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Statutarisches Forum des Kongresses hält Telesitzung ab
Das Statutarische Forum des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates halt am 28. September 2020 eine Telesitzung ab. Dabei werden mehrere Berichte über die Lage der lokalen Demokratie in Europa und über Kommunal- und Regionalwahlen während großer Krisen sowie die aktualisierte...
Menschenrechtskommissarin: Verstöße gegen Menschenrechte in Weißrussland müssen umgehend beendet werden
Auch über einen Monat nach Beginn der Großdemonstrationen infolge der Präsidentschaftswahl in Weißrussland bleibt die Menschenrechtslage in dem Land sehr besorgniserregend. Tausende, die friedlich demonstrierten, wurden verhaftet, einige Personen gelten als vermisst. Dennoch werden in dem Land...
GREVIO-Bericht über Belgien: Gewalt gegen Frauen sollte in der nationalen Antigewaltpolitik sichtbarer sein
Die Expertengruppe für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (GREVIO) stellt in ihrem ersten Bericht über die Umsetzung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt („Istanbulkonvention“) in Belgien fest, dass...
Generalsekretärin: Mitgliedsstaaten müssen zusammenarbeiten, um Lehren aus der COVID-19-Gesundheitskrise zu ziehen
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat zu verstärkter multilateraler Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten der Organisation aufgerufen, um Lehren aus der Pandemiekrise zu ziehen und sich besser für den Umgang mit Gesundheitsproblemen auf der Grundlage...
Generalsekretärin: Geldwäschekontrollen dürfen nicht gelockert werden
Anlässlich der 60. Plenarsitzung des Expertenausschusses zur Bewertung von Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (MONEYVAL) betonte die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, vor dem Ausschuss, dass die Geldwäschekontrollen nicht gelockert werden dürfen –...
Internationaler Tag der Demokratie: Erklärung des Kongresspräsidenten
Anlässlich des Internationalen Tags der Demokratie hat der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Anders Knape, folgende Erklärung abgegeben: „Wenn die Demokratie die Grundlage ist, auf der unsere gemeinsamen Werte beruhen, bietet die lokale Demokratie auf der Ebene,...
Antifolterkomitee fordert Moldau dringend auf, anhaltende Gewalt und Einschüchterung unter Häftlingen zu beenden
Die Republik Moldau sollte entschlossen handeln, um anhaltender Gewalt und Einschüchterung unter Häftlingen ein Ende zu setzen, die vor allem auf informelle Hierarchien in den Gefängnissen des Landes zurückzuführen sind, erklärte das Komitee des Europarates zur Verhütung von Folter (CPT) in einem...
Treffen mit französischem Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, Clément Beaune
Die Generalsekretärin des Europarates hat am Montag, den 14. September den französischen Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, Clément Beaune, getroffen. Bei diesem ersten Treffen sprachen sie insbesondere darüber, wie der Europarat seine Mitgliedsstaaten unterstützen kann, die...
Kommissarin ruft griechische Behörden zu angemessener Unterstützung aller von dem Feuer in Moria Betroffenen auf
„Das Feuer, das in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch den größten Teil des Registrierungs- und Identifizierungszentrums von Moria sowie der umgebenden informellen Siedlungen auf der griechischen Insel Lesbos zerstört hat, hat die Lebensbedingungen der mehr als 12.000 Asylsuchenden und Migranten,...
Coronabedingte Ausgaben: Europaratsbank und Italien unterzeichnen Darlehensvertrag über € 300 Mio.
Die Entwicklungsbank des Europarates (CEB) und das italienische Ministerium für Wirtschaft und Finanzen haben einen Darlehensvertrag über € 300 Mio. zur Finanzierung der Notfall- und Gesundheitsausgaben im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie unterzeichnet. Am 31. Januar 2020 erklärte...
Generalsekretärin in großer Sorge über Menschenrechtsverstöße in Weißrussland
Die Generalsekretärin des 47 Mitgliedsstaaten umfassenden Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat folgende Erklärung über Weißrussland abgegeben: „Der Europarat ist sehr besorgt über die jüngst gemeldete Bedrohung von Menschenrechten in Weißrussland. Dass Mitglieder des Koordinierungsrates...
Vereinigtes Königreich: Experten melden „erhebliche Fortschritte“ bei Regional- oder Minderheitensprachen im Vereinigten Königreich
Der Sachverständigenausschuss der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen (ECRML) hat erhebliche Fortschritte bei der Umsetzung der Charta im Vereinigten Königreich beobachtet. In seinem jüngsten Bericht über das Vereinigte Königreich stellte der Ausschuss fest, dass...
Armenien schließt Ratifizierung der Lanzarote-Konvention ab
Armenien hat als 47. Staat die Ratifizierung des Übereinkommens des Europarates zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch („Lanzarote Konvention“) abgeschlossen. Der Ständige Vertreter Armeniens beim Europarat, Botschafter Parujr Howhannisjan, hinterlegte die...
