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Secretary General on official visit to Mexico

Secretary General 5 July 2024 Mexico City

Secretary General Marija Pejčinović Burić has met with Foreign Affairs Minister Alicia Bárcena, Senate President Ana Lilia Rivera and other key personalities during an official visit to Mexico, on the occasion of the 25th anniversary of the country’s observer status with the Council of Europe. ...

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Wegweisende politische Erklärung erneuert Bedeutung der Europäischen Sozialcharta

Europarat 4. Juli 2024 Vilnius

Die hochrangige Konferenz über die Europäische Sozialcharta hat eine wichtige politische Erklärung verabschiedet, in der das Eintreten der Mitgliedsstaaten des Europarates für soziale Gerechtigkeit und den Schutz der Sozialrechte erneut bestärkt wird. Unter den Teilnehmenden der hochrangig...

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Andorra: GRECO-Bericht über Korruptionsverhütung in führenden Positionen der Zentralregierung und Vollzugsbehörden

Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) 3. juli 2024 Straßburg

In einem neuen Bericht hat die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) Andorra dazu aufgerufen, seine Bemühungen um Korruptionsverhütung in hochrangigen Regierungs- und Exekutivfunktionen, z.B. bei Ministern, Sonderbeziehungsbeauftragten, Direktionsvorständen und Mitgliedern des...

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Europarat und Ukraine unterzeichnen gemeinsame Erklärung über den einzuschlagenden Weg nach Ende des Krieges

Europarat 3. Juli 2024 Straßburg

Nach Abschluss der zweitägigen Sitzung des hochrangigen Dialogs über gute demokratische Regierungsführung in der Ukraine und den einzuschlagenden Weg in den Jahren nach Kriegsende unterzeichneten der Stellvertretende Generalsekretär des Europarates, Bjørn Berge, und der Erste Vizepräsident des...

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Lage in Belarus

Generalsekretärin 3. Juli 2024 Straßburg

Erklärung der Generalsekretärin

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Jugend-Friedenscamp 2024: Förderung von Dialog und Friedensstiftung

European Youth Centre 3. Juli 2024 Straßburg

Vom 2. - 9. Juli findet im Europäischen Jugendzentrum Straßburg das vom Europarat veranstaltete Jugend-Friedenscamp 2024 statt. An dieser ganz auf einen Wandel zum Besseren ausgerichteten Veranstaltung nehmen 80 Jugendliche teil, die aus stark von Konflikten betroffenen Ländern und Regionen...

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Erklärung des Anti-Folter-Komitees zu Aserbaidschan

Europäisches Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) 3. Juli 2024 Straßburg

Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat heute eine öffentliche Erklärung zu Aserbaidschan abgegeben. Die Erklärung gemäß Artikel 10 (2) des Übereinkommens zur Einsetzung des Ausschusses (*) verweist nachdrücklich auf...

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HELP – Europäisches Ausbildungsprogramm für Juristen feiert 20-jähriges Bestehen bei Jahresnetzwerkkonferenz 2024

Europarat 3. Juli 2024 Straßburg

Am 4. Juli beginnt die zweitägige HELP-Jahresnetzwerkkonferenz 2024 des Europäischen Menschenrechtsausbildungsprogramms für Juristen, die anlässlich des 20-jährigen Bestehens von HELP Anlass und Gelegenheit für Rückblick und Ausblick bieten wird. In diesen zwanzig Jahren wurden von HELP 54 Aus-...

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Handel mit ukrainischen Kindern auch für sexuelle und Arbeitsausbeutung: die Risiken im Blickpunkt

Europarat 2. Juli 2024 Straßburg

Millionen ukrainischer Kinder mussten im Zuge des Angriffskrieges der Russischen Föderation aus ihrer Heimat flüchten, und viele von ihnen wurden in Mitgliedsstaaten des Europarates aufgenommen. Bewaffnete Konflikte schaffen eine besondere Verletzlichkeit für Kinder und erhöhen das Risiko des...

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Dialog auf hoher Ebene über gute demokratische Regierungsführung in der Ukraine und weiteren Weg in der Nachkriegszeit

Europarat 2. Juli 2024 Straßburg

Am 2. und 3. Juli 2024 treffen sich Vertreterinnen und Vertreter des Europarates und wichtige nationale Akteure aus der Ukraine in Straßburg, um Perspektiven für Reformen in Richtung guter demokratischer Regierungsführung in der Ukraine und weitere Maßnahmen zur Verbesserung des Rechtsrahmens für...

