Newsroom
Liechtensteinische Außenministerin hält Ansprache vor der Versammlung
In ihrer Mitteilung hat die liechtensteinische Ministerin für Äußeres, Bildung und Sport und Vorsitzende des Ministerkomitees, Dominique Hasler, auf die Notwendigkeit der kontinuierlichen Unterstützung der Ukraine hingewiesen und über die Prioritäten des Vorsitzes gesprochen. „In Reykjavík haben...
Montenegro führt Barnahus-Modell zur Unterstützung minderjähriger Opfer und Zeugen von Gewalt, Missbrauch und sexueller Ausbeutung ein
Die Regierung von Montenegro hat mit Unterstützung von UNICEF, dem Europarat und der Europäischen Union die Einführung eines multidisziplinären Modells zur angemessenen Unterstützung von Kindern, die Opfer oder Zeugen von Gewalt, Missbrauch und Ausbeutung wurden, angekündigt – das „Barnahus“...
Generalsekretärin trifft liechtensteinische Außenministerin
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat die Außenministerin des Fürstentums Liechtenstein und Vorsitzende des Ministerkomitees, Dominique Hasler, getroffen. Im Mittelpunkt des Treffens standen der aktuelle Stand des liechtensteinischen Vorsitzes und das bevorstehende 75-jährige Bestehen des...
Generalsekretärin trifft lettische Justizministerin
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat die lettische Justizministerin Inese Lībiņa-Egnere getroffen. Bei dem Treffen erörterten sie die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sowie die „Grundsätze von Riga“, die bei der informellen Konferenz der...
Versammlung empfiehlt, dass das Kosovo* Mitglied des Europarates wird
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat empfohlen, das Kosovo* zur Mitgliedschaft im Europarat einzuladen, und gleichzeitig beschlossen, ab dem Beitritt die Erfüllung einer umfangreichen Liste von Pflichten und Verpflichtungen zu überwachen. Gemäß den Verfahren des Europarates...
Versammlung ruft dazu auf, eingefrorenes russisches Staatsvermögen zur Unterstützung des Wiederaufbaus der Ukraine zu verwenden
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat heute bei ihrer Plenarsitzung in Straßburg „die Beschlagnahme und Verwendung von russischem Staatsvermögen“ zur Unterstützung des Wiederaufbaus der Ukraine empfohlen. Diese Vorgehensweise würde „die Ukraine stärken, sicherstellen, dass...
Fragestunde der Generalsekretärin bei der Parlamentarischen Versammlung
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat bei der Frühjahrssitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) Fragen der Abgeordneten beantwortet. Im Rahmen einer lebhaften Frage- und Antwortrunde bekräftigte die Generalsekretärin erneut die grundlegende Bedeutung des Beitritts...
Generalsekretärin trifft ukrainischen Parlamentspräsidenten
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat den Präsidenten der Werchowna Rada (des Parlaments) der Ukraine, Ruslan Stefantschuk, getroffen. Im Mittelpunkt des Treffens standen die Rechenschaftspflicht und das Schadensregister für die Ukraine als integraler Bestandteil des künftigen...
Präsident der Versammlung: „Ukraine benötigt jetzt lebenswichtige Munition, um sich weiter verteidigen zu können“
„Die Ukraine benötigt unsere Unterstützung und nicht bloß Worte – sie benötigt jetzt lebenswichtige Munition, die es ihr ermöglicht, sich weiter zu verteidigen, uns alle zu verteidigen und das grundlegendste aller Rechte zu verteidigen, das in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert...
Stellvertretender Ministerpräsident Popșoi betont Verpflichtung der Republik Moldau zu Reformen auf dem Weg zur europäischen Integration
In seiner Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates im Rahmen ihrer Frühjahrssitzung hat der Stellvertretende Ministerpräsident und Außenminister der Republik Moldau, Mihai Popșoi, die Verpflichtung seines Landes zum Ausdruck gebracht, „tiefgreifende Reformen und die Umgestaltung...
