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Präsident der Versammlung: „Die ‚Wahlen‘ in Belarus sind eine Parodie der Demokratie“
Parlamentarische Versammlung
26. Februar 2024
Straßburg
„In einer Situation, in der die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit eingeschränkt sind, die politischen Oppositionsparteien aufgelöst werden und ihre Führung strafrechtlich verfolgt wird, die Pressefreiheit nicht geachtet wird, keine Rechtsmittel gegen diese Verstöße möglich sind...
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