Newsroom
Alternativen zur Inhaftnahme von Migranten: Wie können sie funktionieren?
Eine Reihe konkreter Beispiele und praktischer Alternativen zur Inhaftnahme von Migranten aus verschiedenen Teilen Europas wurde den rund 200 Teilnehmenden einer internationalen Konferenz zu diesem Thema präsentiert. Die Konferenz wurde gemeinsam vom Europarat, der Europäischen Kommission und dem...
Umsetzung der Urteile des Menschenrechtsgerichtshofs: Eindeutige Ergebnisse nach zehn Jahren Reform
Die Reformen mit dem Ziel, die Wirksamkeit der Europäischen Menschenrechtskonvention langfristig zu sichern, haben eindeutig zu einer besseren Umsetzung der Urteile des Straßburger Menschenrechtsgerichtshofs geführt: Dies unterstreicht das Ministerkomitee des Europarates in seinem jüngsten...
Die Staaten Europas müssen Entschlossenheit zeigen und Lage der Roma nachhaltig und konkret verbessern
„Am 8. April begehen wir den internationalen Tag der Roma. Wir feiern an diesem Tag die Kultur der Roma, ihren Beitrag zur europäischen Gesellschaft und die kulturelle Vielfalt Europas. Am internationalen Tag der Roma, der an den ersten Welt-Roma-Kongress am 8. April 1971 in London erinnert,...
Norwegen: Ein Vorbild für die Korruptionsprävention im Parlament und unter Richtern und Staatsanwälten
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat heute einen Evaluierungsbericht der vierten Runde über Norwegen veröffentlicht und befasst sich darin mit der Prävention von Korruption unter Parlamentariern, Richtern und Staatsanwälten. Die GRECO kommt zu dem Schluss, dass Norwegen...
Malta muss Korruption in Regierung und Polizei entschlossener und wirksamer bekämpfen
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) untersucht in einem heute veröffentlichten Evaluierungsbericht die Wirksamkeit der in Malta geltenden Regeln zur Prävention von Korruption unter Personen, die oberste Exekutivfunktionen bekleiden (etwa unter Ministern und hohen Beamten),...
Polen: Bedenkliche Entwicklungen für lokale und regionale Demokratie
Die Lage der lokalen und regionalen Demokratie in Polen hat sich in den letzten Jahren stark verändert: Während das Land früher zu den zehn fortschrittlichsten Ländern der EU im Hinblick auf die kommunale Selbstverwaltung zählte, sind nunmehr „bedenkliche Entwicklungen“ zu beobachten. Dies zählt...
Zukunft des Europarates: Vertrauen in demokratische Institutionen ausgehend von der lokalen Ebene wiederherstellen
Angesichts der Krise der Demokratie obliegt den kommunalen Institutionen eine strategische Rolle bei der Wiederherstellung der Verbindung zwischen der Bevölkerung und den Institutionen, die sie vertreten: So lautet die Botschaft des Kongresses der Gemeinden und Regionen an die...
Europarat und Europäische Kommission stärken Zusammenarbeit zur Unterstützung von Reformen in den Mitgliedsstaaten
Die Stellvertretende Generalsekretärin des Europarates, Gabriella Battaini-Dragoni, und der Generaldirektor des Dienstes der Europäischen Kommission zur Unterstützung von Strukturreformen, Maarten Verwey, haben einen neuen Kooperationsrahmen angekündigt, um eine Reihe von Mitgliedsstaaten der EU...
Vetternwirtschaft durch klare und transparente Einstellungsverfahren bekämpfen
Vor dem Hintergrund des sinkenden Vertrauens der Bevölkerung in die Behörden ist es von entscheidender Bedeutung, Vetternwirtschaft zu bekämpfen und die Objektivität der Einstellungsverfahren zu gewährleisten. Der Bericht, den der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates...
Marokko wird erster „Partner für lokale Demokratie“
In einer heute vom Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates verabschiedeten Entschließung wurde dem Königreich Marokko der Status „Partner für lokale Demokratie“ bei dieser Versammlung kommunaler und regionaler Mandatsträger(innen) aus den 47 Mitgliedsstaaten der Organisation...
Inhaftierungsrate in Europa sinkt laut einer Studie des Europarates
Die Inhaftierungsrate ist zwischen 2016 und 2018 in Europa insgesamt um 6,6 % gesunken, und zwar von 109,7 auf 102,5 Insassen pro 100 000 Einwohner: So lautet eine Erkenntnis der jährlichen Strafstatistik des Europarates (SPACE) für das Jahr 2018, die heute veröffentlicht wurde (siehe auch die...
