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GRECO: Staaten müssen bei Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie Korruptionsrisiken vorbeugen
Die Regierungen sollten den Korruptionsrisiken, die infolge der Notwendigkeit außerordentlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie entstanden sind (etwa durch Zuführung großer Geldmengen in die Wirtschaft zur Abfederung der ökonomischen und sozialen Pandemiefolgen), entschlossen...
Informeller Meinungsaustausch zwischen Mitgliedsstaaten und Zivilgesellschaftsorganisationen über deren Rolle bei Wahlen in Zeiten der Coronakrise
Die Delegationen der 47 Mitgliedsstaaten des Europarates haben im Rahmen eines informellen Treffens am 13. April 2021 einen Meinungsaustausch mit auf dem Gebiet der Wahlunterstützung tätigen Mitgliedern der Zivilgesellschaft abgehalten. Ziel der Gespräche war es, die Arbeit der Zivilgesellschaft...
Impfpass: Europarat gibt Regierungen Leitlinien zur Wahrung der Menschenrechte
In einem neuen Dokument erinnert die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, die europäischen Regierungen in der Frage des „Impfpasses“ an die einschlägigen Menschenrechtsnormen. Das Informationsdokument wurde am 31. März an die 47 Mitgliedsstaaten des Europarates gesandt. Die...
Angela Merkel hält Rede bei der Frühjahrssitzung der Versammlung
Anlässlich des deutschen Vorsitzes im Ministerkomitee werden die deutsche Bundeskanzlerin, Angela Merkel, und der deutsche Staatsminister für Europa, Micheal Roth, an der Frühjahrssitzung der Versammlung (19. bis 22. April 2021) teilnehmen, die im Hybrid-Format stattfinden wird. Der Präsident des...