Digitale Überwachung durch Geheimdienste: Staaten müssen die Menschen besser schützen
Die Vorsitzende des im Rahmen der „Konvention 108“ eingerichteten Datenschutzausschusses des Europarates, Alessandra Pierucci, und der Datenschutzbeauftragte des Europarates, Jean-Philippe Walter, haben die Staaten in einer gemeinsamen Erklärung aufgefordert, den Schutz personenbezogener Daten im...
Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte: Jüngste Entscheidungen des Ministerkomitees des Europarates
Das Ministerkomitee des Europarates hat die jüngsten Einzelfallentscheidungen zur Umsetzung von Urteilen und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte veröffentlicht. Der zweite Teil der letzten regulären Menschenrechtssitzung des Komitees fand vom 1. bis 3. September in...
Umsetzung von EGMR-Urteilen: Europarat stellt Vertragsverletzungsverfahren gegen Aserbaidschan ein
Das Ministerkomitee des Europarates hat das wegen Nichtumsetzung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gegen Aserbaidschan eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren eingestellt. Das Urteil betraf den Oppositionspolitiker Ilgar Mammadow. Die Entscheidung folgt auf...
Umsetzung von EGMR-Urteilen: Europarat fordert Freilassung Osman Kavalas durch die Türkei
Das Ministerkomitee des Europarates hat die Türkei aufgefordert, den inhaftierten Geschäftsmann und Menschenrechtsaktivisten Mehmet Osman Kavala bis zur bevorstehenden Entscheidung des türkischen Verfassungsgerichtshofs in dem Fall umgehend freizulassen. Die Entscheidung wurde im Rahmen der...
9. Weltforum für Demokratie wird verschoben
Wegen der weltweiten Covid-19-Pandemie und der verschiedenen von den nationalen Behörden auferlegten Beschränkungen, insbesondere bei Reisen und Großveranstaltungen, müssen wir Sie darüber informieren, dass die 9. Ausgabe des Weltforums für Demokratie, die unter dem Motto „Kann die Demokratie die...
COVID-19: Entwicklungen im Bereich Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
Der MONEYVAL-Ausschuss des Europarates hat einen Bericht veröffentlicht, der die Weltgemeinschaft dabei unterstützen soll, neuen kriminellen Aktivitäten entgegenzutreten, bei denen die COVID-19-Pandemie ausgenutzt wird, darunter der Verkauf von gefälschten Arzneimitteln und Computerkriminalität....
Eine virtuelle Feier des europäischen Kulturerbes
Tausende Kulturstätten bereiten sich darauf vor, zum ersten Mal virtuell ihre Türen zu öffnen, und zwar im Rahmen der Europäischen Tage des Kulturerbes, die der Europarat und die Europäische Union erneut gemeinsam begehen. An den seit 1999 jährlich stattfindenden Tagen haben die Besucherinnen und...
Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Das Ministerkomitee des Europarates wird vom 1. bis 3. September in Straßburg den zweiten Teil seiner jüngsten regelmäßigen Sitzung zur Überwachung der Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte abhalten. Die erste Teilsitzung wurde im Juni im...
Vermisste Personen: Europäische Staaten dürfen ihre Pflicht nicht länger vor sich herschieben und müssen die Wahrheit ans Licht bringen
„In Europa gibt es Tausende Fälle vermisster Personen, in denen die Wahrheit noch nicht ans Licht gebracht und noch keine Gerechtigkeit geschaffen wurde. Dies ist ein gravierender Verstoß gegen die Menschenrechte. Seit Jahren, bisweilen seit Jahrzehnten, fordern zahlreiche Familien Vermisster in...
MONEYVAL veröffentlicht Fortschrittsbericht über Ukraine
Der Expertenausschuss zur Bewertung von Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (MONEYVAL) –ein Organ des Europarates – hat einen neuen Bericht über die Anstrengungen der Ukraine veröffentlicht, die das Land seit der Verabschiedung des Berichts zur gegenseitigen Evaluierung im...
Weißrussland: Gemeinsame Erklärung des Vorsitzes im Ministerkomitee, des Präsidenten der Versammlung und der Generalsekretärin
In einer gemeinsamen Erklärung des Stellvertretenden Außenministers Griechenlands und Vorsitzenden des Ministerkomitees, Miltiadis Varvitsiotis, des Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung, Rik Daems, und der Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, haben die drei...
Menschenrechtskommissarin fordert umgehende Untersuchung im Fall Nawalny
„Nachdem Alexej Nawalny vor einer Woche ins Koma gefallen ist, bleibt sein Zustand weiter ernst. Ihm, seinen Angehörigen und Freunden drücke ich meine Anteilnahme aus und hoffe, dass er bald gesund wird“, so die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović. „Nawalny ist ein...
Tschechische Republik stärkt Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche, doch bestehen weiter Defizite
In einem Follow-up-Bericht über die Tschechische Republik kommt das Organ des Europarates zur Bekämpfung von Geldwäsche, MONEYVAL, zu dem Schluss, dass das Land die Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verbessert hat, doch in einigen Bereichen weitere Fortschritte...