Kommunalwahlen in der Türkei
Congress observer delegation calls on Turkey to seize the opportunity to continue normalisation and enhance local democracy
36. Kongresssitzung: „Bürgermeister(innen) als Garanten der Demokratie“
Die Mitglieder des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates treffen von 2. bis 4. April 2019 in Straßburg zu ihrer 36. Sitzung zusammen. Das Motto lautet in diesem Jahr: „Bürgermeister(innen) als Garanten der Demokratie“. Diesem Thema ist eine Debatte gewidmet, an der auch der...
Neue Leitlinien für den Schutz von Gesundheitsdaten
Die 47 Mitgliedsstaaten des Europarates müssen rechtlich und praktisch sicherstellen, dass Gesundheitsdaten unter vollständiger Achtung der Menschenrechte, insbesondere des Rechts auf Schutz der Privatsphäre und auf Datenschutz, verarbeitet werden: Dazu fordert sie der Europarat in seinen in...
Europarat verabschiedet erstes internationales Rechtsinstrument gegen Sexismus
Die Staaten sollten ihre Bemühungen im Kampf gegen Sexismus in allen Lebensbereichen intensivieren: Dazu ruft eine Empfehlung auf, die das Ministerkomitee in diesen Tagen verabschiedet hat. Als Antwort auf die #MeToo- und andere aktuelle Bewegungen, die zu einer Sensibilisierung gegenüber dem...
„Kulturwege des Europarates“ mit dem „Europapreis Karl V.“ ausgezeichnet
Das Programm „Kulturwege des Europarates“ wird mit dem diesjährigen „Europapreis Karl V.“ ausgezeichnet. Der Preis wird an Menschen, Organisationen, Projekte und Initiativen vergeben, die einen Beitrag zur „Stärkung der kulturellen und historischen Werte Europas“ leisten. Erstmals geht der...
Wahl zum/zur Generalsekretär(in): Ministerkomitee übergibt Bewerbungen an Parlamentarische Versammlung
Das Ministerkomitee hat entschieden, der Parlamentarischen Versammlung für die Ernennung zum Generalsekretär bzw. zur Generalsekretärin des Europarates (ab 1. Oktober 2019) folgende Bewerbungen in alphabetischer Reihenfolge zu übergeben: - Marija Pejčinović Burić (Kroatien) (Lebenslauf) - Didier...
Bulgarisches Gesetz über Kinderzulagen verletzt Bestimmungen der Europäischen Sozialcharta
In einer heute veröffentlichten Entscheidung stellt der Europäische Ausschuss für soziale Rechte – ein Organ des Europarates – fest, dass manche Bestimmungen des bulgarischen Gesetzes über Kinderzulagen das Recht der Familie auf angemessenen sozialen, gesetzlichen und wirtschaftlichen Schutz...
„Bekämpfung von Geschlechterstereotypen und Sexismus“: Internationale Konferenz in Helsinki
Geschlechterstereotype und Sexismus sind ein großes Hindernis auf dem Weg zu einer tatsächlichen Gleichstellung der Geschlechter in allen Bereichen des öffentlichen und Privatlebens. Geschlechterstereotype und Sexismus nähren vielfältige Arten von Hassrede (im Internet und darüber hinaus) und...
Arbeitnehmerrechte in ganz Europa bedroht
Ausschuss für soziale Rechte veröffentlicht seine jährlichen Schlussfolgerungen
„Versteckt euch nicht und zeigt eure Stärke“: Internationale Konferenz der Roma-Frauen in Helsinki
Im Mittelpunkt der 7. Konferenz der Roma-Frauen, die der Europarat jedes Jahr organisiert und die dieses Jahr in Finnland stattfindet, steht das „Mainstreaming“ in Fragen der Gleichstellung von Frauen der Roma- und Fahrenden-Gemeinschaften, das heißt die Berücksichtigung von deren Perspektive auf...
Akademie für interkulturelle Integration in Island
Von 25. bis 28. März findet in Island eine „Akademie für interkulturelle Integration“ statt, die vom Europarat (Programm „Interkulturelle Städte“), dem isländischen Sozialministerium und dem UNHCR veranstaltet wird. Die Veranstaltung, deren Schwerpunkt auf der interkulturellen Kompetenz liegt,...
Internationaler Tag für die Beseitigung der Rassendiskriminierung – Präsentation des ICC-Handbuchs zur bürgernahen Polizeiarbeit
Das Programm „Interkulturelle Städte“ (ICC) präsentiert anlässlich des Internationalen Tags für die Beseitigung der Rassendiskriminierung am 21. März ein Handbuch zur bürgernahen Polizeiarbeit
Fünfter Jahrestag der Krim-Annexion
Erklärung von Timo Soini, Vorsitzender des Ministerkomitees des Europarates und Außenminister Finnlands
Weitere Anstrengungen zur Beseitigung von Rassendiskriminierung erforderlich, insbesondere am Arbeitsplatz, betonen europäische Menschenrechtsorganisationen
Zu viele Angehörige ethnischer Minderheiten und Menschen mit Migrationshintergrund haben immer noch keinen gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt. In einer gemeinsamen Erklärung zum heutigen internationalen Tag zur Beseitigung der Rassendiskriminierung beklagten die Leiterinnen und Leiter...
