Mit großer Besorgnis müssen wir feststellen, dass die Menschenrechte in Belarus erneut verstärkt unter Druck gesetzt werden. Nach den jüngsten Vorfällen im Zusammenhang mit TUT.by und der Festnahme seiner Journalisten in Minsk haben die am 24. Mai beschlossenen Gesetzesänderungen unsere Besorgnis weiter verstärkt, da sie zu den bereits bestehenden Einschränkungen der Medien- und Versammlungsfreiheit  weitere Strafmaßnahmen hinzufügen.

Die beiden genannten Freiheiten bilden das Herzstück des europäischen Menschenrechtssystems und Belarus als europäisches Land sollte sie respektieren. Wir fordern deshalb die weißrussischen Behörden zur Zurücknahme dieser Gesetzesnovellierungen auf. Journalisten müssen überall in Europa Schutz genießen,  auch in Belarus. Wir fordern die weißrussischen Behörden zur umgehenden Freilassung aller inhaftierten Journalisten auf. Das Schicksal des Journalisten und Aktivisten Raman Pratassewitsch gibt besonderen Anlass zur Sorge und wir verfolgen seine Lage mit größter Aufmerksamkeit.