Generalsekretärin trifft Stellvertretenden Ministerpräsidenten der Republik Moldau
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat den Stellvertretenden Ministerpräsidenten und Außenminister der Republik Moldau, Mihai Popșoi, getroffen. Im Mittelpunkt des Treffens standen die Folgemaßnahmen zum Gipfeltreffen in Reykjavík, einschließlich des Schadensregisters, sowie das...
Ergebnisse der Frühjahrssitzung der Konferenz der INGOs
Ein Austausch mit dem neuen Menschenrechtskommissar, Michael O’Flaherty (Link zur Rede), der dem Schutz der Zivilgesellschaft Priorität einräumte, sowie der vom Präsidenten vorgelegte Tätigkeitsbericht zum Ende des Mandats zählten zu den Höhepunkten des ersten Teils der Frühjahrssitzung der...
Armenien: Europarat bringt Maßnahmenpaket zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms auf den Weg
Der Europarat hat ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms nach Armenien im Wert von € 2,8 Millionen auf den Weg gebracht. Es beinhaltet vier neue Initiativen und es wurden zusätzliche Bestandteile in zwei laufende Projekte integriert. „Das Maßnahmenpaket zielt...
Jahresbericht zur Umsetzung von EGMR-Urteilen: Deutliche Fortschritte, aber weiterhin große Herausforderungen
Im aktuellen Jahresbericht des Ministerkomitees des Europarates werden deutliche Fortschritte bei der Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Jahr 2023 hervorgehoben. Gleichzeitig wird unterstrichen, dass weiterhin einige wichtige Herausforderungen bestehen. Laut...
Stärkung der Perspektive junger Menschen im Europarat: Generalsekretär des Kongresses trifft Jugendvertreter
„Viele junge Menschen sind weiterhin nicht in der Lage, einen bedeutenden Beitrag zu politischen Debatten zu leisten, oder können dies nur im Rahmen von Agenden tun, die sie nicht selbst gestaltet haben“, so Mathieu Mori, Generalsekretär des Kongresses. Er begrüßte in diesem Zusammenhang die...
Frühjahrssitzung der Parlamentarischen Versammlung
Eine Debatte über den Antrag des Kosovos* auf Mitgliedschaft im Europarat und eine Abstimmung über den Entwurf einer Stellungnahme zählen zu den Höhepunkten der Frühjahrssitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), die vom 15.–19. April in Straßburg stattfindet. Außerdem...
Verhütung von Korruption in Frankreich: Bericht über Fortschritte in Bezug auf Exekutive und Strafverfolgungsbehörden
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat einen Bericht veröffentlicht, in dem sie die Maßnahmen bewertet, die die französischen Behörden zur Umsetzung der Empfehlungen von 2019 zur Verhütung von Korruption und zur Förderung der Integrität in der Zentralregierung (hohe...
Drei Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Klimawandel
Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat heute drei separate Urteile in Fällen im Zusammenhang mit dem Klimawandel erlassen. Im Fall Verein KlimaSeniorinnen Schweiz und andere gegen die Schweiz stellte der Gerichtshof Verstöße gegen Artikel 8 (Recht auf Achtung des...
Besuch des Stellvertretenden Generalsekretärs in der Republik Moldau
Bei seinem zweitägigen Besuch in der Republik Moldau hat der Stellvertretende Generalsekretär, Bjørn Berge, seine Unterstützung für die Anstrengungen der Behörden zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung von Häftlingen und zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und der Bekämpfung von...
Start der Kampagne „Journalists Matter“ in der Ukraine
Am 9. April wird im Rahmen des Rundtischgesprächs „Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten und anderen Medienakteuren in der Ukraine im Kontext des Kriegsrechts“ in Kiew die ukrainische Sektion der Europaratskampagne „Journalists Matter“ für die Sicherheit von Journalistinnen und...
Generalsekretärin zu offiziellem Besuch in Armenien
Bei einem offiziellen Besuch in Armenien hat Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić Premierminister Nikol Paschinjan, Außenminister Ararat Mirsojan und den Präsidenten der Nationalversammlung, Alen Simonjan, getroffen. Im Rahmen der Treffen erörterte die Generalsekretärin die Folgemaßnahmen...
