Newsroom
Erklärung von Simon Coveney, Vorsitzender des Ministerkomitees, zum Tod von Michail Gorbatschow
„Durch seine Führung trug Michail Gorbatschow wesentlich zur Beendigung des Kalten Kriegs bei und brachte den Eisernen Vorhang zu Fall, der unseren Kontinent so lange geteilt hat. Seine Rede im Palais de l’Europe in Straßburg im Jahr 1989 war ein Wendepunkt in der Geschichte des Europarates....
Europride in Belgrad: Erklärung von Simon Coveney, irischer Außen- und Verteidigungsminister und Vorsitzender des Ministerkomitees
„Die Versammlungsfreiheit und das Diskriminierungsverbot sind Grundfreiheiten, die in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert sind. Irland, das den Vorsitz im Europarat innehat, erkennt die Rechte von LGBTQI-Personen als Menschenrechte an und ruft Serbien dazu auf, eine friedliche und...
Führung des Europarates würdigt Michail Gorbatschow
Der Präsident der Versammlung, Tiny Kox, und die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, haben den früheren sowjetischen Führer, Michail Gorbatschow, gewürdigt. In einer gemeinsamen Erklärung sagten sie: „Europa hat einen großen Staatsmann und Friedensstifter verloren. Indem...
Georgien: Vorschnell verabschiedeter Entwurf zum Überwachungsgesetz muss laut Gutachten der Venedig-Kommission weiter präzisiert werden
Der Gesetzentwurf zur Änderung des Verfahrens zum Einsatz verdeckter Ermittlungsmaßnahmen in Georgien wurde in einem überstürzten Verfahren verabschiedet und erfordert laut einem Dringlichkeitsgutachten der Venedig-Kommission des Europarates, die sich aus Rechts- und Verfassungsfachleuten...
Erklärung des Präsidenten der Versammlung anlässlich des ukrainischen Unabhängigkeitstags: „Die Ukraine braucht Europa, und Europa braucht die Ukraine“
In einer Erklärung anlässlich des 31. Jahrestags der Unabhängigkeit der Ukraine hat der Präsident der Versammlung, Tiny Kox, das Versprechen der uneingeschränkten Unterstützung des Europarates in den kommenden Monaten und Jahren bekräftigt und hinzugefügt: „Die Ukraine braucht Europa, und Europa...
Generalsekretärin: Europarat wird weiterhin die Krim und die gesamte Ukraine unterstützen
Die Lage in der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol hat sich weiter verschlechtert, aber der Europarat wird trotz Russlands brutalem, widerrechtlichem und anhaltendem Angriff auf das Land weiterhin alles in seiner Macht Stehende tun, um die Menschen auf der Krim und in der Ukraine...
Generalsekretärin nimmt an Zweitem Gipfel der Krim-Plattform teil
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, wird morgen, am 23. August, am Zweiten Gipfel der Krim-Plattform teilnehmen, der von Präsident Wolodymyr Selenskyj ausgerichtet wird. Die Generalsekretärin wird über die Unterstützung sprechen, welche die Organisation der Ukraine...
Neue Initiative zur Unterstützung der Roma in Bulgarien und Rumänien
Eine neue Vereinbarung zwischen dem Europarat und der Europäischen Union wird marginalisierte Roma-Gemeinschaften in Bulgarien und Rumänien beim Zugang zu Bildung, Wohnraum und Beschäftigung unterstützen und die Inklusion der Roma fördern. Bis heute wurden vom ROMACT-Programm über € 140 Millionen...
Internationaler Jugendtag
Sprecherin des Kongresses: „Die Schaffung engerer Verbindungen zwischen jungen Menschen und anderen Generationen kann uns helfen, Lösungen für die heutigen Herausforderungen zu finden“
Recht auf gesunde Umwelt – ein universelles Menschenrecht und eine dringende Notwendigkeit auf allen Ebenen staatlichen Handelns
Als Reaktion auf die jüngst von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedete Resolution, in der sie den Zugang zu sauberer, gesunder und nachhaltiger Umwelt als universelles Menschenrecht anerkennt, hat der Menschenrechtssprecher des Kongresses der Gemeinden und Regionen des...
Europäischer Holocaust-Gedenktag für die Roma
Erklärung der Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić
GRETA ruft Staaten, Zivilgesellschaft und Technologieunternehmen zur Zusammenarbeit für Achtung und Schutz von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit im Netz auf
Anlässlich des Welttags gegen Menschenhandel, der jedes Jahr am 30. Juli begangen wird, tritt die Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) der Interinstitutionellen Koordinierungsgruppe zur Bekämpfung des Menschenhandels (ICAT) bei, um die Vertragsstaaten des...
Anti-Folter-Komitee kündigt für 2023 planmäßige Besuche in acht Ländern an
Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat das Programm seiner planmäßigen Länderbesuche für 2023 angekündigt. Das Komitee plant demnach die Überprüfung der Behandlung der unter Freiheitsentzug stehenden Personen in...
„Vor dem Sport sind alle gleich, und er vermag Menschen auf eine Weise zusammen zu bringen, wie das sonst nichts kann”, lautet die Botschaft von Bjørn Berge an die Ministerinnen und Minister für Sport des Commonwealth
„Vor dem Sport sind alle gleich, und er vermag Menschen auf eine Weise zusammen zu bringen, wie das sonst nichts kann”, betonte der Stellvertretende Generalsekretär in seiner Rede auf dem 10. Treffen der Ministerinnen und Minister für Sport des Commonwealth in Birmingham. Bjørn Berge unterstrich...
