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Generalsekretärin zu offiziellem Besuch in Aserbaidschan

Generalsekretärin 8. Dezember 2023 Straßburg

Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat bei einem offiziellen Besuch in dem Land den Präsidenten Aserbaidschans und weitere hochrangige Persönlichkeiten getroffen. Bei ihrem Treffen mit Präsident Ilham Alijew hob die Generalsekretärin die Bedeutung der einvernehmlichen Zusammenarbeit hervor...

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Europarat fordert gemeinsam mit UN Russland zur Umsetzung der EGMR-Urteile auf

Ministerkomitee 8. Dezember 2023 Straßburg

Obgleich Russland im März 2022 aus dem Europarat ausgeschlossen wurde und jegliche Kommunikation mit der Organisation über die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte eingestellt hat, ist Russland weiterhin Mitglied der Vereinten Nationen und unterliegt deren...

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Umsetzung von EGMR-Urteilen: Jüngste Entscheidungen des Ministerkomitees des Europarates

Ministerkomitee 8. Dezember 2023 Straßburg

Das Ministerkomitee des Europarates hat die Einzelfallentscheidungen veröffentlicht, die es bei seiner Sitzung zur Überwachung der Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 5. bis 7. Dezember getroffen hat. Es verabschiedete 41 Entscheidungen,...

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Antikorruptionstag: Regierungen müssen Korruption im Umweltbereich bekämpfen

Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) 8. Dezember 2023 Straßburg

Im Vorfeld des Weltantikorruptionstags, der jedes Jahr am 9. Dezember stattfindet, hat der Präsident der Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO), Marin Mrčela, die folgende Erklärung abgegeben: „Umweltstraftaten, deren Triebfeder meist die enormen illegalen finanziellen Gewinne...

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