Internationaler Tag der Roma: Kongress unterstützt Rechte der Roma
Während die ganze Welt den Internationalen Tag der Roma am 8. April 2024 begeht, bekräftigt die Ständige Berichterstatterin für Menschenrechte des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Gudrun Mosler-Törnström (Österreich, R, SOC/G/PD), das Engagement des Kongresses für den Schutz...
Preis für innovative Schulprojekte im Geschichtsunterricht
Der HISTOLAB-Preis für innovative Schulprojekte im Geschichtsunterricht geht an acht Schulen aus Frankreich, Irland, Serbien, Spanien und der Türkei sowie an ein transnationales Projekt. Der Preis wurde während der im Rahmen des HISTOLAB-Projekts organisierten Europäischen Tage der Innovation im...
Neue Empfehlung zur Gleichstellung von Roma- und Fahrenden*-Frauen und -Mädchen
Im Vorfeld des Internationalen Tags der Roma hat das Ministerkomitee eine Empfehlung an die 46 Mitgliedsstaaten veröffentlicht, um die Gleichstellung von Roma- und Fahrenden-Frauen und -Mädchen zu gewährleisten und der spezifischen Gefährdung, der sie ausgesetzt sind, entgegenzuwirken. Der...
Generalsekretärin: Keine echte Unterstützung für die Gemeinschaften der Roma und Fahrenden ohne Stärkung der Fähigkeiten von Frauen und Mädchen
Erklärung der Generalsekretärin, Marija Pejčinović Burić
SLAPPS: Missbräuchlichen Klagen, die Journalisten zum Schweigen bringen sollen, muss ein Ende gesetzt werden
Das Ministerkomitee ist wegen der abschreckenden Wirkung, die missbräuchliche Klagen auf die Meinungsäußerungsfreiheit und die Beteiligung der Öffentlichkeit haben, alarmiert und hat eine Empfehlung an seine 46 Mitgliedsstaaten veröffentlicht, die darauf abzielt, dem Einsatz strategischer Klagen...
Gesetzentwurf über „Transparenz ausländischer Einflussnahme“ im georgischen Parlament
Erklärung der Generalsekretärin
Neues Instrumentarium zur Entlarvung von „Fake News“ im Geschichtsunterricht
Der Europarat und die Europäische Union haben ein neues Instrument entwickelt, um junge Menschen darauf vorzubereiten, Inhalte im Internet und in den Medien zu bewerten, historische Verzerrungen zu erkennen und kritisch über die Inhalte nachzudenken, denen sie begegnen. Das englischsprachige...
Generalsekretärin spricht vor der Konferenz der Teilnehmer des Schadensregisters für die Ukraine in Den Haag
„Es ist gerade zwei Jahre her, dass die Befreiung von Irpin und Butscha stattgefunden hat, wo schreckliche Verbrechen an Zivilisten begangen wurden. Dieser tragische Meilenstein erinnert uns einmal mehr daran, was auf dem Spiel steht und wie wichtig es ist, dass wir alles in unserer Macht...
Kongress des Europarates zu Kommunalwahlen in der Türkei: Insgesamt gut organisiert und Wählerwille respektiert
Trotz einiger im Wahlkampf beobachteter Mängel waren die Kommunalwahlen in der Türkei insgesamt gut organisiert und wurde der Wählerwille respektiert – dies sind die vorläufigen Schlussfolgerungen der Wahlbeobachtungsmission des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates. Auf Einladung...
Swjatlana Zichanouskaja bittet den Kongress um Unterstützung der Demokratie in Belarus
Das Ziel der demokratischen Kräfte von Belarus sei es, die Regierungsführung zu dezentralisieren und eine größere Rechenschaftspflicht und Autonomie der lokalen Gebietskörperschaften zu fördern, betonte Swjatlana Zichanouskaja, die Anführerin der demokratischen Kräfte von Belarus, am 27. März...