Lage in Weißrussland: Erklärung des Kongresspräsidenten
Der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Anders Knape, hat zur Lage in Weißrussland folgende Erklärung abgegeben: „Die Ereignisse nach der Präsidentschaftswahl in Weißrussland haben den Wunsch der Bevölkerung nach demokratischer Veränderung in dem Land und die...
Neues Informationsblatt über wirksame Ermittlungen in durch Sicherheitskräfte verursachten Todes- und Misshandlungsfällen
Die Abteilung für die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat ein neues Informationsblatt über wirksame Ermittlungen in durch Sicherheitskräfte verursachten Todes- und Misshandlungsfällen veröffentlicht. Darin werden die Maßnahmen zusammengefasst, die 23...
GRECO: Russland macht Fortschritte im Kampf gegen Korruption, doch weitere Maßnahmen nötig
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption, GRECO, hat die Russische Föderation zu weiteren Maßnahmen in den nächsten 18 Monaten aufgerufen, damit das Land die Empfehlungen der Staatengruppe zur Prävention von Korruption unter Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten erfüllt. In ihrem...
Erklärung der Generalsekretärin zur Lage in Weißrussland
Zur Lage in Weißrussland hat die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, folgende Erklärung abgegeben: „Die Situation in Weißrussland gibt weiterhin Anlass zur Sorge. Das Land ist zwar nicht Mitglied des Europarates, gleichwohl haben wir auf einigen Gebieten...
Internationale Wahlstandards müssen in Weißrussland eingehalten werden
Erklärung des Präsidenten der Venedig-Kommission, Gianni Buquicchio
Tunesischer Frauentag: „Geschlechtergleichstellung – eine wesentliche Bedingung für die Demokratie“
„Mit der Verkündung des Kodex der persönlichen Stellung in Tunesien am 13. August 1956 wurde der Grundsatz der Gleichheit von Mann und Frau im Bereich der Staatsbürgerschaft festgelegt. Seitdem hat Tunesien durch die Verabschiedung konkreter Maßnahmen zur Stärkung der Rolle der Frau und ihrer...
Präsidentschaftswahl in Weißrussland: Erklärung des Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung
Nach der Präsidentschaftswahl in Weißrussland hat der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), Rik Daems, folgende Erklärung abgegeben: „Ich habe die Präsidentschaftswahl in Weißrussland sowie die Ereignisse der letzten Nacht genau verfolgt – ich bedauere sehr, dass...
Antifolterkomitee des Europarates veröffentlicht zwei Berichte über die Türkei
Das Komitee des Europarates zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat heute zwei Berichte über die Türkei veröffentlicht, und zwar über den periodischen Besuch 2017 und den Ad-hoc-Besuch 2019. Im Rahmen der Besuche in den Jahren 2017 und 2019...
Generalsekretärin gedenkt der Roma-Opfer des Holocausts
Am 2. August 1944 wurden die verbleibenden Roma des sogenannten „Zigeunerlagers“ – etwa 3.000 Männer, Frauen und Kinder – in den Gaskammern von Auschwitz-Birkenau vernichtet. Der Holocaust an den Roma war ein Versuch des NS-Regimes und seiner Unterstützer, das Volk der Roma in Europa...
Jelena Drenjanin: „Infragestellen der Istanbul-Konvention ist ein gravierender Rückschritt für die Frauenrechte“
„Die Istanbul-Konvention ist das erste rechtsverbindliche Instrument auf europäischer Ebene, das einen umfassenden Rechtsrahmen bietet, um Gewalt zu verhindern, die Opfer zu schützen und die Straflosigkeit der Täter zu beenden“, so die Sprecherin des Kongresses der Gemeinden und Regionen des...
Kenne Deine Rechte: Neuer „Pass“ für Menschenhandelsopfer in Tunesien
Das Büro des Europarates in Tunis hat einen „Pass“ herausgegeben, in dem die Rechte von Opfern von Menschenhandel dargelegt werden. Das 66-seitige Dokument hat dieselbe Größe und Farbe wie ein echter tunesischer Reisepass und enthält umfassende Informationen über die Rechte von...
Generalsekretärin: Polen sollte sich nicht aus Istanbul-Konvention zurückziehen
Nachdem jüngst bekannt wurde, dass Polen beabsichtigt, sich aus dem Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt („Istanbul-Konvention“) zurückzuziehen, hat die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, folgende...
Neuer Bericht: Warum es in den Medien noch immer an Gleichstellung mangelt
Die in Nachrichtenredaktionen herrschende „Mentalität und Kultur“ sind einem neuen Bericht des Europarates zufolge ein Problem, das „in Angriff genommen werden muss“. Daran muss sich auch die Medienbranche selbst aktiv beteiligen, damit sie einen „möglichst großen Beitrag“ zur Gleichstellung der...
Ukraine: Venedig-Kommission verabschiedet gemeinsames Dringlichkeitsgutachten mit BDIMR
Die Venedig-Kommission hat heute gemeinsam mit dem Büro der OSZE für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) ein Dringlichkeitsgutachten zum Gesetzesentwurf 3612 („Demokratie durch das allukrainische Referendum“) verabschiedet. Das Gutachten war im Mai vom Präsidenten des...
