Zurück Generalsekretärin ruft die russischen Behörden zur Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall Nawalny auf

Generalsekretärin ruft die russischen Behörden zur Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall Nawalny auf

Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat die folgende Erklärung abgegeben:

„Heute vor zwei Jahren wurde Alexei Nawalny in Russland inhaftiert, nachdem er Ziel eines Giftanschlags war. Trotz Aufrufen des Europarates zu seiner unverzüglichen Freilassung im Einklang mit dem einschlägigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist er seitdem unter schwierigen Bedingungen bis heute in Haft. Ich bekräftige erneut die Solidarität unserer Organisation mit Alexei Nawalny. Er ist und wird nicht in Vergessenheit geraten.

Ich rufe die russischen Behörden zur unverzüglichen Umsetzung des Urteils des Gerichtshofs und der nachfolgenden Entscheidungen des Ministerkomitees zu diesem Fall auf.

Ich möchte auch meine tiefe Besorgnis in Bezug auf Berichte über Misshandlungen und grausame Haftbedingungen zum Ausdruck bringen, denen Alexei Nawalny ausgesetzt ist und die ernsthafte Auswirkungen auf seine Gesundheit haben. Ich fordere die russischen Behörden dringend auf, dafür zu sorgen, dass er sofort eine angemessene medizinische Versorgung erhält. Ich werde die Entwicklung der Lage genau verfolgen.“

Generalsekretärin Straßburg 17. Januar 2023
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