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Generalsekretärin zu Gespräch über die Zusammenarbeit mit der EU in Brüssel
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, ist vom 5. bis 7. Februar zu einem Arbeitsbesuch bei den Institutionen der Europäischen Union in Brüssel. Im Mittelpunkt steht dabei die Zusammenarbeit zwischen dem Europarat und der EU. Während des Besuchs nimmt die...
Ministerkomitee nimmt Checkliste zur Beendigung des „beunruhigenden Trends“ des Machtmissbrauchs von Wahlsiegern an
Das Ministerkomitee hat heute eine Checkliste angenommen, die gewährleisten soll, dass Wahlsieger/innen demokratische Praktiken achten. Die Checkliste wurde von der Venedig-Kommission – der Expertengruppe des Europarates für Verfassungsfragen – erstellt und gibt Regierungen Leitlinien zur...
Spanien: Bericht des Antifolterkomitees über Hafteinrichtungen der Polizei und Gefängnisse in Katalonien
Das Antifolterkomitee des Europarates (CPT) äußert sich in einem heute veröffentlichten Bericht über einen Besuch in der autonomen Gemeinschaft Katalonien besorgt über Misshandlungsvorwürfe, die von Personen, die von den „Mossos d’Esquadra“ festgesetzt wurden, und von Gefängnisinsassen im...
Maßnahmen gegen Menschenhandel und das Verschwinden von Flüchtlingskindern
Der Europarat sollte „entschiedener gegen Menschenhandel vorgehen und sicherstellen, dass seine Rechtsnormen geeignet sind und von allen Mitgliedsstaaten umgesetzt werden“, erklärte die Parlamentarische Versammlung heute in einer gemeinsamen Erklärung. Die Versammlung verabschiedete eine auf...
