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Hinweis auf Status des Russischen als Minderheitensprache als Vorwand für Aggression gegen Ukraine nicht vertretbar
Der Sachverständigenausschuss der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen verurteilte in einer bei der jüngsten Plenarsitzung verabschiedeten Stellungnahme die Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine auf das Schärfste und brachte seine Solidarität mit allen...
Moldau braucht mehr Mittel und Know-how für die Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge
Die Sonderbeauftragte der Generalsekretärin für Migration und Flüchtlinge (SRSG) hat ihren Informationsbesuch in der Republik Moldau (13. - 15. Juni 2022) beendet. Im Mittelpunkt standen dabei Fragen des Schutzes der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Die Zahl der ankommenden Flüchtlinge ist im...
Plenarsitzung der Venedig-Kommission
Die Juniplenarsitzung der Venedig-Kommission findet am Freitag den 17. und Samstag den 18. Juni statt. Die Verfassungsrechtsexperten werden eine Reihe von Stellungnahmen bzw. Gutachten verabschieden, u.a. zum Medienrecht in Aserbaidschan, zur Unabhängigkeit der libanesischen Gerichte, zur...
Rumänien verbessert Schutz der Frauen vor häuslicher Gewalt. Aber Definition von Vergewaltigung noch nicht im Einklang mit Istanbul-Konvention
In ihrem ersten Bericht zu Rumänien kommt die GREVIO – Gruppe unabhängiger Experten für die Überwachung der Umsetzung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) – zu dem Ergebnis, dass das Mitgliedsland eine...