Computerkriminalität mit der Budapest-Konvention bekämpfen
Ein neuer Bericht des Ausschusses der Vertragsparteien des Übereinkommens des Europarates über Computerkriminalität (T-CY) erörtert den Nutzen und die Auswirkungen der Budapest-Konvention auf die Gesetzgebung, innerstaatlichen und internationalen Ermittlungen, Zusammenarbeit zwischen dem...
Council experts welcome online learning during pandemic
Experts from the European Charter for Regional or Minority Languages have welcomed the speed with which countries have adapted online courses to give access to learning for all ages and urged them to go even further to support learners. They are calling for countries to develop comprehensive...
Mostar: Sprecher des Kongresses begrüßen Wahlrechtsänderung in Bosnien und Herzegowina
In ihrer Erklärung vom 9. Juli begrüßen die Sprecher des Kongresses der Gemeinden und Regionen für die Beobachtung von Kommunal- und Regionalwahlen, Jakob Wienen (Niederlande, EVP/CD) und Stewart Dickson (Vereinigtes Königreich, ILDG), die Verabschiedung einer Wahlrechtsänderung in Bosnien und...
Überbelegung der Gefängnisse abstellen: CPT fordert Nachhaltigkeit für einzelne befristete Maßnahmen im Zuge der Bekämpfung von COVID-19
Das Anti-Folter-Komitee (CPT) des Europarates hat die 47 Mitgliedsstaaten der Organisation aufgefordert, die im Zuge der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie in den Haftanstalten ergriffenen Maßnahmen zum Anlass zu nehmen, die Überbelegung der Gefängnisse mithilfe der vorübergehend erlassenen...
Multilateralismus im Jahr 2020: Generalsekretärin veröffentlicht Jahresbericht
Der Europarat hat sich während der Covid-19-Pandemie als wesentlicher und unerlässlicher Garant der Menschenrechte erwiesen. Zu diesem Schluss kommt der jüngste Bericht der Generalsekretärin, der die Arbeit des Europarates von der Ministerkonferenz in Helsinki im Mai 2019 bis zur Reaktion der...
Europarat fördert verstärkte berufliche Aus- und Weiterbildung in Europa
Die Jahreskonferenz 2020 des HELP-Netzwerks des Programms des Europarates für die Menschenrechtsschulung von Juristen befasst sich heute mit den Herausforderungen moderner beruflicher Aus- und Weiterbildung, mit Möglichkeiten neuer und vom HELP-Programm entwickelter Angebote und Kurse, und mit...
Feierliche Eröffnung des griechischen Vorsitzes im Tempel des Olympischen Zeus
Die Staatspräsidentin der Hellenischen Republik, Katerina Sakellaropoulou, hält anlässlich des Antritts des Griechischen Vorsitzes im Europarat eine Festrede im Tempel des Olympischen Zeus in Athen. An der Feierlichkeit, die am Mittwoch, den 8. Juli, um 20.15 Uhr Ortszeit beginnt, nimmt auch der...
Fallgewichtung im Justizwesen: ein neues Instrument für das ordnungsgemäße Funktionieren der Gerichte
In einem heute veröffentlichten Bericht über des Zeitmanagement in der Justiz führt die Arbeitsgruppe für Zeitmanagement der Europäischen Kommission für die Wirksamkeit der Justiz (CEPEJ) eine erste Bestandsaufnahme des internen Managementsystems der Fallgewichtung durch, dessen Aufgabe darin...
Anti-Rassismus-Kommission des Europarates warnt vor ethnischem Profiling in der Polizei
ECRI, die Anti-Rassismus-Kommission des 47 Mitgliedsstaaten zählenden Europarates, warnt vor ethnischem bzw. rassistischem Profiling, sowie vor systemischem Rassismus und Ungleichbehandlung, wie sie in Europa anzutreffen sind. ECRI hat die europäischen Regierungen aufgefordert, hier eindeutig...
Webinar über die Einbindung von unter Achtzehnjährigen in Bürgerbeteiligung und Entscheidungsfindung
Die Abteilung des Europarates für Wahlen und Zivilgesellschaft veranstaltet am Mittwoch, den 8. Juli ein internationales Webinar, um die Standards der Organisation im Bereich der Beteiligung von Jugendlichen am Entscheidungsfindungsprozess deutlich zu machen, wobei vor allem Kinder und...
Webinar über Instrumente und Strategien zur Bekämpfung des systemischen Rassismus
Der systemische Rassismus stellt in Europa eine immer noch weit verbreitete Gefahr dar. Unsere Anti-Rassismus-Kommission (ECRI) hält in diesem Zusammenhang am Dienstag, den 7. Juli, ein Webinar ab.The challenge of systemic racism is still widespread in Europe. Our anti-racism commission (ECRI) is...
Neues Handbuch über Familienzusammenführung für Flüchtlings- und Migrantenkinder
Der Sonderbeauftragte der Generalsekretärin für Migration und Flüchtlinge, Botschafter Drahoslav Štefánek, präsentierte das Handbuch „Familienzusammenführung für Flüchtlings- und Migrantenkinder – Standards und zukunftsweisende Verfahren”. Im Mittelpunkt der Publikation steht die Frage der...