Europarat bei Konferenz zur Verfolgung von Kriegsverbrechen in der Ukraine
Der Europarat war am 14. Juli auf der Ministerkonferenz zur Verfolgung und Aufklärung von Kriegsverbrechen in der Ukraine durch seinen Generaldirektor für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit, Christos Giakoumopoulos. vertreten. Gastgeber und Veranstalter der Konferenz waren der niederländische...
Sonderbeauftragte für Migration und Flüchtlinge veröffentlicht Berichte über Informationsbesuche in Tschechischer und Slowakischer Republik
Die Sonderbeauftragte der Generalsekretärin für Migration und Flüchtlinge, Leyla Kayacık, unterstreicht in ihrem Bericht über die Tschechische Republik die effiziente Reaktion des Landes auf eine beispiellose Situation, die sich in der raschen Einrichtung gut organisierter Registrierungszentren...
Menschenhandel: Expertengruppe GRETA veröffentlicht Jahresbericht
Die Expertengruppe des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) hat ihren Jahresbericht für das Jahr 2021 veröffentlicht. Ungeachtet der Schwierigkeiten in Verbindung mit der Coronavirus-Pandemie konnte die GRETA 2021 einige wichtige Fortschritte erzielen und die Zusammenarbeit mit...
Für hochwertige Bildung ohne Betrug und Korruption: Ministerkomitee verabschiedet neue Empfehlung
Das Ministerkomitee des Europarates hat eine Empfehlung an seine 46 Mitgliedsstaaten verabschiedet, die darauf abzielt, Betrug im Bildungswesen zu bekämpfen. Die Empfehlung ist das Ergebnis der vier Jahre andauernden Arbeit im Rahmen der ETINED-Plattform des Europarates (Ethik, Integrität und...
Urteil des EGMR im Fall Kavala gegen die Türkei: Gemeinsame Erklärung der Führung des Europarates
Coveney, der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Tiny Kox, und die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, haben heute folgende Erklärung zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall Kavala gegen die Türkei abgegeben: „Der...
Generalsekretärin bei Gedenkveranstaltung in Srebrenica: Erinnerung und Versöhnung schwierig, aber unverzichtbar
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat an der Veranstaltung zum Gedenken an die Opfer des Völkermords von Srebrenica teilgenommen. In ihrer Rede unterstrich sie die Bedeutung von Gedenken und Versöhnung. „Wir sind zusammengekommen, um des schrecklichen Leids der Opfer...
Srebrenica: Kampf der Mütter für Gerechtigkeit sollte uns alle inspirieren
Die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, hat an der Eröffnung der Kunstinstallation „Majčina marama“, die von Müttern aus Srebrenica im Rahmen der Initiative „Heldinnen von Srebrenica“ initiiert wurde, teilgenommen und diese Erklärung veröffentlicht: „Zu Ehren des Andenkens...
CEB genehmigt € 465 Millionen an neuen Darlehen, ernennt neue Vize-Gouverneure und stimmt dem kostenlosen Beitritt der Ukraine zur Bank zu
Die Leitungsorgane der Entwicklungsbank des Europarates (CEB) haben ihre strategischen und politischen Prioritäten diskutiert, wobei der Schwerpunkt auf der Mitgliedschaft der Ukraine lag. Die Mitgliedsstaaten der CEB stellten fest, dass der Prozess weit fortgeschritten ist, und kamen überein,...
Kongressdelegation trifft geflüchtete Frauen und Kinder in polnischen Städten
Eine Delegation des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates hat am 4. und 5. Juli Polen besucht, um Erfahrungen von polnischen Städten bei der Betreuung von ukrainischen Flüchtlingen zu sammeln. Polen hat mehr ukrainische Flüchtlinge aufgenommen als jeder andere Mitgliedsstaat, von...
Schleppender Fortschritt bei rechtlicher Anerkennung des Geschlechts in Europa, weitere Schritte bei bürger- und menschenrechtlichen Aspekten erforderlich
Der Europarat überprüft in einem neuen Bericht den Fortschritt, der in europäischen Ländern bei der Gewährleistung der vollständigen rechtlichen Anerkennung des Geschlechts in allen Lebensbereichen erzielt wurde. Zwar werden in dem Bericht Fortschritte bei der Gesetzgebung, Praxis und den...
CPT-Bericht über das Vereinigte Königreich: anhaltende Überbelegung und Gewalt in Gefängnissen und unzureichende Rechtsgarantien für psychiatrische Patienten
In einem neuen Bericht über das Vereinigte Königreich zeigt sich das Komitee des Europarates zur Verhütung von Folter (CPT) angesichts zahlreicher Fälle von schwerer Gewalt unter Häftlingen und von Gewalttaten, die von Häftlingen gegenüber dem Personal begangen wurden, sowie dem Fehlen einer...