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Kongress: Erklärung des Monitoring-Ausschusses zur Lage in Georgien

Kongress 2. Juli 2024 Straßburg

Der Monitoring-Ausschuss des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, der am 2. Juli 2024 in Tiflis, Georgien, tagte, hat die folgende Erklärung verabschiedet: „Der Monitoring-Ausschuss bekräftigt seine uneingeschränkte Unterstützung der Unabhängigkeit, Souveränität und...

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Generalsekretärin zu offiziellem Besuch in Zypern

Generalsekretärin 1. Juli 2024 Zypern

Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat bei ihrem offiziellen Besuch in Zypern Präsident Nikos Christodoulidis, Außenminister Konstantinos Kombos, die Präsidentin des Repräsentantenhauses, Annita Demetriou, sowie weitere wichtige Persönlichkeiten getroffen. Ein Vortrag an der Diplomatischen...

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Generalsekretärin beim Dubrovnik-Forum 2024

Generalsekretärin     29. Juni 2024 Dubrovnik (Kroatien)

„Demokratie kann nirgendwo als selbstverständlich angesehen werden. Sie ist hart erkämpft, aber leicht zu verlieren. Der Europarat warnt bereits seit Jahren vor einem zunehmenden demokratischen Rückschritt. War der Krieg unvermeidlich? Nein, es war eine in Moskau getroffene Entscheidung und dort...

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Parlamentarische Versammlung: Georgisches Gesetz über Transparenz ausländischer Einflussnahme sollte unverzüglich aufgehoben werden

Sitzung der Parlamentarischen Versammlung 28. Juni 2024 Strassburg

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat sich heute tief besorgt über die jüngsten Ereignisse in Georgien geäußert. Diese „wecken ernsthafte Zweifel“ am Bekenntnis des Landes zu internationalen demokratischen Normen und zur euroatlantischen Integration sowie an seiner...

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Deutschland: Bericht über die Umsetzung der Empfehlungen für Sofortmaßnahmen im Hinblick auf den Gebrauch von Regional- und Minderheitensprachen

Sachverständigenausschuss der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen 2. Juli 2024 Straßburg

In einem am 20. Juni verabschiedeten und heute veröffentlichten Bewertungsbericht erkennt der Sachverständigenausschuss des Europarates für die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen die rechtlichen und politischen Maßnahmen an, die die deutschen Bundesbehörden und die Länder...

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Neue ECRI-Berichte über Bosnien und Herzegowina, San Marino, Malta und Serbien

Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) 28. Juni 2024 Strassburg

Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) hat neue Berichte über Bosnien und Herzegowina, Malta, San Marino und Serbien veröffentlicht. In dem Bericht über Bosnien und Herzegowina hebt die ECRI die Fortschritte hervor, die seit der Verabschiedung ihres letzten Berichts im...

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Versammlung legt Pläne vor, um russische Führung vor Gericht zu stellen, Sanktionen zu verstärken und die „Auslöschung“ der ukrainischen Identität zu beenden

Sitzung der Parlamentarischen Versammlung 27. Juni 2024 Strassburg

In drei Entschließungen, die heute nach einer gemeinsamen Debatte in Straßburg verabschiedet wurden, hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates Pläne vorgelegt, um Wladimir Putin und seine Generäle wegen der Aggression gegen die Ukraine vor Gericht zu stellen, die Sanktionen gegen...

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Generalsekretärin trifft georgischen Ombudsmann

Generalsekretärin 27. Juni 2024 Strassburg

  Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat den georgischen Ombudsmann, Lewan Joseliani, getroffen. Die Generalsekretärin erinnerte an ihre Erklärung zum Gesetz „über die Transparanz ausländischer Einflussnahme“ und bekräftigte diesbezüglich die Bedeutung des Dringlichkeitsgutachtens der...

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Schutz nationaler Minderheiten in Bosnien und Herzegowina sowie Georgien

Beratender Ausschuss des Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten (FCNM) 27. Juni 2024 Strassburg

Der Europarat hat zwei neue Stellungnahmen des Beratenden Ausschusses des Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten (FCNM) zu Bosnien und Herzegowina sowie Georgien veröffentlicht. In seiner Stellungnahme zu Bosnien und Herzegowina fordert der Ausschuss das Land nachdrücklich auf,...

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Olympisches Feuer wird auf dem Weg nach Paris im Europarat empfangen

Europarat 26. Juni 2024 Strassburg

Führungspersönlichkeiten, Abgeordnete und Mitarbeitende des Europarates haben heute in Straßburg das olympische Feuer empfangen, als es auf seiner Reise in die Gastgeberstadt Paris im Vorfeld der Olympischen und Paralympischen Spiele 2024 einen noch nie dagewesenen Halt einlegte. Die...

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