Aktualisierung der Europäischen Strafvollzugsgrundsätze: neue Richtlinien für den Strafvollzug im Hinblick auf menschenwürdige Behandlung von Häftlingen
Das Ministerkomitee des Europarates hat eine Empfehlung verabschiedet, mit der die Europäischen Strafvollzugsgrundsätze aus dem Jahr 2006 überarbeitet und aktualisiert werden. Die Grundsätze umfassen alle wesentlichen Rechtsnormen und Prinzipien hinsichtlich der Gefängnisverwaltung, des...
Sexuelle Gewalt gegen Kinder – die ununterbrochene Pandemie: 10 Jahre Lanzarote-Konvention
Das Übereinkommen des Europarates zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch (bekannt als „Lanzarote-Konvention”) feiert den 10 Jahrestag seines Inkrafttretens am 1. Juli 2010. „Heute ist es durchaus üblich, sich gegenseitig zu wünschen, man möge geschützt bleiben....
Geschichte der Roma und Fahrenden soll Eingang in die Lehrpläne an den Schulen finden
Das Ministerkomitee des Europarates hat eine Empfehlung verabschiedet, in der erstmalig die 47 Mitgliedsstaaten der Organisation aufgefordert werden, die Geschichte der Roma und Fahrenden in schulische Lehrpläne und Lehrbehelfe aufzunehmen. Gedacht als wirksames Mittel zur Bekämpfung von Hass,...
Wie sollten Richterinnen und Richter auf die Coronakrise reagieren und welche Lehren sollten sie ziehen?
Laut dem Beirat europäischer Richterinnen und Richter (CCJE), einem Konsultativorgan des Europarates, ist das wichtigste Problem in Verbindung mit der Pandemie die Frage, wie man sicherstellen kann, dass die Gesundheitskrise nicht als Vorwand für Menschenrechtsverletzungen dient und dass neue...
Recht auf gleichen Lohn: Europäischer Ausschuss für soziale Rechte stellt in 14 Ländern Verstöße fest
Der Europäische Ausschuss für soziale Rechte (ECSR) hat in 14 von 15 Ländern, die das Kollektivbeschwerdeverfahren der Europäischen Sozialcharta anwenden, Verstöße gegen das Recht auf gleichen Lohn und das Recht auf Chancengleichheit am Arbeitsplatz festgestellt, und zwar in Belgien, Bulgarien,...
Wahl der/des Stellvertretenden Generalsekretärin/Generalsekretärs: Ministerkomitee übermittelt Bewerbungen an Parlamentarische Versammlung
Das Ministerkomitee des Europarates hat der Parlamentarischen Versammlung die beiden folgenden Bewerbungen für die Wahl der Stellvertretenden Generalsekretärin bzw. des Stellvertretenden Generalsekretärs übermittelt (in alphabetischer Reihenfolge, in Klammern die jeweils vorschlagenden Länder):...
Internationaler Tag zur Unterstützung von Folteropfern: Inhaftierte brauchen Schutz vor Covid-19
Anlässlich des Internationalen Tags zur Unterstützung von Folteropfern am 26. Juni haben der Präsident des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT), Mikola Gnatowskij, und der Vorsitzende des UN-Unterausschusses zur...
Internationaler Tag gegen Drogenmissbrauch und unerlaubten Suchtstoffverkehr am 26. Juni: Lösung der Fragen in Verbindung mit der Coronakrise
„Drogenpolitik muss Leben retten und Menschen schützen, nicht stigmatisieren“, erklärt João Castel-Branco Goulão im Namen des portugiesischen Vorsitzes der Pompidou-Gruppe anlässlich des Internationalen Tags gegen Drogenmissbrauch und unerlaubten Suchtstoffverkehr am 26. Juni. „Da die Zahl der...
Die Republik Moldau sollte die Istanbulkonvention ratifizieren und Hassrede besser bekämpfen
Die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, hat einen Bericht über ihren Besuch in der Republik Moldau im März dieses Jahres veröffentlicht. Der Besuch umfasste auch eine Reise nach Comrat (Autonome Territoriale Einheit Gagausien) und Tiraspol. Der Bericht enthält Empfehlungen...
Webinar über Menschenrechte intersexueller Menschen
Anlässlich der „Pride-Woche“ veranstaltet die Abteilung sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität des Europarates am 30. Juni ein ausführliches Webinar über die Menschenrechte intersexueller Menschen, das erste zu diesem Thema, seit ihr Mandat am Anfang dieses Jahres auf Intersexualität...
Menschenrechte und Biomedizin nach der Coronaviruskrise: Aktionsplan 2020–2025
Der Ausschuss des Europarates für Bioethik (DHBIO) startet heute einen neuen Aktionsplan zum Thema Menschenrechte und biomedizinische Technik. Die Steuerung und Verwaltung von Technologien, die Gleichstellung im Gesundheitswesen und die körperliche und geistige Unversehrtheit stehen im...
