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Gemeinsame Erklärung der führenden Europaratsgremien zu Weißrussland

Europarat 13. Oktober 2020 Straßburg

Der Stellvertretende Außenminister Griechenlands und Vorsitzende des Ministerkomitees des Europarates, Miltiadis Varvitsiotis, der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Rik Daems, und die Generalsekretärin des 47 Mitgliedsstaaten zählenden Europarates, Marija Pejčinović...

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30 Jahre hochwertige Rechtsberatung: Online-Plenarsitzung der Venedig-Kommission

Venedig-Kommission 12. Oktober 2020 Straßburg

Wegen anhaltender Bedenken aufgrund von Covid-19 musste eine „vor Ort“ geplante Feier anlässlich des 30-jährigen Bestehens der Venedig-Kommission des Europarates abgesagt werden. Stattdessen wurde letzte Woche eine virtuelle Plenarsitzung abgehalten. Als Ergebnis wurden zahlreiche Gutachten und...

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Ungarn: Roma-Minderheit benötigt „dringend“ Unterstützung in den Bereichen Bildung, Wohnraum und Gesundheitsfürsorge

Beratender Ausschuss zum Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten (FCNM) 12. Oktober 2020 Straßburg

Der Beratende Ausschuss zum Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten (FCNM) stellt in seiner jüngsten Stellungnahme über Ungarn fest, dass Angehörige der Roma-Minderheit in allen Bereichen des öffentlichen Lebens mit strukturellen Schwierigkeiten konfrontiert sind, insbesondere in...

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