Stärkung der Medienvielfalt: Konferenz in Straßburg
Der Europarat und „Reporter ohne Grenzen“ veranstalten am 20. März in Straßburg eine Konferenz, um über staatliche Maßnahmen zur Stärkung der Medienvielfalt zu diskutieren. Im Rahmen der Konferenz, die unter dem Motto „Medienvielfalt: Was können wir tun?“ steht, soll untersucht werden, wie die...
Die 25 „Venedig-Prinzipien“: Demokratisches Abc für Ombudsstellen
Die Venedig-Kommission hat heute Leitlinien zum Schutz von Ombudsstellen veröffentlicht, nachdem diese Einrichtungen in den letzten Jahren mit zahlreichen Bedrohungen konfrontiert waren. Ombudspersonen sind wichtig für die Demokratie, ihre Dienste können kostenlos in Anspruch genommen werden und...
GRECO erklärt öffentlich die Nichtkonformität Weißrusslands mit den Korruptionsbekämpfungsnormen des Europarates
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat heute in einem bisher beispiellosen Schritt öffentlich erkärt, dass Weißrussland nicht den Normen der GRECO für die Korruptionsbekämpfung entspricht. Seit 2012, als die GRECO 24 Empfehlungen an das Land richtete und die Behörden...
Rumänien: Antifolterkomitee beunruhigt über Misshandlung von Gefangenen durch das Personal, Gewalt unter Häftlingen und Hinweise auf Misshandlungen durch die Polizei
Das Komitee des Europarates zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat seine Besorgnis hinsichtlich mehrerer weiterhin bestehender Probleme in rumänischen Gefängnissen geäußert – darunter Misshandlung von Gefangenen durch das Personal und...
Albanien muss die Rechte nationaler Minderheiten stärker schützen
Der beratende Ausschuss des Europarates zum Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten (FCNM) fordert in seiner vierten Stellungnahme zu Albanien das Land auf, weitere gesetzgeberische Maßnahmen zu treffen und dadurch zu gewährleisten, dass die Bestimmungen zum Schutz nationaler...
Venedig-Kommission: Staaten sollten den NGO Zugang zu Finanzierung aus dem Ausland ermöglichen
Nachdem die unabhängige Arbeit von Vereinigungen und Nichtregierungsorganisationen (NGO) in der jüngeren Vergangenheit bisweilen erschwert wurde, haben die Verfassungsrechtsexperten des Europarates heute einen Bericht verabschiedet, der sich mit den Normen befasst, die für die Finanzierung von...
Ungarn: Venedig-Kommission kritisiert fehlendes Machtgleichgewicht in den Verwaltungsgerichtsgesetzen
Laut einem heute verabschiedeten Gutachten der Verfassungsexperten des Europarates – der Venedig-Kommission – werfen zwei im Dezember 2018 verabschiedete Gesetze, durch die ein separates Verwaltungsgerichtssystem mit eigenem Höchstgericht (dem künftigen Obersten Verwaltungsgericht) und eigenem...
Umsetzung der Urteile des EGMR: Jüngste Entscheidungen des Ministerkomitee des Europarates
Das Ministerkomitee des Europarates hat seine jüngsten Einzelfallentscheidungen zur Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte veröffentlicht. Am Ende seiner vierteljährlichen Menschenrechtssitzung in Straßburg verabschiedete das Komitee 30...
Menschenhandel in Island: Einiger Fortschritt, doch Verbesserungsbedarf in Schlüsselbereichen
Im Kampf gegen Menschenhandel hat Island in den letzten Jahren einigen Fortschritt erzielt, das Problem erfordert jedoch höhere Aufmerksamkeit der Politik und bessere Koordinierung, um dazu beizutragen, dass Menschenhandelsopfer identifiziert, Ermittlungen erfolgreich abgeschlossen und Straftäter...
Polen sollte nötige Garantien für Unabhängigkeit der Richter und Staatsanwälte wiederherstellen, Rückschritt bei Frauenrechten vorbeugen und Geschlechterstereotype bekämpfen
„Eine moderne europäische Demokratie kann ohne eine wirklich unabhängige Justiz nicht funktionieren. Polen sollte weitere Maßnahmen treffen, um die vollständige Unabhängigkeit der Justiz wiederherzustellen, und den Konflikt und den Stillstand lösen, die die Arbeit und die Glaubwürdigkeit einiger...