Good governance essential for authorities to successfully tackle COVID 19
COVID-19 is a test for democracies, and good governance is the key to success, Council of Europe experts have stressed. Over a hundred experts and observers from the European Committee on Democracy and Governance (CDDG) shared lessons learned during an online meeting. They included the importance...
Generalsekretärin: „Verfassungskrise in Armenien kann mithilfe der Empfehlungen der Venedig-Kommission gelöst werden“
„Das Gutachten der Venedig-Kommission, das am 19. Juni verabschiedet und heute veröffentlicht wurde, ermöglicht die Lösung der Probleme, die im Mittelpunkt der Verfassungskrise stehen, die zwischen der armenischen Nationalversammlung und dem Verfassungsgericht herrscht“, so die Generalsekretärin...
Berichterstatter bedauern verpasste Gelegenheit Lettlands, Gebietsreform im vollen Einklang mit Charta des Kongresses zu verabschieden
Als Reaktion auf die kürzlich erfolgte Verabschiedung der administrativen Gebietsreform durch das lettische Parlament haben die Berichterstatter des Kongresses über Lettland, Xavier Cadoret, Frankreich (L, SOC/G/PD), Präsident der Kammer der Gemeinden, und Marc Cools, Belgien (L, ILDG), ihre...
Zurückweisungen und Gewalt gegen Flüchtlinge an der Grenze müssen enden
„Am Weltflüchtlingstag, den wir am 20. Juni begehen, steht das Leid im Mittelpunkt, das Menschen auf der Flucht erdulden müssen. Ich zolle den Flüchtlingen meine Anerkennung für die Widerstandskraft, die sie unter Beweis stellen, und bekräftige erneut meine Forderung, sie zu schützen und ihre...
Menschenhandel: Neuer Leitfaden für internationalen Schutz der Opfer
Im Vorfeld des Weltflüchtlingstags am 20. Juni hat die Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) einen neuen Leitfaden veröffentlicht, um das Recht auf internationalen Schutz von Menschen zu gewährleisten, die Opfer von Menschenhandel wurden oder für die ein...
Haftalternativen im Bereich Migration: Europarat und UNHCR starten neuen Kurs
Im Vorfeld des Weltflüchtlingstags am 20. Juni startet der Europarat einen neuen, kostenlosen HELP/UNHCR-Online-Kurs zum Thema „Haftalternativen im Bereich Migration“. Ziel ist die Unterstützung von Angehörigen der Rechtsberufe und sonstigen Experten, die im Bereich Migration tätig sind. Während...
Venedig-Kommission verabschiedet Gutachten über Armenien, das Kosovo*, Lettland, Malta, Moldau, Russland und Türkei
Die Venedig-Kommission verabschiedet am 18. und 19. Juni im schriftlichen Verfahren eine Reihe von Gutachten. Damit wird die 123. Plenarsitzung in Venedig ersetzt, die wegen der anhaltenden Bedenken aufgrund von COVID-19 nicht stattfinden wird. Folgende Gutachten werden im schriftlichen Verfahren...
Bosnien und Herzegowina: Kongresspräsident begrüßt bedeutenden Fortschritt, der Weg für Kommunalwahlen in Mostar ebnet
Der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen, Anders Knape, hat in einer Erklärung, in der die Bedeutung dieses Ereignisses hervorgehoben wird, die am gestrigen Abend erfolgte Unterzeichnung zweier Übereinkommen durch die Parteivorsitzenden Bakir Izetbegović (SDA) und Dragan Čović...
Sanktionen und Maßnahmen ohne Freiheitsentzug laut neuer Studie in Europa zunehmend eingesetzt
Die europäischen Staaten greifen häufiger auf Sanktionen und Maßnahmen zurück, die nicht im Gefängnis zu vollziehen sind und bei denen den Straftätern nicht die Freiheit entzogen wird: So lautet eine Erkenntnis der jährlichen Strafstatistik SPACE II für das Jahr 2019. Die Studie wurde von der...
Geplante Kommunalwahlen in Serbien am 21. Juni: Erklärung des Kongresspräsidenten
Angesicht der Tatsache, dass die Wahlkommission der Republik Serbien die Vorbereitungen auf die für den 21. Juni geplanten Kommunalwahlen wiederaufgenommen hat, äußerte sich der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Anders Knape, zuversichtlich, dass die Behörden...
Justiz im „Lockdown“: Neue, menschenrechtsbasierte Methoden als mögliches Modell für die Zukunft
Die COVID-19-Pandemie ist eine Gelegenheit, die traditionelle Funktionsweise der Gerichte zum Besseren zu wandeln, solange die hohe Qualität der Justiz und die Achtung der Rechte des Einzelnen im Vordergrund der Veränderungen stehen, so die Europäische Kommission für die Wirksamkeit der Justiz...
Zypern: Wirksame Prozesskostenhilfe und Entschädigung für Menschenhandelsopfer nötig
Einem neuen Bericht der Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) zufolge gab es zwischen 2015 und 2019 in Zypern 801 mutmaßliche Opfer von Menschenhandel. Weibliche Opfer von sexueller Ausbeutung oder Ausbeutung der Arbeitskraft, Fälle von Zwangsheirat und von...
