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Förderung von Maßnahmen zur weltweiten Verringerung von Drogenangebot und -nachfrage: Italienischer Vorsitz der Pompidou-Gruppe
In einer Rede bei der 67. Sitzung der Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen in Wien (14. bis 22. März) hat der italienische Vorsitz der Kooperationsplattform des Europarates für Drogenpolitik unterstrichen, dass zur Verringerung des Drogenangebots die weltweiten Anstrengungen darauf...
Präsident der Versammlung zur Präsidentschaftswahl in Russland: „Erkennen wir Putins Legitimität als Präsident nicht an“
Nach der Präsidentschaftswahl in Russland hat der Präsident der Versammlung, Theodoros Rousopoulos, heute die folgende Erklärung abgegeben: „Vor einigen Minuten wurden die Wahllokale der sogenannten ‚Wahlen‘ in der Russischen Föderation geschlossen und die Hochrechnungen aus den...
Venedig-Kommission verabschiedet Gutachten zu rechtsstaatlichen Anforderungen an Amnestien, insbesondere zum Amnestiegesetz in Spanien
Die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht des Europarates, besser bekannt als Venedig-Kommission, hat heute auf ihrer 138. Plenarsitzung ein Gutachten zu den rechtsstaatlichen Anforderungen an Amnestien verabschiedet, das sich insbesondere auf den parlamentarischen Entwurf „über das...
10 Jahre illegale Annexion der Krim: Erklärung des Kongresspräsidenten
Der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Marc Cools, hat die folgende Erklärung abgegeben: „Vor zehn Jahren, am 16. März 2014, hat das unter russischer Waffengewalt veranstaltete illegale Referendum in der ukrainischen Region Krim eine Spirale der Gewalt ausgelöst,...
Rahmenübereinkommen über künstliche Intelligenz, Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
Erklärung von Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić anlässlich der Fertigstellung des Übereinkommens
Umsetzung von EGMR-Urteilen: Jüngste Entscheidungen des Ministerkomitees
Das Ministerkomitee des Europarates hat die Einzelfallentscheidungen veröffentlicht, die es bei seiner Sitzung zur Überwachung der Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) von 12. bis 14. März getroffen hat. Das Ministerkomitee...
Ministerkomitee verurteilt Russland für Alexej Nawalnys Tod, fordert unabhängige internationale Untersuchung
Das Ministerkomitee des Europarates hat die russischen Behörden wegen des kürzlichen Todes von Alexej Nawalny auf das Schärfste verurteilt. Bei der Quartalssitzung des Komitees zur Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte forderte es eine internationale...
Plenarsitzung der Venedig-Kommission
Die Venedig-Kommission hält am 15. und 16. März in Venedig eine Plenarsitzung ab. Dabei wird sie sechs Gutachten-Entwürfe zu folgenden Themen verabschieden: Fragen im Zusammenhang mit der Arbeitsweise des Verfassungsgerichts in Bosnien und Herzegowina; Verhaltenskodex für Richter und...
Generalsekretärin eröffnet das erste Koordinationstreffen zur Bekämpfung von antimuslimischem Hass und antimuslimischer Diskriminierung
„Es besteht kein Zweifel daran, dass viele muslimische Gemeinschaften zwar in ganz Europa gut integriert sind, einen Beitrag zum gesellschaftlichen Leben leisten und dafür geschätzt werden, es jedoch aufgrund ihres Glaubens weiterhin viele Fälle von Vorurteilen, Diskriminierung und sogar Gewalt...
Transgender-Rechte: Mehr Sichtbarkeit und rechtliche Anerkennung, aber auch Diskriminierungs- und Gewalterfahrungen
„Bei der Verwirklichung der Rechte von Transpersonen geht es darum, die Menschenrechte gleichermaßen auf alle anzuwenden. Den Staaten obliegt die Verpflichtung, die Hindernisse zu beseitigen, mit denen Transpersonen bei der Ausübung ihrer Menschenrechte konfrontiert sind“, so die...
