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Generalsekretärin trifft deutsche Außenministerin Annalena Baerbock
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock getroffen. Das Treffen fand anlässlich des Besuchs der Ministerin im Europarat und ihrer Rede bei der Parlamentarischen Versammlung statt. Die Generalsekretärin dankte Baerbock für die politische und...
Monaco sollte Anstrengungen zur Ermittlung und Verfolgung von Geldwäsche verstärken
MONEYVAL, das Organ des Europarates zur Bekämpfung von Geldwäsche, ruft in einem neuen Bericht Monaco dazu auf, die Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung weiter zu stärken, insbesondere im Hinblick auf die Ermittlung und Verfolgung von Geldwäsche, das Einziehen und...
Aufruf zu Beiträgen für das kommende Gipfeltreffen gestartet
Der Europarat ruft Personen und Organisationen auf, ihre Ideen bekannt zu geben, die als Beitrag zu den Diskussionen beim kommenden Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs am 16. und 17. Mai in Reykjavik (Island) dienen sollen. Internationale Organisationen, nationale...
Bulgarien: GRECO veröffentlicht Bericht über Korruptionsverhütung und Integrität in Bezug auf hohe Exekutivfunktionen und die Polizei
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat heute einen neuen Bericht veröffentlicht, in dem sie die Lage der Korruptionsbekämpfung und Integritätsförderung unter Personen, die hohe Exekutivfunktionen ausüben (Premierminister, Minister, Generalsekretäre, Kabinettchefs, Berater...
Vorsitzende des Ministerkomitees fordert Wiedereröffnung des Latschin-Korridors
Die isländische Außenministerin und Vorsitzende des Ministerkomitees des Europarates, Thórdís Kolbrún Reykfjörd Gylfadóttir, hat die folgende Erklärung abgegeben: „Ich bin beunruhigt über die zunehmend prekäre Menschenrechtslage für die Menschen, die in Berg-Karabach leben. Grund dafür ist, dass...
Generalsekretärin ruft die russischen Behörden zur Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall Nawalny auf
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat die folgende Erklärung abgegeben: „Heute vor zwei Jahren wurde Alexei Nawalny in Russland inhaftiert, nachdem er Ziel eines Giftanschlags war. Trotz Aufrufen des Europarates zu seiner unverzüglichen Freilassung im Einklang mit...
Berichterstatter der Versammlung für die Türkei treffen Osman Kavala
Nach einem Treffen mit Osman Kavala, das heute im Gefängnis von Silivri stattfand, haben die Berichterstatter für das Monitoring der Türkei, John Howell (Vereinigtes Königreich, EC/DA) und Boriss Cilevičs (Lettland, SOC), die türkischen Behörden erneut aufgefordert, die Urteile zur Europäischen...
Generalsekretärin trifft britischen Vize-Premierminister Dominic Raab
Ein Treffen der Generalsekretärin mit dem britischen Vize-Premierminister und Justizminister, Dominic Raab, ist positiv und produktiv verlaufen. Zu den erörterten Themen zählten die Ratifizierung der Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt...
Gutachten der Plenarsitzung der Venedig-Kommission veröffentlicht
Die Venedig-Kommission hat diese Woche unter anderem Gutachten zu Novellierungen des armenischen Gerichtsgesetzbuchs, zu Änderungsentwürfen zum Wahlgesetz und zum Gesetz über politische Bürgervereinigungen in Georgien (gemeinsam mit dem BDIMR der OSZE), zu Änderungsentwürfen zum Gesetz über...
Runder Tisch untersucht Menschenrechtslage auf der Krim und in Sewastopol
Am 20. Dezember 2022 wurde in Straßburg ein Runder Tisch abgehalten, um die Menschenrechtslage in der besetzten Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol, Ukraine, zu untersuchen. Es kamen verschiedene ukrainische Akteure zusammen, darunter die Ständige Vertreterin des Präsidenten der...
Psychologische Unterstützung für Flüchtlinge: Schulung zum Ausbau der Kapazitäten von in Polen tätigen Fachpersonen
Der Europarat hat am 19. und 20. Dezember in Warschau eine Pilotschulung zum Thema „Psychologische Unterstützung für Flüchtlinge: Ausbau der fachlichen Kapazitäten“ abgehalten. Das Ziel war, die Kapazitäten relevanter Fachpersonen, die vor Ort tätig sind, zur Erfassung kriegsbedingter Traumata...
