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Erklärung von Generalsekretärin Pejčinović Burić zur Lage in Georgien
Mit Sorge verfolge ich die jüngsten Entwicklungen in unserem Mitgliedsstaat Georgien, wo das georgische Parlament am 7. März in erster Lesung den Gesetzentwurf „Über die Transparenz ausländischer Einflussnahme“ verabschiedet hat. Es ist unabdingbar, dass derartige Gesetze im Einklang mit den...
Gleiche Rechte für Frauen und Mädchen: die Rolle von Männern und Jungen
Die isländische Außenministerin und Vorsitzende des Ministerkomitees, Thórdís Kolbrún Reykfjörd Gylfadóttir, der Präsident der Parlamentarischen Versammlung, Tiny Kox, und Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić haben die folgende Erklärung abgegeben: „Heute am Internationalen Frauentag...
Erklärung der Vorsitzenden des Ministerkomitees und isländischen Außenministerin, Þórdís Kolbrún Reykfjörð Gylfadóttir
Als Reaktion auf die Nachricht, dass ein belarussisches Gericht die wichtigste Oppositionsführerin des Landes, Swjatlana Zichanouskaja, in Abwesenheit zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt hat, hat die isländische Außenministerin und Vorsitzende des Ministerkomitees des Europarates, Þórdís Kolbrún...
Bericht der Plattform für die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten 2023: ein Krieg gegen den Journalismus in Teilen Europas
Im Jahr 2022, seit dem Beginn des russischen Aggressionskriegs gegen die Ukraine, wurden mindestens 12 Journalistinnen und Journalisten und Medienschaffende bei der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit getötet und 21 weitere verletzt. Dieser Krieg findet vor dem Hintergrund einer fortwährenden...
Zypern: Verbesserter Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylsuchende und Verbot von Hassrede im Parlament begrüßenswert, doch weitere Probleme müssen gelöst werden
Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) begrüßt in einem neuen Bericht die positive Maßnahmen, die Zypern seit der Verabschiedung ihres letzten Berichts über das Land im Jahr 2016 getroffen hat, gleichzeitig weist sie jedoch auf einige besorgniserregende Punkte hin. Das...
„Kein Frieden ohne Gerechtigkeit und Rechenschaft!“ – Europarat nahm an internationaler Konferenz auf hoher Ebene in Lwiw teil
Eine Delegation des Europarates nahm an der Konferenz „United for Justice“ (Vereint für Gerechtigkeit) teil, die von der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine vom 3. bis 5. März in Lwiw, Ukraine, veranstaltet wurde. Im Mittelpunkt der Konferenz standen Gespräche über die Verantwortung der...
Dringend Maßnahmen erforderlich, um nach Russland und in von Russland besetzte Gebiete überführte ukrainische Kinder wieder mit ihren Familien zu vereinen
„Die Nichtrückführung ukrainischer Kinder, die von ihren Familien und Erziehungsberechtigten getrennt wurden, durch Russland ist ein schwerer Verstoß gegen ihre Menschenrechte. Es müssen dringend konkrete Mechanismen und Lösungen ermittelt und angewendet werden, um diese Kinder wieder mit ihren...
Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Das Ministerkomitee des Europarates hält vom 7. bis 9. März in Straßburg seine Quartalssitzung zur Überwachung der Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ab. Die zur eingehenderen Untersuchung vorgeschlagenen Fälle betreffen Albanien,...
75. Jahrestag des Haager Kongresses: Politischer Wille nötig, damit Kultur des Multilateralismus fortbestehen kann
Vor 75 Jahren haben über 750 Delegierte aus ganz Europa am Haager Europa-Kongress teilgenommen, der als historische Etappe auf dem Weg zur Einigung Europas gilt. Vor diesem Hintergrund fand am 2. März im Haager Friedenspalast eine Veranstaltung statt, in deren Mittelpunkt das geopolitische...
Neues thematisches Informationsblatt – Recht auf freie Wahlen
Die Abteilung für die Umsetzung von EGMR-Urteilen hat ein neues thematisches Informationsblatt zum Recht auf freie Wahlen veröffentlicht. Dieses Recht, das durch Artikel 3 des Protokolls Nr. 1 zur Europäischen Menschenrechtskonvention garantiert wird, ist wesentlich für die Schaffung und den...