Serbien: GRECO fordert weitere Maßnahmen zur Korruptionsprävention unter Personen in hohen Exekutivfunktionen und in der Polizei
In einem neuen Bericht über Serbien fordert die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) weitere Maßnahmen zur Korruptionsprävention unter Personen in hohen Exekutivfunktionen (darunter der Staatspräsident, die Minister, stellvertretenden Minister, Staatssekretäre, Kabinettschefs...
Jugendaktionswoche: Junge Menschen rufen europäische Regierungen auf, Maßnahmen zur Neubelebung der Demokratie zu verstärken
Die Jugendaktionswoche des Europarates ist am Freitag, den 1. Juli 2022 zu Ende gegangen. Zum Abschluss riefen die Teilnehmenden die innerstaatlichen Regierungen zur Stärkung der Maßnahmen und Strategien zur Neubelebung der Demokratie unter Beteiligung junger Menschen auf. Die 450 jungen...
Generalsekretärin: Die vollständige Wiederherstellung der Ukraine muss durch gute Regierungsführung und europäische Werte unterstützt werden
„Die Wiederherstellung der Ukraine – im umfassendsten Sinn – erfordert gute Regierungsführung und europäische Werte, um sie zu unterstützen, und demokratische Sicherheit als Grundlage für dauerhaften Frieden, damit sich Stabilität, Wohlstand und Fortschritt etablieren können“, erklärte die...
Mitgliedsstaaten halten informellen Meinungsaustausch mit Vertretern der Zivilgesellschaft ab
Bei einem informellen Treffen am 1. Juli 2022 haben Delegationen der 46 Mitgliedsstaaten des Europarates einen Meinungsaustausch mit Vertreterinnen und Vertretern zivilgesellschaftlicher Jugendorganisationen abgehalten. Sie sprachen darüber, wie die Hindernisse überwunden werden können, die der...
Ukraine: Erklärung des Kongresspräsidenten zur Verurteilung der Entführung des Bürgermeisters von Cherson
Ich verurteile die anhaltende Entführung von lokalen Amtsträgern in der Ukraine, zuletzt des Bürgermeisters von Cherson, Ihor Kolychajew, auf das Schärfste und fordere seine unverzügliche Freilassung. Der Druck und die fortwährenden Angriffe, unter denen lokale Mandatsträger in den widerrechtlich...
Delegation der Versammlung nach Besuch in Kiew: „Das schlimmste von allen Verbrechen ist der Krieg selbst“
Eine parteiübergreifende Delegation von 10 Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE)* hat sich nach Beendigung eines Besuchs in Kiew am ukrainischen Verfassungstag (28. Juni 2022) angesichts der zahlreichen Belege für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die...
Reaktion des Europarates auf Krieg in der Ukraine im Mittelpunkt der Konferenz des HELP-Netzwerks
Im Rahmen des HELP-Programms des Europarates (Menschenrechtsbildung für Angehörige der Rechtsberufe) findet in Straßburg und online vom 30. Juni bis 1. Juli 2022 die jährliche Netzwerkkonferenz statt. Dieses Jahr ist die Reaktion des Europarates auf den Krieg in der Ukraine eines der zentralen...
Digitale Partnerschaft des Europarates: zwei neue Partner
Die Internationale Handelskammer und The LEGO Group sind der Digitalen Partnerschaft des Europarates beigetreten, einer Initiative zur Stärkung der Zusammenarbeit mit Unternehmen und ihren Wirtschaftsverbänden zur Förderung der Achtung der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im...
Erklärung des Europarates zum Raketenangriff in Krementschuk
Die Generalsekretärin des 46 Staaten umfassenden Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat heute die folgende Erklärung abgegeben: „Der gestrige Raketenangriff der Russischen Föderation auf ein Einkaufszentrum in Krementschuk, Ukraine, war äußerst barbarisch. Dieses sinnlose Töten von...
Generalsekretärin: Junge Menschen sollten sich Populismus, Nationalismus und Extremismus entgegenstellen, die ihre Stimmen zum Schweigen bringen könnten
Bei der Eröffnung der Jugendaktionswoche in Straßburg, einer bedeutenden Veranstaltung anlässlich des 50-jährigen Bestehens des Jugendsektors des Europarates, hat die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, junge Menschen dazu aufgerufen, sich weiter für die Wiederbelebung der...
Neues thematisches Informationsblatt zum Schutz des Eigentums
Die Abteilung für die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat heute ein neues thematisches Informationsblatt zum Schutz des Eigentums veröffentlicht. In der Europäischen Menschenrechtskonvention wird der Grundsatz der Achtung des Eigentums dargelegt, sein Entzug...
MONEYVAL: Bulgarien soll Nutzung von Finanzinformationen, Ermittlungen und Strafverfolgung, Einziehungsregelung und weitere Maßnahmen verbessern
MONEYVAL, das Organ des Europarates zur Bekämpfung von Geldwäsche, bewertet in einem neuen Bericht umfassend, inwieweit Bulgarien die Empfehlungen der Arbeitsgruppe „Finanzielle Maßnahmen gegen die Geldwäsche“ (FATF) zum Zeitpunkt des Vor-Ort-Besuchs im September 2021 umgesetzt hat. Die Behörden...
Präsident der Parlamentarischen Versammlung reagiert auf Anschlag in Oslo
„Ich bin erschüttert über den furchtbaren Anschlag in der vergangenen Nacht in Oslo, der anscheinend gezielt der LGBTI-Gemeinschaft gegolten hat“, erklärte der Präsident der Parlamentarischen Versammlung (PACE), Tiny Kox. „Ich denke an die Angehörigen der Opfer und alle Betroffenen sowie an jene,...