Neues thematisches Informationsblatt zu Hassverbrechen und Hassrede
Die Abteilung für die Umsetzung von Urteilen hat ein neues thematisches Informationsblatt zu Hassverbrechen und Hassrede veröffentlicht. Ein Hassverbrechen ist eine Straftat, die durch Voreingenommenheit oder Vorurteile gegenüber einer Person oder einer Personengruppe motiviert ist, während...
Internationaler Tag der Migranten: Europarat veröffentlicht Leitfaden für besseren Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch
Das Leben von Kindern gerät durcheinander und wird ernsthaft beeinträchtigt, wenn sie gezwungen sind, ihr Zuhause zu verlassen, unterwegs sind, innerhalb ihres Landes vertrieben werden oder sobald sie ihr Aufnahmeland erreicht haben. Diese Umstände machen Kinder besonders anfällig für Gewalt,...
Kongresspräsident: Verurteilung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu ist ein direkter Angriff auf die lokale Demokratie
Der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Leendert Verbeek, hat in Bezug auf die Haftstrafe und das Politikverbot, die am 14. Dezember von einem türkischen Gericht gegen den Bürgermeister von Istanbul, Ekrem İmamoğlu, verhängt wurden, die folgende Erklärung...
Meinungsäußerungsfreiheit von Richterinnen und Richtern: Neue Stellungnahme des Beirats der europäischen Richterinnen und Richter
Der Beirat der europäischen Richterinnen und Richter (CCJE) formuliert in einer neuen Stellungnahme Empfehlungen an die Richterinnen und Richter in Europa, die sich darauf beziehen, wie sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung inner- und außerhalb der Gerichtshöfe (auch in den Medien und Sozialen...
Widerstandsfähigkeit, Erholung und Wiederaufbau: Europarat verabschiedet neuen Aktionsplan für die Ukraine
Das Ministerkomitee des Europarates hat einen Aktionsplan für die Ukraine mit einem Rekordvolumen von € 50 Millionen für den Zeitraum 2023–2026 verabschiedet. „Der Aktionsplan ‚Widerstandsfähigkeit, Erholung und Wiederaufbau‘ (2023–2026) wurde in enger Abstimmung mit den ukrainischen Behörden...
Altersbestimmung im Migrationskontext: Neue Empfehlung des Ministerkomitees
Das Ministerkomitee des Europarates hat eine neue Empfehlung an die Mitgliedsstaaten verabschiedet, die sich auf die Menschenrechtsgrundsätze und Leitlinien bei der Altersbestimmung im Migrationskontext bezieht. Minderjährige Flüchtlinge und Migrierende zählen auf ihrer Reise zu jenen Menschen,...
Konferenz der Pompidou-Gruppe: Ministerinnen und Minister vereinbaren menschenrechtsorientierten Ansatz beim Kampf gegen Drogensucht
Beim Abschluss der 18. Ministerkonferenz der Pompidou-Gruppe des Europarates haben die Ministerinnen und Minister und die hochrangigen Teilnehmenden aus den 41 Mitgliedsstaaten der Pompidou-Gruppe zur Verfolgung eines menschenrechtsorientierten Ansatzes beim Kampf gegen Drogenabhängigkeiten und...
Verwaltung eingefrorener oder beschlagnahmter Vermögensgegenstände: Neuer Bericht bewertet Einhaltung der Warschauer Konvention
Laut einem Bericht der Konferenz der Vertragsparteien zum Übereinkommen über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus – bekannt als „Warschauer Konvention“ – haben die meisten europäischen Staaten...
Überwachung von Gewalt gegen Frauen: Wichtige Empfehlungen für neun Mitgliedsstaaten veröffentlicht
Am Ende einer Sitzung des Ausschusses der Vertragsparteien des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (der Istanbul-Konvention) am 5. und 6. Dezember 2022 hat der Ausschuss wichtige Empfehlungen zur Umsetzung des Vertrags in neun...
Generalsekretärin fordert russischen Außenminister dringend zur Umsetzung der EGMR-Urteile auf
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat in einem Schreiben an den russischen Außenminister, Sergej Lawrow, die Russische Föderation dringend zur Umsetzung ausstehender Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aufgefordert. Bei seiner letzten...