Slowakei sollte Zugang von Menschenhandelsopfern zur Justiz verbessern und ihnen wirksame Rechtsbehelfe bieten
Die Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) hat heute einen neuen Bericht über die Slowakische Republik veröffentlicht. Darin erkennt sie an, dass das Land Maßnahmen gegen Menschenhandel getroffen hat, gleichzeitig verweist sie darauf, dass einige Mängel noch...
Generalsekretärin bei Kongresspräsidiumssitzung: „Gemeinden und Regionen spielen bei der Reaktion auf die Coronavirus- und Klimakrise eine Schlüsselrolle“
„Angesichts der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie in Ländern, Städten und Regionen tun Behörden auf allen Regierungsebenen ihr Bestes, um die enormen Herausforderungen zu bewältigen, die sich durch den Coronavirus stellen“, erklärte die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić,...
Kongresspräsidium verabschiedet Erklärung zu Auswirkungen der COVID-Maßnahmen der Zentralregierungen auf Gemeinden und Regionen
Das Präsidium des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates hat bei seiner Videokonferenz-Sitzung am 9. Juni 2020 folgende Erklärung verabschiedet: „Das Präsidium des Kongresses äußert sich besorgt über die demokratische Selbstverwaltung und die finanzielle Autonomie der Gemeinden und...
Österreich: Neuer Bericht begrüßt Maßnahmen gegen Menschenhandel, doch es besteht weiterer Handlungsbedarf
Die Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) untersucht in ihrem dritten Bericht über Österreich den Zugang von Menschenhandelsopfern zur Justiz und zu wirksamen Rechtsbehelfen sowie den Fortschritt bei der Umsetzung ihrer früheren Empfehlungen. In dem Bericht...
Weltumwelttag: Kongresspräsident ruft zur Mobilisierung der Gemeinden und Regionen auf
„Gute Regierungsführung auf kommunaler und regionaler Ebene bedeutet den Schutz der Umwelt und die Bekämpfung der weltweiten Klimaerwärmung“, so der Präsident der Gemeinden und Regionen des Europarates, Anders Knape, anlässlich des Weltumwelttages am 5. Juni 2020. „Die Kommunen und Regionen sind...
Auch nach der Coronaviruskrise können Menschenrechte zur Rettung des Planeten beitragen
Erklärung des Europarates im Vorfeld des Weltumwelttags
Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte: Jüngste Entscheidungen des Ministerkomitees des Europarates
Das Ministerkomitee des Europarates hat seine jüngsten Einzelfallentscheidungen zur Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte veröffentlicht. Aufgrund der außergewöhnlichen Umstände wurde der erste Teil der regulären Menschenrechtssitzung am...
GRECO fordert von Behörden Vorbildlichkeit und Transparenz
Regierungen und Personen, die öffentliche Funktionen ausüben, sollten eine Vorbildrolle übernehmen, indem sie die Antikorruptionsmaßnahmen und Transparenznormen achten, so die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) in ihrem Jahresbericht. Die GRECO analysiert in dem Bericht die...
Dänemark, Montenegro, Serbien, Ukraine: Schlussfolgerungen zur Umsetzung der vorrangigen Empfehlungen der ECRI
Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) hat eine Reihe von Schlussfolgerungen zur Umsetzung ihrer vorrangigen Empfehlungen veröffentlicht, die sie im Jahr 2017 an Dänemark, Montenegro, Serbien und die Ukraine gerichtet hat. Die ECRI hatte Dänemark empfohlen, ein...
Österreich: ECRI begrüßt Initiativen zur Integrationsförderung und Bekämpfung von Diskriminierung, doch es gibt weiteren Handlungsbedarf
In ihrem sechsten Bericht über Österreich würdigt die Kommission des Europarates gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) die positiven Maßnahmen, die die Behörden an mehreren Fronten ergriffen haben (siehe auch die englische und französische Fassung des Berichts). Die ECRI begrüßt die seit ihrem...
ECRI begrüßt beträchtliche Fortschritte Albaniens, doch einige Fragen bieten Anlass zur Sorge
In ihrem sechsten Bericht über Albanien begrüßt die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) die beträchtlichen Fortschritte der Behörden, fordert diese jedoch zu weiteren Maßnahmen im Hinblick auf einige Fragen auf, die Anlass zur Sorge bieten (siehe auch die albanische und...
Nationale Minderheiten und COVID-19: Ungleichheit verschärft, Gefährdung verstärkt
Der Beratende Ausschuss zum Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten hat am 28. Mai in einer Erklärung die Bestrebungen der Behörden in mehreren Mitgliedsstaaten des Europarates begrüßt, die darauf abzielen, während der COVID-19-Pandemie auf Angehörige nationaler Minderheiten...
Lettland: Präsident der Kammer der Gemeinden des Kongresses ruft dazu auf, Gebietsreform auszusetzen und angemessene Konsultation zuzulassen
Nachdem der Verband der kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften Lettlands Informationen über besorgniserregende Entwicklungen der aktuellen Gebietsreform erhalten hat, hat der Präsident der Kammer der Gemeinden des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Xavier Cadoret,...
