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Zivilgesellschaftlicher Raum, Demokratie und künstliche Intelligenz: Welche Schnittpunkte gibt es?
Anlässlich des Welttags der Nichtregierungsorganisationen hat die Konferenz der internationalen Nichtregierungsorganisationen (INGOs) des Europarates, die Vertreterinnen und Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen mit partizipativem Status beim Europarat vereint, eine interaktive...
Kongresspräsident verurteilt Pläne für russische Präsidentschaftswahlen in besetzten ukrainischen Regionen
Der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Marc Cools, hat die folgende Erklärung abgegeben: „Ich verurteile die Pläne der Russischen Föderation, in den vorübergehend besetzten Regionen der Ukraine Präsidentschaftswahlen abzuhalten, auf das Schärfste. Die...
Kongresspräsident verurteilt sogenannte Kommunalwahlen in Belarus
Der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Marc Cools, hat die folgende Erklärung abgegeben: „Die am 25. Februar 2024 in Belarus veranstalteten sogenannten Kommunalwahlen sind nichts anderes als eine Farce. Ohne Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, ohne...
Präsident der Versammlung: „Die ‚Wahlen‘ in Belarus sind eine Parodie der Demokratie“
„In einer Situation, in der die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit eingeschränkt sind, die politischen Oppositionsparteien aufgelöst werden und ihre Führung strafrechtlich verfolgt wird, die Pressefreiheit nicht geachtet wird, keine Rechtsmittel gegen diese Verstöße möglich sind...