Generalsekretär des Europarates verurteilt tödlichen Angriff auf Moschee in Neuseeland
Im Namen des 47 Staaten umfassenden Europarats hat Generalsekretär Thorbjørn Jagland folgende Erklärung abgegeben: „Ich verurteile den entsetzlichen Terroranschlag in Christchurch, Neuseeland, bei dem so viele Menschen getötet und schwer verletzt wurden, auf das Schärfste. Den Angehörigen der...
Europäische Sozialcharta: Entscheidung im Fall CGT gegen Frankreich zum Arbeitsrecht
In einer heute veröffentlichten Entscheidung kommt der Europäische Ausschuss für Soziale Rechte – der für die Überwachung der Anwendung der Europäischen Sozialcharta zuständige Ausschuss des Europarates – zu dem Schluss, dass kein Verstoß gegen Artikel 4§2 der Charta im Hinblick auf das Recht der...
San Marino dringend aufgefordert, für Menschenhandel zu sensibilisieren und betroffene Fachkräfte zu schulen
Laut einem heute von der Expertengruppe des Europarates gegen Menschenhandel (GRETA) veröffentlichten neuen Bericht hat San Marino zwar zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels getroffen, doch eine Reihe von Fragen geben weiter Anlass zur Sorge. In dem Bericht werden die...
Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Das Ministerkomitee des Europarates hält von 12. bis 14. März in Straßburg seine vierteljährliche Sitzung zur Überwachung der Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durch die Mitgliedsstaaten ab. Die vom Ministerkomitee verabschiedeten...
Antifolterkomitee fordert Russische Föderation dringend zu wirksamer Untersuchung von Foltervorwürfen im Nordkaukasus auf
Das Antifolterkomitee des Europarates (das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter – CPT) hat heute eine öffentliche Erklärung über die Russische Föderation abgegeben. Darin fordert es die russischen Behörden dazu auf, sich entschlossen dafür einzusetzen, dem Phänomen der Misshandlung durch...
Irland ratifiziert Vertrag zur Beendigung von Gewalt gegen Frauen
Am 8. März, dem Internationalen Frauentag der Vereinten Nationen, begrüßt der Europarat die 34. Ratifizierung seines Übereinkommens zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt („Istanbul-Konvention"), das darauf abzielt, jede Form von Gewalt gegen Frauen zu beenden....
8. März: Internationaler Frauentag
Erklärung von Timo Soini, Vorsitzender des Ministerkomitees und Außenminister Finnlands
Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung fordert aktives Eintreten für Beendigung von Gewalt gegen Frauen
Am Vortag des Internationalen Frauentags am 8. März hat die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), Liliane Maury Pasquier, mit Nachdruck gefordert, entschlossen gegen Sexismus und Gewalt gegen Frauen, die durch die noch immer bestehende Ungleichheit zwischen Frau...
Wir müssen für die sexuelle und reproduktive Gesundheit der Frau und die dazugehörigen Rechte eintreten
Im Vorfeld des Internationalen Frauentags 2019 hat die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, heute folgende Erklärung veröffentlicht: „Frauenrechte sind Menschenrechte, und die Gleichstellung der Geschlechter ist ein Grundwert unserer Gesellschaft, der in den...
Internationaler Frauentag: Erklärung des Generalsekretärs des Europarates
Weiterer Fortschritt nötig, um Gewalt gegen Frauen zu beenden
Antirassismuskommission: Neue Berichte über Lettland und Russland
Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) hat heute Länderberichte über Lettland und die Russische Föderation veröffentlicht. Sie analysiert darin die jüngsten Entwicklungen und formuliert Empfehlungen an die Behörden. Ebenso veröffentlicht wurden die Stellungnahmen der...
Gemeinsame Veranstaltung in Straßburg: Die Rolle der Bildung bei der Förderung der Integration von Flüchtlingen
Die Rolle der Bildung bei der Förderung der Integration von Flüchtlingen in die Aufnahmegesellschaft war das Thema einer Diskussionsveranstaltung, die der Europarat, der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) und die Stadt Straßburg am 1. März im Straßburger Rathaus...
Ungarn: Ungenügender Fortschritt und mangelnde Transparenz behindern Kampf gegen Korruption
Im Anschluss an den heutigen Besuch einer hochrangigen Delegation der Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) in Budapest fordert die GRECO Ungarn zur Veröffentlichung ihrer Berichte und zur vollständigen Umsetzung ihrer Empfehlungen auf. Der Besuch erfolgte im Rahmen des laufenden...
Rumänien sollte Gesetze besser umsetzen und ausreichende Mittel für den Schutz von Frauen vor Gewalt und von Behindertenrechten bereitstellen
„Strukturelle Hindernisse beeinträchtigen den wirksamen Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderung in Rumänien nach wie vor erheblich“, so die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, bei der heutigen Veröffentlichung des Berichts über ihren Besuch in dem Land im November...
