„Der Europarat steht Schulter an Schulter mit der Ukraine. Dazu zählt, dass wir alles in unserer Macht Stehende tun, um zu gewährleisten, dass, sobald Frieden herrscht, dieser gerecht und nachhaltig ist. Eine solide Grundlage, auf der das Land mit starken, demokratischen Institutionen wieder aufgebaut werden kann. Eine klare europäische Perspektive und positive Wirtschaftsaussichten“, betonte Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić bei der Plenarsitzung der Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in London.
Marija Pejčinović Burić unterstrich die Bedeutung des Schadensregisters (mit Sitz in Den Haag und einem Büro in Kiew) zur Erfassung und Dokumentation von Schadens-, Verlust- und Verletzungsnachweisen und entsprechenden Schadenersatzansprüchen infolge der russischen Aggression gegen die Ukraine. „Ein notwendiger erster Schritt zu einem künftigen Entschädigungsmechanismus, durch den festgestellt wird, wie hoch die Schulden sind und wieviel für den Wiederaufbau des Landes gezahlt werden sollte“, fügte sie hinzu.
Die Generalsekretärin hob auch die Bedeutung des Aktionsplans des Europarates „Widerstandsfähigkeit, Erholung und Wiederaufbau“ zur Unterstützung der Reformbemühungen der Ukraine in den Bereichen Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit hervor, wodurch sich wiederum das Wirtschaftsklima verbessert und die Bedingungen für nachhaltiges Wirtschaftswachstum geschaffen werden.
