familienlebens, das durch internationale Menschenrechtsnormen geschützt ist. Dieses Recht ist für Flüchtlinge in Europa besonders wichtig. In Anbetracht der Gefahren, die diesen Menschen in ihren...
Venedig-Kommission: Trotz Änderungen weiterhin Bedenken bei ungarischem Gesetz zu auslandsfinanzierten NGOs
Die Europäische Kommission für Demokratie durch Rechte (die „Venedig-Kommission“) hat heute ein Gutachten verabschiedet, in dem sie ihr vorläufiges Gutachten zum vorigen Gesetzentwurf über die Transparenz von Organisationen, die Unterstützung von außerhalb Ungarns erhalten, erläutert. In der...