Künstliche Intelligenz: Fazit der Helsinki-Konferenz
Bei der Entwicklung der KI sollte der Mensch im Mittelpunkt stehen, damit der Einzelne und die Gesellschaft profitieren
Polnischer Sportminister Bańka als Europas Kandidat für WADA-Präsidentschaft nominiert
Das Ministerkomitee des Europarates hat heute die Nominierung des polnischen Sport- und Tourismusministers, Witold Bańka, als alleinigen europäischen Kandidaten für die Position des Präsidenten der Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) beschlossen. Die Entscheidung steht im Einklang mit der Empfehlung,...
Konferenz in Helsinki über künstliche Intelligenz
Heute ist in Helsinki eine zweitägige hochrangige Konferenz mit dem Titel „Governing the Game Changer – Impacts of artificial intelligence development on human rights, democracy and the rule of law“ („Die neuen Spielregeln beherrschen: Wie sich die Entwicklung der künstlichen Intelligenz auf...
Todesstrafe: Das schwarze Loch auf Europas Landkarte füllen
Der 47 Staaten umfassende Europarat ist Mitveranstalter eines Runden Tisches zur Todesstrafe in Weißrussland am Donnerstag, den 28. Februar. Die Veranstaltung findet im Rahmen des Weltkongresses gegen die Todesstrafe in Brüssel statt. Weißrussland ist das einzige Land in Europa, das die...
Erhalt der öffentlichen Ordnung und der Versammlungsfreiheit im Kontext der „Gelbwesten-Bewegung“: Empfehlungen der Menschenrechtskommissarin
Die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, hat heute ein Memorandum veröffentlicht, das ihre Beobachtungen zu den Ereignissen im Zusammenhang mit der „Gelbwesten-Bewegung“ enthält. Darin ruft sie die französischen Behörden dazu auf, bei Operationen zur Aufrechterhaltung der...
Zwei Césars für den Film „Les Chatouilles“ über sexuellen Kindesmissbrauch
Der Film „Les Chatouilles“ (Ko-Regie von Andréa Bescon und Eric Métayer) hat zwei „Césars“ 2019 erhalten: in den Kategorien „Beste Nebendarstellerin“ für Karin Viard und „Bestes adaptiertes Drehbuch“ für die beiden Regisseure. Dieser autobiografische Film beleuchtet die Tragödie des sexuellen...
Strafrecht im Cyberspace – Konferenz in Bukarest
In der hochvernetzten Welt von heute kommt dem Strafrecht eine wesentliche Rolle im Kampf gegen Cyberkriminalität zu. Während die Täter für ihre Verstöße mehr und mehr den Cyberspace nutzen, stehen die Strafrechtsbehörden weltweit vor komplexen Aufgaben und Problemen. Da die Cyberkriminalität...
Fünf Nominierungen für Film über sexuellen Kindesmissbrauch „Les Chatouilles“ beim französischen Filmpreis César
Der Film „Les Chatouilles“ (Ko-Regie von Andréa Bescon und Eric Métayer) ist beim französischen Filmpreis César in fünf Kategorien nominiert: Bestes Erstlingswerk, Beste Nebendarstellerin und Bester Nebendarsteller, Bestes adaptiertes Drehbuch und Bester Schnitt. Die Gewinner werden bei der...
Niederlande müssen Maßnahmen zur Wahrung der Integrität in Regierung und Polizei stärken
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) fordert in einem heute veröffentlichten Evaluierungsbericht Maßnahmen, um in den Niederlanden Korruption unter Personen, die oberste Exekutivfunktionen bekleiden (etwa unter Ministern, Staatssekretären und politischen Beratern), und in...
Generalsekretär des Europarates, finnischer Außenminister und französische Justizministerin eröffnen KI-Konferenz in Helsinki
Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, der finnische Außenminister, Timo Soini, und die französische Justizministerin, Nicole Belloubet, eröffnen die hochrangig besetzte Konferenz „Die neuen Spielregeln beherrschen: Wie sich die Entwicklung der künstlichen Intelligenz auf...
Generalsekretär ruft albanische Opposition auf, im Parlament zu bleiben, und warnt vor Gewalt
Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, hat seine Besorgnis über die Entscheidung der Opposition geäußert, sich aus dem Parlament zurückzuziehen, und erklärt: „In einer Demokratie ist die Legislative die erste Instanz, in der politische Fragen, die das gesamte Land betreffen,...
Binnenvertriebenen in der Ukraine die Teilnahme an Kommunalwahlen ermöglichen
Congress conference in Kyiv
Erklärung von Generalsekretär Thorbjørn Jagland zu den jüngsten antisemitischen Vorfällen im Elsass
Ich verurteile entschieden den barbarischen und abscheulichen antisemitischen Akt der Schändung des jüdischen Friedhofs von Quatzenheim, im Elsass, nicht weit von Straßburg, dem Sitz des Europarates. Ich möchte gegenüber der jüdischen Gemeinschaft, die wieder einmal zur Zielscheibe wurde, meine...
