Presseraum
Poland: all laws and practices related to the situation on the Belarus border should comply with human rights standards
The Council of Europe Commissioner for Human Rights, Michael O’Flaherty has published two letters sent on 17 July to the Prime Minister and the Marshal of the Senate of Poland concerning the human rights situation on the border with Belarus. In his letter to the Prime Minister, the Commissioner...
GRECO calls on Monaco to supplement and extend its mechanism for fighting corruption in the executive and the police
In einem neuen Bericht, in dem die Wirksamkeit von Monacos Rahmen zur Verhütung von Korruption unter Personen, die hohe Exekutivfunktionen bekleiden, und Mitgliedern der Strafverfolgungsbehörden bewertet wird, ruft die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) Monaco dazu auf,...
MONEYVAL erkennt Fortschritt Jerseys bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung an
In einem neuen Bericht begrüßt das Organ des Europarates zur Bekämpfung von Geldwäsche, MONEYVAL, die Maßnahmen, welche die der britischen Krone unterstehende Insel Jersey zur Stärkung ihres rechtlichen und regulatorischen Rahmens zur Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismus- und...
Europäisches Arzneibuch: 60 Jahre Initiativen und Zusammenarbeit für sichere Arzneimittel
Wir gehen meist davon aus, dass die Arzneimittel, die wir einnehmen, sicher sind. Jedes Jahr werden Milliarden Dosen von Schmerzmitteln, Diabetesmedikamenten, Antibiotika, Impfstoffen und Arzneimitteln gegen Bluthochdruck, Cholesterin oder Sodbrennen verschrieben und eingenommen. Doch wie viele...
Generalsekretärin bei Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft
Im Rahmen der Eröffnung des Treffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPC) im englischen Blenheim Palace sagte Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić in ihrer Rede vor den Teilnehmerinnen und Teilnehmern: „In der Erklärung von Reykjavík haben die Mitgliedstaaten ihr Bekenntnis zu...
Anti-Folter-Komitee weist auf dramatische Zustände in litauischen Gefängnissen hin
In einem heute veröffentlichten Bericht äußert das Komitee zur Verhütung von Folter des Europarates (CPT) erneut seine Besorgnis über die herrschende Gewalt unter Häftlingen in Litauen. Der Bericht ist das Ergebnis eines Ad-hoc-Besuchs im Mitgliedsland im Februar 2024, dessen Ziel es war, die...
Recht auf Einsichtnahme in amtliche Dokumente: Europarat beurteilt Umsetzung der Tromsø-Konvention durch elf Staaten
Die zur Überprüfung der Umsetzung der Konvention des Europarats über den Zugang zu amtlichen Dokumenten durch die Unterzeichnerstaaten eingesetzte Expertengruppe (Acces Info Group – AIG) hat heute ihre ersten Benchmarkberichte zu folgenden elf Staaten veröffentlicht: Bosnien und Herzegowina,...
Slowakische Republik: Menschenrechte der Roma und generationsübergreifende Ansätze als dringende Anliegen
Der Menschenrechtskommissar des Europarates, Michael O’Flaherty, fordert nach Abschluss seines Besuchs in der Slowakischen Republik vom 8.-12. Juli Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der unzumutbaren Wohnverhältnisse von Tausenden von Roma. Der Kommissar führte bei seinem Besuch intensive Gespräche...
Erneute Forderung des Anti-Folter-Komitees an Griechenland nach Reform des Anhaltesystems für Migranten und Einstellung der Pushbacks
In einem Bericht über seinen Ad-hoc-Besuch in Griechenland vom 21.11. - 1.12. letzten Jahres, der nunmehr gemeinsam mit einer Stellungnahme der griechischen Behörden veröffentlicht wurde, fordert das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung...