Einsatz für wirksame Justiz: Europarat begeht 20. Jahrestag der CEPEJ
Die Europäische Kommission für die Wirksamkeit der Justiz des Europarates (CEPEJ) begeht am 27. Juni in La Valletta (Malta) bei einer Veranstaltung, die den Schwierigkeiten eines digitalisierten Justizsystems und Verbesserungsmöglichkeiten bei der künftigen Arbeit der CEPEJ gewidmet ist, ihr...
Irland unterstützt Aktionspläne und tritt Treuhandfonds für Menschenrechte bei
Im Rahmen ihres Vorsitzes im Ministerkomitee hat die Regierung Irlands einen freiwilligen Beitrag von € 665.616 für die Aktionspläne und Projekte des Europarates geleistet, durch welche die Prioritäten des irischen Vorsitzes gefördert werden. Durch den Beitrag Irlands werden der Aktionsplan des...
Versammlung: Abschuss von Flug MH17 durch aus Russland stammende Buk-Rakete bei Weitem „überzeugendstes Szenario“
Die Versammlung hat erklärt, dass sie es auf der Grundlage der ihrem Berichterstatter durch ukrainische und niederländische Behörden zur Verfügung gestellten Beweismittel „für das bei Weitem überzeugendste Szenario“ hält, dass Flug MH17 2014 über der Ukraine durch eine Buk-Rakete abgeschossen...
König der Niederlande vor der Versammlung: „Brutale Gewalt und Machtmissbrauch dürfen nie das letzte Wort haben“
„Brutale Gewalt und Machtmissbrauch dürfen nie das letzte Wort haben. Diese Überzeugung war der Antrieb dafür, dass sich das Königreich der Niederlande 1949 mit neun anderen Ländern zusammengeschlossen hat, um den Europarat zu gründen“ unterstrich Seine Majestät König Willem-Alexander in seiner...
Griechische Präsidentin ruft zur Stärkung des Europarates angesichts des russischen Angriffs und anderer Probleme auf
In einer Rede vor der Parlamentarischen Versammlung hat die griechische Präsidentin, Katerina Sakellaropoulou, zur Stärkung des Europarates und des Multilateralismus aufgerufen, um die zahlreichen Probleme, vor denen Europa heute steht, zu bewältigen – vom Krieg in der Ukraine bis zum Klimawandel...
Simon Coveney vor der Versammlung: Es ist an der Zeit, dass die Staats- und Regierungschefs des Europarates wieder zusammenkommen
Infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine hat Irlands Außenminister Simon Coveney ein viertes Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs des 46 Staaten umfassenden Europarates gefordert. In seiner Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates als Vorsitzender des...
Marija Pejčinović Burić: Achtung der Grundsätze der demokratischen Sicherheit erfordert politischen Willen
„Es ist Zeit für das vierte Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs“, um sich darüber einig zu werden, wie man sich am besten an die neue geopolitische Architektur Europas anpassen und die demokratische Sicherheit in den kommenden Jahren weiter stärken kann, erklärte die Generalsekretärin...
Sanktionen und Maßnahmen ohne Freiheitsentzug in Europa: Jahresstatistik für 2021
Laut der SPACE-II-Jahreserhebung 2021, die von der Universität Lausanne für den Europarat durchgeführt wird (siehe auch die wichtigsten Ergebnisse), ist die Anzahl der Personen, die nicht im Gefängnis zu vollziehenden Sanktionen und Maßnahmen unterliegen, vor dem Hintergrund der Pandemie von...
Türkei: Niedrigere Sperrklausel bei Parlamentswahlen ist zu begrüßen, doch andere Änderungen könnten inklusive Demokratie und unabhängige Wahlen beeinträchtigen
Ungeachtet einiger positiver Aspekte könnte ein jüngst verabschiedetes Gesetz zur Änderung des Wahlverfahrens in der Türkei (Gesetz Nr. 7393) laut einem Gutachten des Expertenorgans des Europarates für Verfassungsrecht (Venedig-Kommission) die Teilnahme neuerer (und kleinerer) Parteien behindern....
Aserbaidschanisches Mediengesetz: Überregulierung in einem bereits restriktiven Umfeld
Im Kontext eines bereits äußerst beschränkten Raums für unabhängigen Journalismus und unabhängige Medien in Aserbaidschan wird das neue nationale Mediengesetz in dem Land einen „abschreckenden Effekt“ haben, erklärte das Expertenorgan des Europarates für Verfassungsrecht, die Venedig-Kommission,...
Generalsekretärin begrüßt Genehmigung der Istanbul-Konvention durch ukrainisches Parlament
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat die folgende Erklärung abgegeben: „Da Frauen und Mädchen während des Konflikts besonders gefährdet sind, begrüße ich die Genehmigung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und...
Präsident der Versammlung fordert Mitglieder dringend auf, sich nicht an den Krieg in der Ukraine zu gewöhnen
In seiner Eröffnungsrede bei der Sommersitzung der Versammlung hat Präsident Tiny Kox die Mitglieder zu einer Schweigeminute für alle Opfer des Kriegs in der Ukraine aufgerufen und sie dringend aufgefordert, zur Beendigung des Leids der ukrainischen Bevölkerung beizutragen und weiterhin...