Griechenland: Antifolterkomitee kritisiert schlechte Behandlung inhaftierter Ausländer
Das Komitee des Europarates zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) erkennt an, dass die griechischen Behörden angesichts der hohen Zahl ausländischer Personen, die in dem Land ankommen, derzeit beträchtliche Aufgaben und Probleme zu bewältigen...
Französischer Student gewinnt Europäischen Preis für Eloquenz
Der französische Student Simon Derieux-Billaud hat mit einer Rede zum Thema „Können wir noch von Europa träumen?“ den diesjährigen Redewettbewerb „Prix européen de l’Éloquence“ („Europäischer Preis für Eloquenz“) gewonnen. Der zweite Preis ging an Alina Marschenko (Ukraine), der dritte an Ellen...
Langfristige Finanzierbarkeit von Qualitätsjournalismus sicherstellen
In Anbetracht der Tatsache, dass Qualitätsjournalismus ein öffentliches Gut ist und eine entscheidende Rolle dabei spielt, dass Menschen sich ihre Meinung bilden und diese ausdrücken sowie informierte Entscheidungen in Bezug auf die Regierung und die Gesellschaft treffen können, hat der Europarat...
Algorithmische Verfahren: Risiko der Manipulation sozialen und politischen Verhaltens
Der Europarat hat seine 47 Mitgliedsstaaten aufgerufen, dem Risiko entgegenzutreten, dass die Menschen sich nicht mehr unabhängig von automatisierten Systemen eine Meinung bilden und eine Entscheidung treffen können und dass sie sogar zum Opfer von Manipulationen durch den Einsatz...
Bericht der Plattform für die Sicherheit von Journalisten: Lage der Pressefreiheit verschlechtert sich
Das Umfeld für die Pressefreiheit hat sich auf dem Gebiet des Europarates deutlich verschlechtert: So lautet die Schlussfolgerung eines Berichts, den die Partnerorganisationen der Plattform des Europarates für den Schutz des Journalismus und für die Förderung der Sicherheit von Journalisten heute...
Schutz der Menschenrechte in Ungarn: Viele miteinander verflochtene Herausforderungen
Zu den Herausforderungen zählen der Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft, die Geschlechtergleichstellung, der Schutz von Flüchtlingen und die Unabhängigkeit der Justiz
Erklärung von Generalsekretär Jagland zum Tod von Tomi Ungerer
Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, hat heute seiner tiefen Trauer über den Tod des elsässischen Grafikers Tomi Ungerer Ausdruck verliehen. „Wir verlieren einen großen Künstler, der der europäischen Idee sehr verbunden war. Die mit dieser Idee verknüpften Werte der...
MONEYVAL veröffentlicht Bericht über die Tschechische Republik
Kampf gegen Geldwäsche in der Tschechischen Republik: Trotz des erzielten Fortschritts sind dem Europaratsbericht zufolge mehr Geldwäscheermittlungen nötig
MONEYVAL veröffentlicht Bericht über Litauen
Litauen muss laut einem Bericht des Europarates die Bemühungen verstärken, um Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungsrisiken besser zu verstehen
Offizieller Besuch des spanischen Ministerpräsidenten
Der spanische Ministerpräsident, Pedro Sánchez, hat heute dem Europarat einen offiziellen Besuch abgestattet. Auf dem Besuchsprogramm standen Treffen mit Generalsekretär Thorbjørn Jagland, mit der Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung, Liliane Maury Pasquier, mit dem Präsidenten des...
Antifolterkomitee über Montenegro: Trotz gewisser Fortschritte bleiben Misshandlungen ein Problem und müssen bekämpft werden
Obwohl bei der Behandlung von Menschen, die von der Polizei festgehalten werden, insgesamt einige Verbesserungen festgestellt wurden, scheinen Misshandlungen immer noch weitverbreitet und müssen durch strengere Aufnahmekriterien, bessere Ausbildung und wirksamere Aufsicht bekämpft werden. Auch in...
Neuer Bericht über nationale Minderheiten in Aserbaidschan
Ausdruck kultureller Identität im Rahmen der aserbaidschanischen Multikulturalität willkommen, doch zunehmende Einschränkungen der Demokratie, fehlende Gesetzgebung und hetzerische Parolen hindern nationale Minderheiten an der vollen Ausübung ihrer Rechte Die aserbaidschanische Gesellschaft sei...
Australien zeichnet Übereinkommen über die Manipulation von Sportwettbewerben
Die australische Ministerin für regionale Dienstleistungen, Sport, Kommunalverwaltung und Dezentralisierung, Bridget McKenzie, hat das Übereinkommen des Europarates über die Manipulation von Sportwettbewerben („Magglinger Konvention“) unterzeichnet. Die Zeremonie fand im Rahmen einer hochrangig...