Umsetzung von EGMR-Urteilen: Jüngste Entscheidungen des Ministerkomitees
Das Ministerkomitee des Europarates hat die Einzelfallentscheidungen veröffentlicht, welche bei der Sitzung des Komitees zur Überwachung der Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte getroffen wurden, die vom 6. bis 8. Dezember stattfand. Das...
Tag der Menschenrechte: Führung des Europarates ruft zu gemeinsamem Handeln zur Beendigung von Straflosigkeit für gegen die Ukraine begangene Verbrechen auf
Kurz vor dem Tag der Menschenrechte (10. Dezember) haben die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, und die isländische Außenministerin und Vorsitzende des Ministerkomitees, Þórdís Kolbrún Reykfjörð Gylfadóttir, eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der sie zu einer...
Menschenrechte in den Mittelpunkt der Drogen- und Suchtpolitik stellen: Ministerkonferenz der Pompidou-Gruppe in Lissabon
Im Zentrum der 18. Ministerkonferenz der Pompidou-Gruppe, Europas führender Plattform für Drogenpolitik (Programm), steht die Förderung nachhaltiger Drogen- und Suchtpolitik im Einklang mit den Menschenrechten. Zu der Konferenz, die am 13. und 14. Dezember in Lissabon stattfindet, kommen...
Antikorruptionstag: GRECO-Präsident fordert Transparenz und angemessene Konsultation in Gesetzgebungsverfahren
Anlässlich des jährlich am 9. Dezember begangenen Internationalen Antikorruptionstags hat der Präsident der Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO), Marin Mrčela, folgende Erklärung veröffentlicht: „Um Korruption zu verhindern und Integrität im öffentlichen Leben zu fördern, sind...
Generalsekretärin nimmt an Internationaler Antikorruptionskonferenz in Washington teil
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat heute neben anderen politischen Führungspersönlichkeiten aus den Mitgliedsstaaten des Europarates und darüber hinaus beim hochrangigen Segment der Internationalen Antikorruptionskonferenz (IAAC) eine Rede gehalten. Die Generalsekretärin hob hervor,...
Gemeinsam digitale Gewalt gegen Frauen bekämpfen
Die Anwendung von Rechtsinstrumenten des Europarates zur Verhütung von Gewalt gegen Frauen in der digitalen Welt, zum Schutz der Opfer und Verfolgung der Täter ist das zentrale Thema der Konferenz, die heute im Rahmen des isländischen Vorsitzes im Europarat in Straßburg stattfindet. Die...
Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Das Ministerkomitee des Europarates hält vom 6. bis 8. Dezember in Straßburg seine Quartalssitzung zur Überwachung der Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ab. Die zur eingehenden Prüfung vorgeschlagenen Fälle betreffen Albanien, Armenien,...
Antidiskriminierungs- und Inklusionsausschuss schlägt Praxisinstrumente vor, um Früchte der Migrantenintegration zu ernten
Durchdachte und gut umgesetzte, interkulturelle Integrationsstrategien sind entscheidend für die Stärkung der Widerstandsfähigkeit und des Zusammenhalts der europäischen Gesellschaften und für den Aufbau einer soliden Grundlage zur Inklusion aller Menschen, einschließlich der Migrantinnen und...
Vorstand genehmigt Strategischen Rahmen 2023–2027 der CEB und historische Kapitalerhöhung
Der Vorstand der Entwicklungsbank des Europarates (CEB) hat heute den neuen Strategischen Rahmen für 2023–2027 und eine historische Kapitalerhöhung genehmigt. „Die historische Entscheidung unserer Mitgliedsstaaten, die Kapitalbasis der CEB zu stärken, ist ein eindeutiges Vertrauensvotum im...
Verstärkung der Zusammenarbeit und der Weitergabe von elektronischem Beweismaterial: Neue Beitritte zum Zusatzprotokoll des Übereinkommens über Computerkriminalität
Kroatien, die Republik Moldau, Slowenien, Sri Lanka, die Ukraine und das Vereinigte Königreich haben das zweite Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über Computerkriminalität („Budapest-Konvention“), durch das die Zusammenarbeit und die Weitergabe von elektronischem Beweismaterial gestärkt werden...