Europarat und UNHCR: Jede vor Krieg oder Verfolgung fliehende Person hat das Recht, Sicherheit und Schutz zu suchen
Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni 2022 unterstreichen der Europarat und der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR), das jede vor Krieg, Konflikten oder Verfolgung fliehende oder der Gefahr von Gewalt, Missbrauch oder Ausbeutung ausgesetzte Person das Recht hat,...
Hinweis auf Status des Russischen als Minderheitensprache als Vorwand für Aggression gegen Ukraine nicht vertretbar
Der Sachverständigenausschuss der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen verurteilte in einer bei der jüngsten Plenarsitzung verabschiedeten Stellungnahme die Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine auf das Schärfste und brachte seine Solidarität mit allen...
Moldau braucht mehr Mittel und Know-how für die Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge
Die Sonderbeauftragte der Generalsekretärin für Migration und Flüchtlinge (SRSG) hat ihren Informationsbesuch in der Republik Moldau (13. - 15. Juni 2022) beendet. Im Mittelpunkt standen dabei Fragen des Schutzes der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Die Zahl der ankommenden Flüchtlinge ist im...
Plenarsitzung der Venedig-Kommission
Die Juniplenarsitzung der Venedig-Kommission findet am Freitag den 17. und Samstag den 18. Juni statt. Die Verfassungsrechtsexperten werden eine Reihe von Stellungnahmen bzw. Gutachten verabschieden, u.a. zum Medienrecht in Aserbaidschan, zur Unabhängigkeit der libanesischen Gerichte, zur...
Rumänien verbessert Schutz der Frauen vor häuslicher Gewalt. Aber Definition von Vergewaltigung noch nicht im Einklang mit Istanbul-Konvention
In ihrem ersten Bericht zu Rumänien kommt die GREVIO – Gruppe unabhängiger Experten für die Überwachung der Umsetzung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) – zu dem Ergebnis, dass das Mitgliedsland eine...
Bericht der Generalsekretärin über Lage der Menschenrechte auf der Krim: Ministerkomitee zutiefst besorgt
In einer Entschließung auf Grundlage eines Berichts der Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat das Ministerkomitee die Menschenrechtsverletzungen gegenüber ethnischen Ukrainerinnen und Ukrainern, Krimtataren und sonstigen Bewohnern der vorübergehend besetzten Krim durch...
Antifolterkomitee erneuert Empfehlung zur Lösung des Problems der Gewalt unter Häftlingen und der informellen Hierarchie in den georgischen „Zonas”
Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) des Europarates hat einen Bericht über seinen ad-hoc-Besuch in Georgien im Mai 2021 veröffentlicht. Gemeinsam mit dem Bericht wurde auch die Stellungnahme der georgischen Behörden...
Höhepunkte der Sommersitzung der Versammlung: Ansprachen der Präsidentin der Hellenischen Republik und des Königs der Niederlande
Die Ansprachen der Präsidentin der Hellenischen Republik, Katerina Sakellaropoulou, und von König Willem Alexander der Niederlande zählen zu den Höhepunkten der Sommersitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) von 20. bis 24. Juni in Straßburg. Es findet auch eine hochrangig...
Kasachstan: Beunruhigende Korruptionslage erfordert mehr Transparenz und Unabhängigkeit
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat ihren ersten Bewertungsbericht über Kasachstan veröffentlicht. Themen des Berichts sind die Unabhängigkeit, Spezialisierung und vorhandenen Mittel der nationalen Behörden, die mit der Verhütung von und dem Kampf gegen Korruption...
Slowakei sollte die Bildung von Roma-Kindern verbessern und Kulturen der nationalen Minderheiten unterstützen
Der Beratende Ausschuss zum Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten des Europarates hat die slowakischen Behörden dringend aufgefordert, die Diskriminierung von Roma-Kindern in der Bildung zu beseitigen und den Mechanismus zur Unterstützung der Kulturen nationaler Minderheiten zu...
Bosnien und Herzegowina: Mangelnde Koordination beeinträchtigt weiterhin Schutz der Regional- oder Minderheitensprachen
In seinem dritten Bewertungsbericht über Bosnien und Herzegowina weist der Sachverständigenausschuss des Europarates darauf hin, dass ein offensichtlicher Mangel an Koordination zwischen den verschiedenen Regierungsebenen die Umsetzung der Europäischen Charta der Regional- oder...
Ausschuss des Europarates: Deutschland muss Wissen über nationale Minderheiten und Unterstützung für Sinti und Roma verbessern
Vertreterinnen und Vertreter der nationalen Minderheiten in Deutschland sind besorgt über das mangelnde Wissen der Mehrheitsbevölkerung über ihre Geschichte, Kultur und ihren Beitrag zur deutschen Gesellschaft. Diese Sorge wird in einer heute veröffentlichten Stellungnahme eines...
Häusliche Gewalt: Länder sollten Sicherheit des Sorgerechts für Kinder und Schutz der Opfer verbessern
Die Expertengruppe für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (GREVIO), ein Fachorgan des Europarates, stellt fest, dass viele Länder Kindern und Opfern häuslicher Gewalt keinen ausreichenden Schutz gewähren. Die GREVIO, die die Umsetzung des Übereinkommens des Europarates...