Deutschland: Unterricht und Förderung von Regional- und Minderheitensprachen muss laut Sachverständigenausschuss verbessert werden
Der Sachverständigenausschuss der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen begrüßt in seinem sechsten Bericht über Deutschland die zum Schutz und zur Förderung von Regional- oder Minderheitensprachen (Dänisch, Niedersorbisch, Obersorbisch, Nordfriesisch, Saterfriesisch,...
Monsieur Z entwirft Europaratsposter
Der französische Illustrator und Grafikdesigner Richard Zielenkiewicz, bekannt als Monsieur Z, hat anlässlich des 70. Jahrestages des Europarates und des 60. Jahrestags des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs zwei Poster entworfen. Der für seine farbenfrohen, klaren und vom Design und der...
Ministerkomitee verabschiedet Leitlinien über elektronische Beweismittel in zivil- und verwaltungsrechtlichen Verfahren
Das Ministerkomitee des Europarates hat Leitlinien verabschiedet, welche die Verwendung elektronischer Beweismittel in Gerichtsverfahren erleichtern sollen. Die Leitlinien sind das erste internationale Instrument auf diesem Gebiet. Sie wurden vor allem mit dem Ziel beschlossen, die 47...
Paris: Kommissarin Mijatović veröffentlicht erste Beobachtungen über Menschenrechtsfragen bezüglich der Bewegung der „Gelbwesten“
„Die großen Spannungen, die derzeit in Frankreich herrschen, erfüllen mich mit Sorge und ich bin der Auffassung, dass die Lage dringend entspannt werden muss“, erklärte heute die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, im Anschluss an einen Besuch in Paris am 28. Januar, um...
Korruption in Kroatien: Verhaltenskodex für Abgeordnete fehlt weiter, doch Fortschritt bei Eingrenzung von Interessenkonflikten erzielt
In einer Bewertung der Maßnahmen, die Kroatien zur Umsetzung der seit 2014 an das Land gerichteten Empfehlungen getroffen hat, bedauert die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO), dass ihre Empfehlung an das kroatische Parlament, einen Verhaltenskodex für ihre Mitglieder zu...
Armenien: Menschenrechtskommissarin veröffentlicht neuen Bericht
Bericht über Armenien empfiehlt Maßnahmen für Frauenrechte, benachteiligte und gefährdete Gruppen und zur Feststellung der Rechenschaftspflicht für Menschenrechtsverstöße in der Vergangenheit Die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, hat heute den Bericht über ihren Besuch...
Polen: Staatengruppe gegen Korruption fordert mehr Transparenz und Prävention, um Integrität auf Regierungsebene und in Strafverfolgungsbehörden zu fördern
Laut der Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat es für Polen höchste Priorität, ein System zur Ernennung, Beförderung und Entlassung aller führenden Polizei- und Grenzschutzbeamten einzurichten, das auf objektiven, leistungsorientierten Kriterien und transparenten Verfahren...
„Republik Nordmazedonien“: Generalsekretär begrüßt Abstimmungsergebnis im griechischen Parlament
Der Generalsekretär des 47 Länder umfassenden Europarates, Thorbjørn Jagland, hat das Ergebnis der heutigen Abstimmung im griechischen Parlament begrüßt. Demnach könnte der seit 27 Jahren andauernde Streit über den Namen des nördlichen Nachbarn Griechenlands bald beigelegt sein. „Die Zustimmung...
Internationaler Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocausts
Erklärung des finnischen Vorsitzes im Ministerkomitee
Italien sollte Migranten und unbegleitete Minderjährige besser vor Menschenhandel und Ausbeutung schützen
Laut einem heute von der Expertengruppe des Europarates gegen Menschenhandel (GRETA) veröffentlichten Bericht hat Italien zwar zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Menschenhandel ergriffen, gleichwohl bietet eine Reihe von Fragen weiterhin Anlass zur Besorgnis. In dem Bericht werden die...
Parlamentarische Versammlung: Lage von Oppositionspolitikern in der Türkei verschlechtert sich
Am Ende einer Dringlichkeitsdebatte im Rahmen ihrer Plenarsitzung in Straßburg stellte die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) „die Verschlechterung der Lage von Oppositionspolitikerinnen und -politikern in der Türkei“ fest und rief die türkischen Behörden dazu auf, deren Rechte...
Parlamentarische Versammlung: Russland soll ukrainische Soldaten freilassen und freie Durchfahrt im Asowschen Meer und durch die Straße von Kertsch gewährleisten
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat Russland aufgerufen, die festgesetzten ukrainischen Soldaten unverzüglich freizulassen, die freie Durchfahrt im Asowschen Meer und durch die Straße von Kertsch zu gewährleisten und auf jegliche Gewalt in der Region zu verzichten. Die...
