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Umsetzung von EGMR-Urteilen: Neues Informationsblatt zu Migration und Asyl

Die Abteilung des Europarates für die Umsetzung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat ein neues thematisches Informationsblatt zu Fällen im Zusammenhang mit Migration und Asyl veröffentlicht. In dem Informationsblatt werden Maßnahmen zum Schutz und zur weiteren Stärkung von migrations- und asylbezogenen Rechten zusammengefasst, die von 23 Staaten als Reaktion auf 66 verschiedene Urteile des EGMR gemeldet wurden. Zu den behandelten Themen zählen der Zugang zum Asylgebiet und Zwangsrückführungen, die Aufnahme und der Schutz von Migranten und Asylsuchenden, der Schutz vor Diskriminierung und Hassverbrechen, Familienleben und Familienzusammenführung sowie die Inhaftierung von Migranten und Asylsuchenden.

Dies ist das elfte einer Reihe thematischer Informationsblätter zu Veränderungen des innerstaatlichen Rechts sowie der innerstaatlichen Politik und Praxis in ganz Europa in Verbindung mit der Umsetzung von EGMR-Urteilen. Frühere Ausgaben befassen sich mit Verfassungsfragen, wirksamen Ermittlungen, Religionsfreiheit, der Umwelt, der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz, Kinderrechten, der freien Meinungsäußerung, Haftbedingungen, Rechten von LGBTI-Personen und der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. Einige der Informationsblätter sind bereits in verschiedenen Sprachen verfügbar und weitere Übersetzungen sind geplant.

Abteilung für die Umsetzung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Strassburg 9. November 2021
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