Brigitte Macron Ehrengast des ersten Forums für Sekundarschüler
Anlässlich des ersten Forums für Sekundarschüler zum Thema Zusammenleben konnten sich heute vierhundert junge Menschen ausführlich mit Brigitte Macron austauschen. Im Mittelpunkt des Austauschs standen Mobbing in der Schule und Cybermobbing. Macron erinnerte dabei insbesondere an das...
Portugal dringend aufgefordert, Menschenhandelsopfern Zugang zu Prozesskostenhilfe und Entschädigung zu ermöglichen und Identifizierung von Opfern unter Asylsuchenden zu verbessern
Die Expertengruppe des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) hat die portugiesischen Behörden dringend aufgefordert, den Zugang von Menschenhandelsopfern zu Prozesskostenhilfe zu verbessern und ihren wirksamen Zugang zu Entschädigung zu garantieren. Dies sind einige der...
Umsetzung von EGMR-Urteilen: Jüngste Entscheidungen des Ministerkomitees
Das Ministerkomitee des Europarates hat die Einzelfallentscheidungen veröffentlicht, die es bei seiner Sitzung vom 8. bis 10. Juni zur Überwachung der Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte getroffen hat. Das Komitee verabschiedete bei der...
Erklärung der Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić
„Ich verurteile die heute in der besetzten ukrainischen Stadt Donezk erlassenen Todesurteile auf das Schärfste. Die Todesstrafe ist nicht mit der Menschenwürde vereinbar und stellt eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung dar. Sie hat auf dem europäischen Kontinent keinen Platz. Im Namen...
Estland sollte Anstrengungen zur Integration nationaler Minderheiten verstärken
Der Beratende Ausschuss für das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten (FCNM) formuliert in seiner jüngsten Stellungnahme zu Estland mehrere Empfehlungen, die darauf abzielen, die Integration der Gesellschaft als Ganze zu verbessern und sicherzustellen, dass Angehörige nationaler...
Antirassismuskommission veröffentlicht Berichte über Dänemark, Monaco und Estland
Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) hat neue Monitoring-Berichte über Dänemark, Monaco und Estland veröffentlicht. In ihrem Bericht über Dänemark ruft die ECRI die Behörden des Landes auf, vorrangig einen nationalen Aktionsplan gegen Rassismus einzuführen und dabei...
Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Das Ministerkomitee des Europarates hält vom 8. bis 10. Juni in Straßburg seine vierteljährliche Sitzung zur Überwachung der Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ab. Die zur eingehenden Prüfung vorgeschlagenen Fälle betreffen Aserbaidschan,...
Überbelegung von Gefängnissen weiterhin ein Problem in der Westschweiz: Bericht des Antifolterkomitees
Das Komitee des Europarates zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat einen Bericht über den periodischen Besuch in der Schweiz vom 22. März bis 1. April 2021 veröffentlicht. Im Mittelpunkt des Besuchs stand die Situation von Personen, denen...
Ungarn: Bessere Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung hat zu Heraufstufung geführt
Laut einem neuen Folgebericht des Organs zur Bekämpfung von Geldwäsche MONEYVAL hat Ungarn die Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verbessert und gute Fortschritte beim Konformitätsgrad in Bezug auf die Normen der FATF (Arbeitsgruppe „Finanzielle Maßnahmen gegen...
Menschenhandel in Norwegen: Fortschritte bei Gesetzesreformen, jedoch sollten rasche Abschiebungen von Ausländern ohne entsprechende Überprüfung vermieden werden
Die Expertengruppe für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) hat ihren dritten Bewertungsbericht über Norwegen veröffentlicht. Im Mittelpunkt steht der Zugang von Menschenhandelsopfern zur Justiz und wirksamen Rechtsmitteln. In dem Bericht werden auch die Entwicklungen seit der...
Neuer Bericht über Auswirkungen des Einsatzes künstlicher Intelligenz auf Beziehung zwischen Arzt und Patient
Der Lenkungsausschuss für Menschenrechte in den Bereichen Biomedizin und Gesundheit (CDBIO) des Europarates hat heute einen neuen Bericht über die Auswirkungen des Einsatzes künstlicher Intelligenz auf die Beziehung zwischen Arzt und Patient veröffentlicht. In dem Bericht werden die KI-Systeme,...
Informeller Meinungsaustausch zwischen Ministerkomitee und Vertretern der Zivilgesellschaft zur partizipatorischen Demokratie
Bei einem informellen Treffen am 3. Juni haben Delegationen aus den 46 Mitgliedsstaaten des Europarates einen Meinungsaustausch mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft, anderen internationalen Organisationen und Fachleuten für die partizipatorische Demokratie in Europa abgehalten....
Präsident des Kongresses des Europarates in der Ukraine
Auf Einladung des ukrainischen Städteverbands (AUC) besucht der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen, Leendert Verbeek, vom 1. bis 4. Juni in Begleitung des Generalsekretärs des Kongresses, Andreas Kiefer, die Ukraine. Der Besuch folgt auf die Verabschiedung einer Erklärung, in...
