Belgien // 46 Staaten, ein Europa

Belgien ist dem Europarat am 5. Mai 1949 beigetreten und zählt zu den Gründerstaaten der Organisation.

Maßnahmen des Europarats in Belgien

 


Verhütung von Folter

Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter (CPT) besucht Hafteinrichtungen (für Jugendliche oder Immigranten, Polizeidienststellen, psychiatrische Kliniken), um die Behandlung von Personen, denen die Freiheit entzogen wurde, zu beurteilen.

Besuche und Berichte des CPT in Belgien

 


Kampf gegen Rassismus

Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) ist ein unabhängiges Überwachungsorgan, das Mitgliedsstaaten konkrete und praktische Ratschläge gibt, wie Probleme des Rassismus und der Intoleranz in ihrem Land angegangen werden können.

Berichte der ECRI über Belgien

 


Schutz der sozialen Rechte

Die Europäische Sozialcharta ist ein Vertrag des Europarates, welcher die sozialen und wirtschaftlichen Menschenrechte gewährleistet. Er wurde 1961 verabschiedet und 1996 revidiert. Der Europäische Ausschuss für Soziale Rechte entscheidet darüber, ob die Lage in den einzelnen Staaten mit der Europäischen Sozialcharta, dem Zusatzprotokoll von 1988 sowie der Revidierten Europäischen Sozialcharta im Einklang ist.

Länderprofil

 


Schutz von Minderheiten

Die Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten sieht einen Kontrollmechanismus vor, der ihre Umsetzung in den Vertragsstaaten beurteilen soll. Ein Beratender Ausschuss verabschiedet Empfehlungen zur Verbesserung des Schutzes von Minderheiten.

Beobachtung der einzelnen Länder betreffend den Minderheitenschutz

 


Bekämpfung von Korruption

Die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) überwacht die Einhaltung der Anti-Korruptionsnormen des Europarates und hat das Ziel, seine Mitgliedsstaaten im Kampf gegen die Korruption zu stärken.

Evaluierungsbericht Belgien - Korruptionsprävention in Bezug auf Abgeordnete, Richter und Staatsanwälte [EN]

 


Bekämpfung von Geldwäsche


Expertenausschuss MONEYVAL

Der Ausschuss bewertet die Effizienz der nationalen Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in den Mitgliedsstaaten des Europarates, die keine Mitglieder der Finanziellen Arbeitsgruppe zur Bekämpfung der Geldwäsche (FATF) sind. Mitgliedsstaaten des Europarates, die Mitglieder von MONEYVAL sind, jedoch anschließend Mitglieder der FATF werden, können wahlweise Vollmitglieder von MONEYVAL bleiben. Beitrittskandidaten und Nichtmitgliedsstaaten, die keine Mitglieder der FATF sind, können unter bestimmten Bedingungen ebenfalls der Satzung des Expertenausschusses MONEYVAL beitreten.


COP198

Die Konferenz der Vertragsstaaten der Konvention des Europarates über Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (SEV Nr. 198) überwacht die Umsetzung der Konvention durch die Vertragsstaaten.

 Berichte zur Umsetzung der COP198

 


Demokratie durch Recht

Die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht (Venedig-Kommission) – ist ein beratendes Organ zu verfassungsrechtlichen Fragen, das eine wichtige Rolle bei der Verabschiedung von Verfassungen spielt, die den Normen des europäischen Verfassungserbes entsprechen.

Angenommenen Stellungnahmen der Venedig-Kommission zu Belgien

 


Bekämpfung von Menschenhandel

Die Expertengruppe gegen Menschenhandel (GRETA) ist damit beauftragt, die Umsetzung der Konvention gegen Menschenhandel in den Vertragsstaaten zu kontrollieren. Sie veröffentlicht regelmäßig Evaluierungsberichte.

Evaluierungen der GRETA zu Belgien

 


Justizsystem


Europäische Kommission für die Wirksamkeit der Justiz (CEPEJ)

Ziel der CEPEJ ist die Verbesserung der Effizienz und der Arbeitsweise der Justiz der Mitgliedsstaaten.

 Evaluierungsberichte der CEPEJ zu Belgien


Beirat Europäischer Staatsanwälte (CCPE)

Dieses beratende Organ dient dem Ministerkomitee des Europarats bei der Erstellung von Gutachten, der Förderung der Umsetzung der Empfehlung Rec(2000)19 - Die Rolle der Staatsanwaltschaften in der Strafgerichtsbarkeit und der Erfassung von Informationen zur Arbeitsweise der Staatsanwaltschaften in Europa.

CCPE-Länderprofil Belgien

 

Der Europarat in Kürze auf Niederländisch, Französisch und Deutsch >>

Belgien als Mitgliedstaat des Europarats


Ministerkomitee

Hadja Lahbib, Außenministerin
– Delphine Delieux, Botschafterin, Ständigerin Vertreter beim Europarat


Parlamentarische Versammlung

Die Delegation Belgiens in der Parlamentarischen Versammlung besteht aus 7 Vertretern und 7 Stellvertretern.

Arbeitsdokumente der Parlamentarischen Versammlung über Belgien

Verabschiedete Texte der Parlamentarischen Versammlung über Belgien


Kongress der Gemeinden und Regionen

Marc Cools wurde am 24. Oktober 2023 zum Präsidenten des Kongresses gewählt.

Die Delegation Belgiens im Kongress besteht aus 7 Vertretern und ihren 7 Stellvertretern.

Monitoring-Berichte


Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte: Frédéric Krenc
– Bei Entscheidungsorganen eingereichte Beschwerden (*) 2023: 1328
– Urteile 2022: 10, davon 4 Verletzungen und 6 Nichtverletzungen

(*) Vorgerichtliche Beschwerden (unvollständige Beschwerden) ausgenommen

Länderprofil 

Umsetzung der Urteile des Gerichtshofs


Menschenrechts-
kommissar

Im Rahmen seines Mandats stattet der Kommissar den Mitgliedstaaten offizielle Besuche ab, um die Menschenrechtslage zu beobachten und den Dialog mit den nationalen Behörden und der Zivilgesellschaft fortzusetzen.

Bericht des Menschenrechtskommissars über Belgien


Verträge des Europarates

Von Belgien gezeichnete und ratifizierte Verträge


Haushalt

Der Gesamthaushalt des Europarates 2024 beläuft sich auf 624,6 Mio. EUR.

Der Beitrag Belgiens beträgt 10 407 846 EUR.


Verbindungsbüro in Brüssel

Kontakt

Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Fällen von Menschenrechtsverletzungen haben zu Verbesserungen des Lebens der Menschen in den Mitgliedsstaaten des Europarates geführt.