Menschenrechte und die Herausforderungen des Klimawandels
Ein Runder Tisch im Rahmen des Hochrangigen politischen Forums der Vereinten Nationen 2024 über nachhaltige Entwicklung befasste sich zum einen mit der Frage, wie eine solide Koalition der verschiedenen Interessengruppen zur Bewältigung der Probleme infolge des Klimawandels am besten zu...
Albanien und Republik Moldau feiern 29 Jahre Mitgliedschaft beim Europarat
Am selben Tag im Juli 1995 traten Albanien und die Republik Moldau als 35. bzw. 36. Mitgliedsstaaten dem Europarat bei. An jenem 13. Juli wurden beide Staaten durch ihre Außenminister vertreten, Albanien durch Alfred Serreqi, und die Republik Moldau durch Mihai Popov. Albanien und der Europarat ...
11. Juli: Internationaler Tag der Besinnung und des Gedenkens an den Völkermord von 1995 in Srebrenica
Erklärung der Generalsekretäri
Nur noch zwei Wochen bis Ende der Einreichfrist für den Foto- und Videowettbewerb für junge Europäerinnen und Europäer!
Der Europarat hat die Frist für die Teilnahme am Foto- und Videowettbewerb Menschenrechte! Kamera ab! Aktion! für junge Europäerinnen und Europäer um zwei Wochen verlängert. Die Teilnehmenden sind aufgerufen, mit ihrem Smartphone oder ihrer Digitalkamera ein Foto zu machen oder ein kurzes Video...
Recht des Europarats an der Sommerakademie der Universität Liverpool
Im zweiten Jahr in Folge veranstaltet die Universität Liverpool ihre Sommerakademie unter dem Motto „75 Jahre Europarat: Schutz von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in einer sich schnell verändernden Welt”. Die zwölftägige Veranstaltung wird von der juridischen Fakultät (School...
Georgien: Staatengruppe gegen Korruption drängt auf verstärkte Kontrolle und Rechenschaftspflicht in hohen Positionen der Exekutiv- und Polizeibehörden
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) fordert in einem neuen Bericht zu Georgien entschlossene Maßnahmen zur Korruptionsverhütung unter ranghohen Mitgliedern der Regierungsbehörden und bei Polizeibediensteten (Bericht in englischer und georgischer Sprache). Die GRECO stellt...
Generalsekretärin zu offiziellem Besuch in Mexiko
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić traf im Rahmen ihres offiziellen Besuchs in Mexiko Außenministerin Alicia Bárcena, Senatspräsidentin Ana Lilia Rivera und andere hochgestellte Persönlichkeiten zu Gesprächen. Anlass des Besuchs war der 25. Jahrestag der Verleihung des Beobachterstatus...
Wegweisende politische Erklärung erneuert Bedeutung der Europäischen Sozialcharta
Die hochrangige Konferenz über die Europäische Sozialcharta hat eine wichtige politische Erklärung verabschiedet, in der das Eintreten der Mitgliedsstaaten des Europarates für soziale Gerechtigkeit und den Schutz der Sozialrechte erneut bestärkt wird. Unter den Teilnehmenden der hochrangig...
Andorra: GRECO-Bericht über Korruptionsverhütung in führenden Positionen der Zentralregierung und Vollzugsbehörden
In einem neuen Bericht hat die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) Andorra dazu aufgerufen, seine Bemühungen um Korruptionsverhütung in hochrangigen Regierungs- und Exekutivfunktionen, z.B. bei Ministern, Sonderbeziehungsbeauftragten, Direktionsvorständen und Mitgliedern des...
Europarat und Ukraine unterzeichnen gemeinsame Erklärung über den einzuschlagenden Weg nach Ende des Krieges
Nach Abschluss der zweitägigen Sitzung des hochrangigen Dialogs über gute demokratische Regierungsführung in der Ukraine und den einzuschlagenden Weg in den Jahren nach Kriegsende unterzeichneten der Stellvertretende Generalsekretär des Europarates, Bjørn Berge, und der Erste Vizepräsident des...