Zypern: Anstrengungen zum Schutz der Rechte nationaler Minderheiten begrüßenswert, doch Verbesserungen nötig
Laut einem heute vom Beratenden Ausschuss zum Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten (FCNM) veröffentlichten Bericht herrscht in Zypern ein „allgemeines Klima der Toleranz“, insbesondere gegenüber den drei verfassungsmäßig anerkannten nationalen Minderheiten: der armenischen,...
CPT-Jahresbericht 2019: 30 Jahre Verhütung von Folter und Misshandlung
„In den letzten 30 Jahren wurden bei der Verhütung von Folter und Misshandlung in Europa Fortschritte erzielt, gleichwohl bleiben noch erhebliche und komplexe Probleme zu lösen, um den Schutz von Personen, denen die Freiheit entzogen wurde, am Ort der Inhaftierung zu gewährleisten“, so der...
Bürgermeister in der Südosttürkei weiter suspendiert: Erklärung von Kongresspräsident Knape
Als Reaktion auf Berichte über erneute Suspendierungen von Bürgermeister/inne/n in der Südosttürkei hat der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Anders Knape, seine Sorge über die anhaltende Gefährdung der kommunalen Selbstverwaltung in dem Land geäußert. „Sogar...
Gewalt gegen Frauen und Mädchen vor, während und nach der Coronakrise: Die Schattenpandemie, die bekämpft werden muss
Die Expertengruppe für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (GREVIO) und das Universitätsnetz des Europarates (CEAN) präsentieren am 20. Mai 2020 im Rahmen der Istanbulkonvention ein Webinar zum Thema „Gewalt gegen Frauen und Mädchen vor, während und nach der Coronakrise“....
Menschenrechte und Umwelt: Neues, nicht rechtsverbindliches Instrument geplant
Erklärung des scheidenden und der künftigen Vorsitze im Ministerkomitee In einer heute verabschiedeten Erklärung rufen der scheidende (Georgien) und die künftigen (Griechenland und Deutschland) Vorsitze im Ministerkomitee zur Ausarbeitung eines neuen, nicht rechtsverbindlichen Instruments zu...
Griechenland übernimmt Vorsitz im Ministerkomitee
Griechenland hat heute den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates von Georgien übernommen. Die Übergabe erfolgte im Rahmen einer Videokonferenz mit den Vertreterinnen und Vertretern der 47 Mitgliedsstaaten der Organisation. Der georgische Außenminister, David Salkaliani, präsentierte dabei...
Junge LGBTI-Personen müssen vor Gewalt zu Hause und in der Öffentlichkeit geschützt werden – während der Krise und prinzipiell
Erklärung von Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić im Vorfeld des Internationalen Tags gegen Homophobie, Biphobie, Interphobie und Transphobie (IDAHOBIT) Die europäischen Staaten müssen mehr tun, um den besonderen Herausforderungen, mit denen junge LGBTI-Personen besonders in Krisenzeiten...
Serbien: Europaratsbank gewährt Darlehen in Höhe von 200 Mio. € zur COVID-19-Bekämpfung
Die Entwicklungsbank des Europarates (CEB)* hat Serbien ein Darlehen in Höhe von 200 Millionen Euro gewährt, das der Finanzierung von Ausgaben im Gesundheitswesen zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie dienen soll. Die serbische Regierung hat umgehend einige Maßnahmen umgesetzt: So wurden...
Neues Informationsblatt zu Verfassungsreformen der letzten Jahrzehnte nach Urteilen des EGMR
Die Abteilung des Europarates für die Umsetzung der Urteile des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs hat ein neues thematisches Informationsblatt zum Einfluss der Europäischen Menschenrechtskonvention auf Verfassungsfragen in ganz Europa über mehr als 50 Jahre veröffentlicht. In dem...
Justizsysteme müssen Kindern helfen, Angst und Trauma zu überwinden, anstatt diese zu verschlimmern
Jedes Jahr sind Tausende Kinder in allen Mitgliedsstaaten des Europarates an Gerichtsverfahren beteiligt. Unabhängig davon, ob sie Opfer eines Verbrechens sind oder im Konflikt mit dem Gesetz stehen, sind sie oft gefährdet und schutzbedürftig: In anderen Worten, sie benötigen Justizsysteme, die...
Ende des Zweiten Weltkriegs: Erklärung von David Salkaliani
Anlässlich des 75. Jahrestags des Endes des Zweiten Weltkriegs hat der Vorsitzende des Ministerkomitees des Europarates und Außenminister Georgiens, David Salkaliani, folgende Erklärung abgegeben: „Heute begehen wir den 75. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs in Europa – des verheerendsten...
30. Jahrestag der Gründung der Venedig-Kommission
Erklärung des Präsidenten der Venedig-Kommission, Gianni Buquicchio: „Am 10. Mai 1990 beschlossen achtzehn Botschafterinnen und Botschafter von Mitgliedsstaaten des Europarates, die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht, besser bekannt als Venedig-Kommission, zu gründen. Was damals...
