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Zehn Jahre Partnerschaft für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
Die Europäische Union und der Europarat setzen sich gemeinsam für Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie ein. Im Jahr 2017 jährt sich die Unterzeichnung der diesbezüglichen Absichtserklärung zum zehnten Mal. In Anbetracht der vielen Aufgaben, vor denen Europa steht – Populismus,...
Antifolterkomitee: Informationsblatt zu Einwanderungshaftsnormen
Das Antifolterkomitee des Europarates (CPT) hat heute ein Informationsblatt veröffentlicht, in dem es seine Normen zur Einwanderungshaft zusammenfasst. Dies ist einer der Bereiche, in dem das Komitee während seiner Besuche in den Mitgliedsstaaten regelmäßig Mängel festgestellt hat. Ausländischen...
GRECO: Die Schweiz muss Ethiknormen für eidgenössische Parlamentarier, Richter und Staatsanwälte entwickeln
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hebt in einem heute veröffentlichten Bericht die Besonderheiten der Schweizer Institutionen hervor sowie das große öffentliche Vertrauen, das diese genießen. Sie unterstreicht jedoch, dass es aufgrund der Organisation des Systems möglich...
Ministerkomitee prüft Umsetzung der Urteile des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs
Vom 7. bis 10. März 2017 haben die Vertreter der 47 Mitgliedstaaten des Europarates ihre erste „Menschenrechtssitzung“ in 2017 abgehalten. Sie prüften die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Dem Ministerkomitee kommt diese Kontrollfunktion gemäß Artikel 46 der...
Jahresbericht des Europarates: Weniger Gefangene in europäischen Gefängnissen, trotzdem kein paneuropäischer Fortschritt zu weniger Überbelegungen
Zwischen 2014 und 2015 ist die Zahl der Gefangenen in europäischen Gefängnissen um 6.8% zurückgegangen, auch wenn in 15 Ländern die Überbelegung von Gefängnissen weiterhin ein Problem darstellt. Das steht im heute veröffentlichten Statistischen Jahresbericht des Europarates Council of Europe...
