Zurück Besuch in der Ukraine: Generalsekretärin trifft Präsident Selenskyj

Besuch in der Ukraine: Generalsekretärin trifft Präsident Selenskyj

 

Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat bei ihrem Besuch in der Ukraine am 3. April den ukrainischen Präsidenten, Wolodymyr Selenskyj, und weitere wichtige Persönlichkeiten getroffen.

Die Generalsekretärin brachte die uneingeschränkte Solidarität des Europarates mit der Ukraine sowie seine volle Unterstützung angesichts der anhaltenden russischen Aggression zum Ausdruck und hob konkrete Maßnahmen im Bereich der Rechenschaftspflicht hervor.

„Die Organisation ist bereit, eine führende Rolle bei der Erstellung eines Registers zur Erfassung und Dokumentation von Schadens-, Verlust- und Verletzungsnachweisen und entsprechenden Schadenersatzansprüchen infolge der russischen Aggression in der Ukraine einzunehmen. Dieses Register ist ein wichtiger Teil der laufenden internationalen Initiativen zur Einrichtung eines Entschädigungsmechanismus für Russlands Verbrechen der Aggression“, erklärte die Generalsekretärin.

Der Präsident und die Generalsekretärin tauschten sich auch über die Situation ukrainischer Kinder aus, die in die Russische Föderation zwangsverschleppt wurden, sowie den möglichen Beitrag des Europarates zur Lösung dieses wichtigen Problems. Schließlich sprachen sie über die Vorbereitungen zum bevorstehenden Vierten Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs, das am 16. und 17. Mai in Reykjavik stattfindet.

Präsident Selenskyj und die Generalsekretärin nahmen anlässlich des ersten Jahrestags der Befreiung der Region Tschernihiw an einer Gedenkveranstaltung in der Schule von Jahidne teil.

„Russlands Missachtung des menschlichen Lebens und seine Entschlossenheit, Zerstörung und menschliches Leid zu verursachen, sind unsäglich. Das Dorf Jahidne wurde durch die Tapferkeit und Entschlossenheit der ukrainischen Kämpfer befreit; dies ist ein Schritt hin zum gerechten Ziel einer freien Ukraine. Der Europarat wird so lange wie nötig weiterhin an der Seite der Ukraine stehen, bis dieses Ziel erreicht ist und der Gerechtigkeit Genüge getan ist“, unterstrich Marija Pejčinović Burić.

Die Generalsekretärin traf auch die Stellvertretende Ministerpräsidentin, Olha Stefanischyna, den Vizepräsidenten des Parlaments, Oleksandr Korniyenko, die Erste Vize-Außenministerin, Emine Dschaparowa, sowie den Generalstaatsanwalt, Andriy Kostin.

Im Mittelpunkt der Gespräche stand die Umsetzung des neuen Aktionsplans für die Ukraine „Widerstandsfähigkeit, Erholung und Wiederaufbau“ (2023–2026), unter Berücksichtigung des EU-Beitrittskandidatenstatus der Ukraine.

Generalsekretärin Strassburg 4. April 2023
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