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Andorra: Weitere Maßnahmen nötig, um Gewalt gegen Frauen zu erfassen und Vergewaltigungsopfer zu unterstützen
In ihrem ersten Bericht zur Bewertung der Umsetzung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt („Istanbul-Konvention“) durch Andorra erkennt die Expertengruppe GREVIO an, dass auf legislativer Ebene und in anderen Bereichen...
Kongresspräsidium genehmigt Bericht über virtuelles Verfahren zur Beobachtung der Wahlen in der Ukraine
Das Präsidium des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates hat am 26. November einen Informationsbericht über das virtuelle Verfahren zur Beobachtung der Kommunalwahlen verabschiedet, die am 25. Oktober 2020 in der Ukraine stattfanden. „In dem Bericht werden die außergewöhnlichen...
Europarat verabschiedet neuen Aktionsplan für Republik Moldau
Das Ministerkomitee, in dem die 47 Mitgliedsstaaten des Europarates vertreten sind, hat den Aktionsplan für die Republik Moldau für den Zeitraum 2021–2024 verabschiedet. Mithilfe des Aktionsplans sollen die Gesetze, Institutionen und Verfahren in den Bereichen Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit...
Rückschritte bei Minderheitenrechten schwächen Demokratie
„Wenn zwischen den diversen ethnischen, kulturellen, sprachlichen und religiösen Bevölkerungsgruppen Spaltungen auftreten, wird die Demokratie geschwächt. Die Rückschritte bei den Minderheitenrechten sind in der Tat besorgniserregend, da sie die inklusive Natur der Gesellschaft in den Ländern...