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Georgien: Vorschnell verabschiedeter Entwurf zum Überwachungsgesetz muss laut Gutachten der Venedig-Kommission weiter präzisiert werden
Der Gesetzentwurf zur Änderung des Verfahrens zum Einsatz verdeckter Ermittlungsmaßnahmen in Georgien wurde in einem überstürzten Verfahren verabschiedet und erfordert laut einem Dringlichkeitsgutachten der Venedig-Kommission des Europarates, die sich aus Rechts- und Verfassungsfachleuten...
Erklärung des Präsidenten der Versammlung anlässlich des ukrainischen Unabhängigkeitstags: „Die Ukraine braucht Europa, und Europa braucht die Ukraine“
In einer Erklärung anlässlich des 31. Jahrestags der Unabhängigkeit der Ukraine hat der Präsident der Versammlung, Tiny Kox, das Versprechen der uneingeschränkten Unterstützung des Europarates in den kommenden Monaten und Jahren bekräftigt und hinzugefügt: „Die Ukraine braucht Europa, und Europa...
Generalsekretärin: Europarat wird weiterhin die Krim und die gesamte Ukraine unterstützen
Die Lage in der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol hat sich weiter verschlechtert, aber der Europarat wird trotz Russlands brutalem, widerrechtlichem und anhaltendem Angriff auf das Land weiterhin alles in seiner Macht Stehende tun, um die Menschen auf der Krim und in der Ukraine...