Erklärung des Präsidenten der Versammlung zum 100. Tag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine
In einer Erklärung zum 100. Tag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat der Präsident der Versammlung, Tiny Kox, erneut die russischen Behörden dazu aufgefordert, den Krieg unverzüglich zu beenden, und nachdrücklich zur Wiederherstellung von Frieden in Verbindung mit Gerechtigkeit...
GRECO fordert die europäischen Regierungen auf, die Transparenz und Rechenschaftspflicht in der Lobbyarbeit zu erhöhen
Die europäischen Regierungen sollten die Transparenz und Rechenschaftspflicht in der Lobbyarbeit erhöhen, damit die Bevölkerung Kenntnis über die Akteure hat, die politische Entscheidungen zu beeinflussen versuchen, und um das Korruptionsrisiko einzudämmen, so die GRECO, das Antikorruptionsorgan...
Negative Auswirkungen von Covid-19 auf gefährdete Gruppen, Rassismus in der Polizeiarbeit, Einschüchterung von LGBTI-Personen: die wichtigsten Entwicklungen im Jahresbericht der ECRI
Die anhaltende Covid-19-Pandemie, durch die gefährdete Gruppen weiter marginalisiert wurden, das weiterhin bestehende Problem des Rassismus bei der Polizei und der zunehmende gegen LGBTI gerichtete öffentliche Diskurs waren die wichtigsten Entwicklungen im Jahr 2021, erklärte die Kommission gegen...
Kongresspräsident fordert Mitgliedsstaaten auf, Zusatzprotokoll zur Europäischen Charta der lokalen Selbstverwaltung zur Stärkung der Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene zu ratifizieren
Der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen, Leendert Verbeek, hat anlässlich des 10. Jahrestags des Inkrafttretens des Zusatzprotokolls zur Europäischen Charta der lokalen Selbstverwaltung über das Recht zur Beteiligung an den Angelegenheiten der kommunalen Verwaltung die Staaten,...
Frühe Eingriffe an intersexuellen Kindern und Kinderrechte
In Straßburg hat ein Seminar stattgefunden, dessen Zweck die Sicherstellung der Menschenrechte von intersexuellen Kindern war. Medizinische Maßnahmen, denen intersexuelle Kinder unterzogen werden, können später langfristige Folgen für sie haben und es ist sehr wichtig, dass die Kinderrechte...
Armenien: Trotz Gesetzesreformen haben Menschenhandelsopfer weiterhin Schwierigkeiten beim Zugang zur Justiz
Die Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) hat einen neuen Bericht über Armenien veröffentlicht. Im Mittelpunkt steht der Zugang von Menschenhandelsopfern zur Justiz und wirksamen Rechtsmitteln. Die GRETA erkennt die Verbesserungen des rechtlichen und...
Seminar über drogenassoziierte sexuelle Übergriffe: ein besonderes Problem im Bereich geschlechtsspezifischer Gewalt
Das Phänomen der drogenassoziierten sexuellen Übergriffe ist eng mit dem Schutz und der Förderung der Frauenrechte und der Prävention geschlechtsspezifischer Gewalt verbunden, einer der Prioritäten des italienischen Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarates (November 2021 bis Mai 2022). An...
„Kinder- und Jugendbeteiligung für Europa“ – Konferenz in Cork blickt auf bisherige Fortschritte und künftige Herausforderungen
In Cork, Irland, ist eine Konferenz eröffnet worden, die sich mit dem Recht von Kindern, angehört und mit ihren Meinungen ernst genommen zu werden, befasst. „Kinder- und Jugendbeteiligung in Europa“ ist die erste Veranstaltung, die im Rahmen des irischen Vorsitzes im Ministerkomitee des...
Europaratsausschuss bedauert Russlands Nutzung von Minderheitenrechten als Vorwand für den Einmarsch in die Ukraine
Der Beratende Ausschuss zum Rahmenübereinkommen des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten (FCNM) hat den Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine auf das Schärfste verurteilt und „bedauert, dass die russischen Behörden Fragen der Minderheitenrechte als Vorwand für den Einmarsch...
Ko-Berichterstatter der Parlamentarischen Versammlung: Lösung im Fall Kavala liegt in den Händen der türkischen Justiz
Die Ko-Berichterstatter für das Monitoring der Türkei durch die Parlamentarische Versammlung des Europarates haben die türkischen Behörden aufgerufen, eine Lösung für den Fall Kavala zu finden, die im Einklang mit einer früheren Entscheidung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs steht. Zum...
Verurteilung Russlands, Prioritäten des Europarates, Hilfe für die Ukraine – Abschluss des Treffens der Außenministerinnen und -minister in Turin
Am Ende eines Treffens, bei dem die Folgen des Angriffs Russlands auf die Ukraine ganz oben auf der Tagesordnung standen, haben die Außenministerinnen und -minister der 46 Mitgliedsstaaten des Europarates heute beschlossen, dass die Organisation nicht geschwächt aus der Krise hervorgehen sollte,...
Irland übernimmt Vorsitz im Ministerkomitee
Irland hat beim jährlichen Treffen der Außenministerinnen und -minister der 46 Mitgliedsstaaten den rotierenden Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates von Italien übernommen. Anlässlich der Übergabe präsentierte der scheidende Vorsitzende des Ministerkomitees und italienische Minister für...
