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Europarat fordert gemeinsam mit UN Russland zur Umsetzung der EGMR-Urteile auf
Obgleich Russland im März 2022 aus dem Europarat ausgeschlossen wurde und jegliche Kommunikation mit der Organisation über die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte eingestellt hat, ist Russland weiterhin Mitglied der Vereinten Nationen und unterliegt deren...
Umsetzung von EGMR-Urteilen: Jüngste Entscheidungen des Ministerkomitees des Europarates
Das Ministerkomitee des Europarates hat die Einzelfallentscheidungen veröffentlicht, die es bei seiner Sitzung zur Überwachung der Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 5. bis 7. Dezember getroffen hat. Es verabschiedete 41 Entscheidungen,...
Antikorruptionstag: Regierungen müssen Korruption im Umweltbereich bekämpfen
Im Vorfeld des Weltantikorruptionstags, der jedes Jahr am 9. Dezember stattfindet, hat der Präsident der Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO), Marin Mrčela, die folgende Erklärung abgegeben: „Umweltstraftaten, deren Triebfeder meist die enormen illegalen finanziellen Gewinne...