Kampf gegen zunehmenden Antisemitismus und antimuslimischen Hass: eine große Aufgabe für Europas Städte und Regionen
Die Ereignisse im Nahen Osten haben zu einem nie dagewesenen Anstieg antisemitischer und antimuslimischer Vorfälle in Europa geführt. Während einer Themendebatte am 26. März tauschten die Mitglieder des Kongresses der Gemeinden und Regionen sowohl aktuelle Informationen über ihre Kommunen als...
Naturkatastrophen und Klimarisiken: Kongress ruft seine Mitglieder zu besserer Vorbereitung auf
Die Mitgliedsstaaten des Europarates sind zunehmend mit Naturkatastrophen und Klimagefahren konfrontiert und die kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften müssen als Erste darauf reagieren. Um dies auf möglichst wirksame und demokratische Weise tun zu können, ist es für die kommunalen und...
Präsident des Kongresses: Gemeinden und Regionen können nützlichen Beitrag zur Umsetzung der Urteile des Gerichtshofs leisten
„Die Gemeinden und Regionen können einen wertvollen Beitrag zur Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Internierung und unfreiwilligen Behandlung aus Gründen der psychischen Gesundheit leisten“, hob Kongresspräsident Marc Cools am 27. März 2024 auf der...
Kommunale Selbstverwaltung: Frankreich muss laut Kongress Dezentralisierung vorantreiben und Zuständigkeitsverteilung klären
Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates hat Frankreich dazu aufgefordert, die Dezentralisierung voranzutreiben, die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen dem Staat und den subnationalen Behörden zu klären sowie die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister besser zu schützen. In...
PACE-Ausschuss empfiehlt, Kosovo* zur Mitgliedschaft im Europarat einzuladen
Der Ausschuss für politische Fragen und Demokratie der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) hat empfohlen, das Kosovo* zur Mitgliedschaft im Europarat einzuladen. Auf der Grundlage eines Berichts von Dora Bakogianni (Griechenland, EPP/CD) verabschiedete der Ausschuss bei seiner...
Stellvertretender Generalsekretär: Unterstützung für Ukraine und Notwendigkeit, Rückschritt im Bereich der Demokratie zu stoppen, Hauptthemen des Besuchs in den USA
Der Stellvertretende Generalsekretär des Europarates, Bjørn Berge, hat einen dreitägigen Arbeitsbesuch in den Vereinigten Staaten (25. bis 27. März) abgeschlossen. Dabei stieß er auf breite Unterstützung für die Ukraine, Besorgnis über den Rückschritt im Bereich der Demokratie in Regionen auf der...
Zwei Jahre Krieg: Kongress des Europarates ruft zu mehr Unterstützung für die Ukraine auf
Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates hat am 26. März 2024 anlässlich des zweiten Jahrestags des Beginns des Kriegs der Russischen Föderation gegen die Ukraine eine Erklärung verabschiedet, die von Martine Dieschburg-Nickels (Luxemburg, L, ILDG) und Gunn-Marit Helgesen...
Generalsekretärin trifft moldauische Justizministerin
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat die Justizministerin der Republik Moldau, Veronica Mihailov-Moraru, getroffen. Im Mittelpunkt des Treffens stand die enge Zusammenarbeit im Rahmen des Aktionsplans des Europarates für den Zeitraum 2021–24, besonders im Zusammenhang mit der...
Generalsekretärin würdigt bei Kongresssitzung 75-jähriges Bestehen des Europarates
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat in ihrer Ansprache bei der Sitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen, der selbst sein 30-jähriges Bestehen sowie das 10-jährige Bestehen seiner Jugendinitiative feiert, die Bedeutung des 75-jährigen Bestehens des Europarates unterstrichen....
Junge ukrainische Musiker spielen zur Eröffnung der 46. Kongresssitzung
Die 46. Sitzung des Kongresses der Gemeinden und Regionen ist heute in Straßburg zu den Klängen der europäischen und ukrainischen Hymne eröffnet worden, die von jungen Musikern aus der Ukraine gespielt wurden. Auf der Tagesordnung der dreitägigen Sitzung stehen Debatten über den seit zwei Jahren...
