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Kommission gegen Rassismus und Intoleranz veröffentlicht Schlussfolgerungen zu Russland und Lettland
Die Kommission des Europarates gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) hat ihre Schlussfolgerungen zur Umsetzung ihrer 2019 ausgesprochenen vorrangigen Empfehlungen durch Russland und Lettland veröffentlicht. In ihren Schlussfolgerungen bringt die ECRI ihre Besorgnis hinsichtlich der Nichtumsetzung...
Digitaltechnik und künstliche Intelligenz im Mittelpunkt von Justizministerkonferenz
Im Rahmen des ungarischen Vorsitzes im Ministerkomitee des Europarates treffen sich die Justizministerinnen und -minister der Mitgliedsstaaten heute in Gödöllö (Ungarn) zu einer Konferenz zum Thema „Digitaltechnik und künstliche Intelligenz – Neue Herausforderungen für die Justiz in Europa“. Die...
Leiter der Kongressdelegation zur Wahl am 2. Oktober: Verpasste Chance für die lokale Demokratie in Georgien
Am Ende der Mission des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates zur Beobachtung der Kommunalwahl am 2. Oktober in Georgien hat der Leiter der Delegation, David Eray (Schweiz, EPP/CCE, R), die starke Polarisierung der politischen Landschaft in dem Land sowie die Zunahme von verbaler...
Erklärung der Generalsekretärin des Europarates zu Berichten über Auflösung des Weißrussischen Helsinki-Komitees
Die Generalsekretärin des 47 Nationen umfassenden Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat heute die folgende Erklärung abgegeben: „Ich bin sehr beunruhigt über Berichte, dass der Oberste Gerichtshof von Weißrussland diese Woche das Weißrussische Helsinki-Komitee aufgelöst hat, eine der ältesten...