ECSR veröffentlicht Schlussfolgerungen für 2018 zu Entscheidungen in Kollektivbeschwerdeverfahren in 8 Ländern
Der Europäische Ausschuss für soziale Rechte (ECSR) hat heute seine Schlussfolgerungen für 2018 zu den Maßnahmen veröffentlicht, die 8 Staaten (Belgien, Bulgarien, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien und Portugal) infolge von Entscheidungen im Kollektivbeschwerdeverfahren...
Sauli Niinistö: „Frieden ist der wichtigste Beitrag, den wir für die Menschenrechte leisten können“
„Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – die Werte, für die der Europarat steht – können nur im Zustand des Friedens gedeihen. Die Abwesenheit von Krieg aufrechtzuerhalten, muss unsere höchste Priorität sein. Letztlich ist Frieden der wichtigste Beitrag, den wir für die...
Feierliches Gedenken an den Holocaust
Der finnische Präsident, Sauli Niinistö, hat anlässlich des Internationalen Tags des Gedenkens an die Opfer des Holocausts an einer feierlichen Veranstaltung vor dem Hauptgebäude des Europarates in Straßburg teilgenommen. In seiner Rede unterstrich Generalsekretär Thorbjørn Jagland die Bedeutung...
Generalsekretär vor der Versammlung: Hauptleidtragende eines Europaratsaustritts Russlands wäre die russische Bevölkerung
In seiner letzten Rede vor der Parlamentarischen Versammlung im Rahmen einer Wintersitzung äußerte der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, seine Zufriedenheit darüber, dass der Europäische Menschenrechtsgerichtshof nunmehr auf stabilerem Fundament stehe als zum Zeitpunkt seines...
Timo Soini: „Instabilität und Konflikten durch multilaterale Zusammenarbeit vorbeugen“
„Wir benötigen eine wirksame, auf Regeln beruhende, multilaterale Zusammenarbeit, um Instabilität und Konflikten vorzubeugen, und der Europarat ist in dieser Hinsicht ein wichtiges Forum“, so Timo Soini, finnischer Außenminister und Vorsitzender des Ministerkomitees des Europarates, in seiner...
Die Lage der Menschenrechte in Europa: Fortschritt oder Rückschritt?
Alle vier Menschenrechtskommissare – Álvaro Gil-Robles, Thomas Hammarberg, Nils Muižnieks und die derzeitige Kommissarin, Dunja Mijatović – kommen am Dienstag, den 22. Januar, in Straßburg zusammen, um über die Entwicklung der Menschenrechte seit der Schaffung des Amts vor zwanzig Jahren...
Wiedergewählte Versammlungspräsidentin erinnert alle Akteure des Europarates an ihre satzungsgemäßen Verpflichtungen
Für die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) ist die Förderung von Frieden und Versöhnung – Voraussetzung für den Erfolg „der größten paneuropäischen Organisation“ – 70 Jahre nach der Gründung des Europarates weiterhin das Herzstück seiner Mission. Dies erklärte...
Gewalt gegen Frauen in Schweden: Von innovativen rechtlichen und politischen Ansätzen bis zu blinden Flecken bei Opferschutz und -hilfe
Die Expertengruppe für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (GREVIO) hat heute ihren ersten Evaluierungsbericht über Schweden veröffentlicht. In dem Bericht wird die Umsetzung der Bestimmungen der Istanbul-Konvention analysiert, die sich mit psychischer Gewalt,...
Portugal und Gewalt gegen Frauen: Deutliche Fortschritte, aber geringe Melde- und Verurteilungsraten
In ihrem ersten Bericht über die Umsetzung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt („Istanbul-Konvention“) durch Portugal erkennt die Expertengruppe gegen Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt (GREVIO) das große Engagement...
Siebzig Jahre Europarat – Eine Website, um unsere europäische Geschichte zu erkunden
Der Europarat hat heute eine Website gestartet, die seinem 70. Jahrestag gewidmet ist: eine Möglichkeit, um unsere Geschichte zu entdecken, unsere Mission kennenzulernen und zu erfahren, inwiefern unsere Arbeit wichtiger denn je ist. Die Website ist derzeit auf Englisch, eine französische Version...
Norwegen sollte die Lage von Menschen in Einzelhaft verbessern
Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat heute einen Bericht über einen Besuch in Norwegen im Frühjahr 2018 veröffentlicht. Im Rahmen des Besuchs untersuchte das CPT die Lage von Menschen, denen in polizeilichen...
Wintersitzung: Finnischer Präsident hält Rede vor Versammlung
Der Präsident der Republik Finnland hält im Rahmen der Wintersitzung (Straßburg, 21. bis 25. Januar 2019) der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) eine Rede vor den Abgeordneten. Zudem präsentiert der finnische Außenminister die Mitteilung des Ministerkomitees und spricht der...