Congress members committed to protecting the rights of the children of Ukraine
The situation of the children of Ukraine was at the heart of the debate of Congress members on Tuesday 26 March. Daria Herasymchuk, Presidential Commissioner for Children’s Rights and Child...
Wahl des Generalsekretärs des Europarates: Ministerkomitee legt Parlamentarischer Versammlung Kandidaturen vor
Das Ministerkomitee des Europarates hat beschlossen, der Parlamentarischen Versammlung zur Ernennung für das Amt des Generalsekretärs mit Wirkung vom 18. September 2024 die folgenden Kandidaturen vorzuschlagen: Alain BERSET (Schweiz) (Lebenslauf) Indrek SAAR (Estland) (Lebenslauf) Didier REYNDERS...
Aserbaidschan muss Einschüchterung und Schikanierung von Journalisten und zivilgesellschaftlichen Aktivisten ein Ende setzen
„Die zunehmende Unterdrückung, der Journalistinnen und Journalisten und Mitglieder der Zivilgesellschaft in Aserbaidschan ausgesetzt sind, gibt Anlass zu tiefer Besorgnis“, erklärte heute die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, unter Bezugnahme auf die Verhaftungen,...
Besuch der Vorsitzenden des Ministerkomitees und der Generalsekretärin in der Ukraine
Die Vorsitzende des Ministerkomitees, Dominique Hasler, und Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić haben im Rahmen eines Arbeitsbesuchs in der Ukraine das Kiewer Büro des Schadensregisters im Zusammenhang mit der Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine eingeweiht. „Der...
Studie zeigt „weitverbreitetes und besorgniserregendes Muster“ der Stigmatisierung von NGOs
Eine vom Expertenrat für NGO-Recht der Konferenz der internationalen Nichtregierungsorganisationen (INGOs) des Europarates erstellte Studie zeigt eine gravierende Stigmatisierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in ganz Europa. Sie beruht auf 55 Antworten auf einen Fragebogen von NGOs,...
GRETA stößt positive Veränderungen im Kampf gegen den Menschenhandel an: Feier zum 15-jährigen Bestehen ihrer Überwachungstätigkeit
Die Expertengruppe für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) hat anlässlich ihrer 50. Plenarsitzung eine Bilanz ihrer nunmehr 15-jährigen Überwachung der Konvention des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels gezogen. In ihrer jüngsten Veröffentlichung zum Thema „Praktische...
Tagesordnung der 46. Sitzung des Kongresses: Russlands Krieg gegen die Ukraine, zunehmender Antisemitismus und antimuslimischer Hass, Unterstützung der demokratischen Kräfte in Belarus und das 30-jährige Jubiläum des Kongresses
Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates hält von 26. bis 28. März 2024 in Straßburg seine 46. Sitzung ab. Aus diesem Anlass findet am Mittwoch, den 27. März eine besondere Zeremonie anlässlich seines 30-jährigen Bestehens statt. Auf der Tagesordnung stehen Debatten über den seit...
Präsident der Versammlung: „Russische und belarussische Athleten sollten nicht an den Olympischen Spielen in Paris teilnehmen“
Nach der gestrigen Entscheidung des Internationalen Olympischen Komitees, russischen und belarussischen Athletinnen und Athleten die Teilnahme an der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Paris 2024 zu verweigern, und als Reaktion auf einen Aufruf ukrainischer Olympiasiegerinnen und -sieger*,...
Kinder, Familie und Migranten: Europäischer Ausschuss für soziale Rechte veröffentlicht Schlussfolgerungen und Feststellungen für das Jahr 2023
Der Europäische Ausschuss für Soziale Rechte (ECSR) hat seine Schlussfolgerungen für das Jahr 2023 im Hinblick auf jene Artikel der Europäischen Sozialcharta veröffentlicht, die sich auf Kinder, Familie und Migranten beziehen. Im Rahmen des Berichtsverfahrens verabschiedete der Ausschuss 799...