Präsident der Versammlung fordert Gipfel zur Erneuerung, Verbesserung und Stärkung des Europarates
In seiner heutigen Rede bei der Sitzung des Ministerkomitees in Turin forderte der Präsident der Versammlung, Tiny Kox, einen Gipfel der Staats- und Regierungschefs zur Erneuerung, Verbesserung und Stärkung des Europarates. „Dieser Gipfel sollte dazu führen, dass der Europarat neue Kompetenzen...
Schutz der Rechte von migrierenden, geflüchteten und asylsuchenden Frauen und Mädchen: Europaratsempfehlung verabschiedet
Das Ministerkomitee hat bei seinem Treffen in Turin eine neue Empfehlung zum Schutz der Rechte von migrierenden, geflüchteten und asylsuchenden Frauen und Mädchen verabschiedet, die Maßnahmen vorsieht, mit welchen besser auf den Bedarf und die Herausforderungen, mit denen sie konfrontiert sind,...
Europarat schlägt umfassenden Rechts- und Politikrahmen gegen Hassrede vor
Der Europarat hat Leitlinien veröffentlicht, die sich an seine 46 Mitgliedsstaaten richten und darauf abzielen, Hassrede sowohl im Netz als auch darüber hinaus zu verhindern und zu bekämpfen. In einer bei seiner jährlichen Sitzung in Turin verabschiedeten Empfehlung ruft das Ministerkomitee des...
Außenminister treffen sich in Turin, um über ihre Reaktion auf Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine zu diskutieren
Die Außenministerinnen und Außenminister der 46 Mitgliedstaaten des Europarates treffen sich am Freitag, den 20. Mai 2022 in Turin (Italien) zu ihrer Jahresversammlung. Das Treffen findet vor dem Hintergrund der Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine statt, die zum Ausschluss der...
Menschenrechtskommissarin: Vereinigtes Königreich soll Julian Assange nicht ausliefern
Die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, ruft die Innenministerin des Vereinigten Königreichs, Priti Patel, dazu auf, Julian Assange nicht auszuliefern. Anlässlich der kurz bevorstehenden Entscheidung über die Auslieferung Assanges weist Mijatović in einem Schreiben darauf...
Finanzielle Unterstützung für nationale Minderheiten in Norwegen gewährleistet, doch Vorgehen gegen zunehmende Intoleranz erforderlich
In seiner jüngsten Stellungnahme zu Norwegen erkennt der Beratende Ausschuss zum Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten (FCNM) zwar die positiven gesetzgeberischen Entwicklungen und die Erhöhung der finanziellen Unterstützung für den Schutz der verschiedenen Minderheiten in dem...
Finnland leistet freiwilligen Beitrag von € 2 Millionen zur Unterstützung der Ukraine
Die Regierung Finnlands hat einen weiteren freiwilligen Beitrag von € 2.000.000 zur Förderung der Umsetzung des Aktionsplans des Europarates für die Ukraine 2018–2022 und den nachfolgenden Aktionsplan geleistet. Damit beläuft sich die Unterstützung des Aktionsplans auf insgesamt €3,57 Millionen....
Helga-Pedersen-Moot-Court-Wettbewerb – 10-jähriges Jubiläum
Studentinnen und Studenten von der Universität Oxford (Vereinigtes Königreich) sind die Gewinner der zehnten Ausgabe des Helga-Pedersen-Moot-Court-Wettbewerbs in englischer Sprache. Im Finale besiegten sie ein Team der Universität Passau (Deutschland). Der Preis für das beste Plädoyer des Finales...
IDAHOT: LGBTI-Personen, die vor Krieg flüchten, sind besonderen Risiken ausgesetzt und brauchen Schutz
Die europäischen Staaten sollten die besonderen Schwierigkeiten beachten, vor denen asylsuchende LGBTI-Personen, die vor Krieg flüchten, stehen, so die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, der derzeitige Vorsitzende des Ministerkomitees des Europarates und italienische...
LGBTI-Rechte im Ukraine-Konflikt in Mittelpunkt von Konferenz in Zypern
Im Vorfeld des Internationalen Tages gegen Homo-, Trans- und Biphobie am Dienstag, dem 17. Mai findet am 12. und 13. Mai im zyprischen Limassol das diesjährige Forum IDAHOT+ statt. Im Rahmen der Debatte zum Thema „Krieg in der Ukraine: Angriffe auf unsere gemeinsamen europäischen Werte –...
Förderung der Geschlechtergleichstellung und Bekämpfung von Stereotypen
Bei einem Treffen des wichtigsten Organs des Europarates zur Förderung der Geschlechtergleichstellung ist ein breites Spektrum an Frauen betreffenden Fragen untersucht worden. Auf der vom 11. bis 13. Mai in Straßburg abgehaltenen Plenarsitzung der Kommission des Europarates für die Gleichstellung...
Verstärkte Zusammenarbeit und Offenlegung elektronischer Beweismittel: 22 Länder zeichnen neues Zusatzprotokoll zum Computerkriminalität-Übereinkommen
Das zweite Zusatzprotokoll zum Übereinkommen des Europarates über Computerkriminalität („Budapest-Konvention”) zur Stärkung der Zusammenarbeit und Offenlegung elektronischer Beweismittel ist bei einer internationalen Konferenz im Rahmen des italienischen Vorsitzes im Ministerkomitee zur Zeichnung...
