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Griechenland: Antirassismuskommission begrüßt nationale Aktionspläne, äußert jedoch Besorgnis in weiteren Fragen
Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) begrüßt Griechenlands Aktionsplan gegen Rassismus, Fortschritte bei der Gleichstellung von LGBTI-Personen, Änderungen an den Migrationsregelungen, die sich auf Drittstaatsangehörige positiv auswirken, und Maßnahmen von landesweiten...
Frankreich: Antirassismuskommission fordert Fortschritt bei Identitätskontrollen durch die Polizei und Minderheitenrechten
Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) hat Frankreich aufgefordert, die Aufzeichnung von Identitätskontrollen durch die Polizei zu verbessern und die Wohnwägen von Fahrenden als Art von Unterkunft anzuerkennen. In ihrem jüngsten Bericht empfiehlt die ECRI zudem,...
Generalsekretärin des Europarates lehnt sogenannte „Referenden“ in besetzten ukrainischen Gebieten ab
Die Generalsekretärin des 46 Staaten umfassenden Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat heute die folgende Erklärung abgegeben: „Die angekündigten sogenannten ‚Referenden‘ in ukrainischen Gebieten, die von russischen Truppen besetzt sind, ist eine weitere Eskalation des Konflikts und der...
