Das Ministerkomitee des Europarates hält vom 9. bis 11. März in Straßburg seine Quartalssitzung zur Überwachung der Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ab.
Informationen zu den in dieser Woche im Detail zu untersuchenden Fällen sind hier verfügbar. Die vom Ministerkomitee während der Sitzung verabschiedeten Entscheidungen werden am Freitag, den 12. März auf der Website des Europarates veröffentlicht.
Gemäß Artikel 46 der Europäischen Menschenrechtskonvention sind die Vertragsstaaten verpflichtet, die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umzusetzen. Das Ministerkomitee überwacht die Umsetzung der Urteile auf der Grundlage von Informationen, die von betroffenen innerstaatlichen Behörden, Beschwerdeführer/innen, Nichtregierungsorganisationen und anderen Akteuren übermittelt werden.
Website der Abteilung für die Umsetzung der Urteile [EN]
Video zum Überwachungsverfahren
Länder-Informationsblätter [EN]
Thematische Informationsblätter [EN]
*This table is based on the indicative list of cases be examined at the meeting as adopted by the Committee of Ministers in December 2020. The definitive Order of Business is adopted by the Committee at the start of each meeting.