Europa braucht mehr Solidarität, um subnationalen Regierungen in einem „wahren Sturm“ zu helfen
Die Präsidenten des Europäischen Ausschusses der Regionen und des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates warnen, dass die kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften Schwierigkeiten haben, mit den Krisen zurechtzukommen, die den Kontinent seit 2020 nacheinander erschüttern. Sie...
Antifolterkomitee beanstandet fortwährende Überbelegung und Personalmangel in belgischen Gefängnissen
Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat in einem Bericht über Belgien eine Reihe von anhaltenden Problemen aufgezeigt, darunter die seit Langem bestehende Überbelegung und der Personalmangel in den belgischen...
InvestEU: Europaratsbank und Europäische Kommission unterzeichnen Vereinbarung zur Mobilisierung von € 500 Millionen für soziale Investitionen
Die Europäische Kommission und die Entwicklungsbank des Europarates (CEB) haben eine InvestEU-Garantievereinbarung im Wert von bis zu € 159 Millionen unterzeichnet. Dadurch wird die CEB zum InvestEU-Durchführungspartner und werden rund € 500 Millionen an zusätzlichen Darlehen für soziale Projekte...
Europarat beim Internet Governance Forum 2022 in Äthiopien
Der Europarat nimmt am 17. Internet Governance Forum (IGF) teil, das die Regierung vom 28. November bis 2. Dezember in Addis-Abeba (Äthiopien) ausrichtet. Das IGF findet im Hybrid-Format statt und steht unter dem Motto „Widerstandsfähiges Internet für eine gemeinsame, nachhaltige Zukunft“. Beim...
Beobachtungsstelle für den Geschichtsunterricht in Europa: Jahreskonferenz befasst sich mit der Zukunft des Geschichtsunterrichts
Das vergangene Jahr hat gezeigt, dass Debatten über geschichtliche Themen benutzt werden können, um Hass zu nähren, doch wenn Geschichte in ihrer ganzen Komplexität gelehrt wird, kann sie zur Beruhigung von Konflikten beitragen – wie die 70-jährige Erfahrung des Europarates auf dem Gebiet belegt....
Norwegen: Bewertungsbericht über Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen
Die Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (GREVIO) hat ihren Bewertungsbericht über Norwegen (Basisbericht) veröffentlicht. Er enthält eine umfassende Analyse der Umsetzung der Istanbul-Konvention durch Norwegen. In dem Bericht erkennt die...
Kongresssprecherin für Geschlechtergleichstellung: „Gewalt gegen Frauen hat in demokratischen Städten und Regionen keinen Platz“
Anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen hat die Sprecherin des Kongresses der Gemeinden und Regionen für Geschlechtergleichstellung, Eirini Dourou (SOC, Griechenland), folgende Erklärung abgegeben: „Eine inklusive Gesellschaft beginnt bei der Inklusivität auf...
Erklärung der Vorsitzenden des Ministerkomitees und isländischen Außenministerin, Þórdís Kolbrún Reykfjörð Gylfadóttir
„Am Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen bekräftige ich Islands unerschütterliches Bekenntnis zur Gleichstellung der Geschlechter und zum Schutz des hart erkämpften Fortschritts in Bezug auf die Menschenrechte von Frauen und Mädchen. Gemeinsam müssen wir jegliche Form von...
Generalsekretärin verurteilt Russlands Angriffe auf Krankenhäuser und Infrastruktur in der Ukraine mit Auswirkungen in Moldau
„Ich verurteile erneut Russlands brutale Angriffe auf Krankenhäuser (darunter eine Entbindungsstation) und zivile und Energieinfrastruktur in der Ukraine sowie ihre Auswirkungen in der Republik Moldau. Diese sinnlose und unmenschliche Gewalt muss aufhören.“
Ukraine: Wir müssen Opfern sexueller Gewalt durch russische Soldaten helfen
Erklärung von Marija Pejčinović Burić, Generalsekretärin des Europarates
Umsetzung der Europäischen Menschenrechtskonvention in Polen: Bericht der Generalsekretärin
Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat heute einem Bericht über die schwerwiegenden Fragen veröffentlicht, die durch zwei Urteile des polnischen Verfassungsgerichts vom 24. November 2021 und 10. März 2022 aufgeworfen wurden. In diesen Urteilen vertrat das...
Gewalt gegen Frauen in Zypern: Trotz positiver Entwicklungen benötigen Vergewaltigungsopfer laut neuem Bericht mehr Unterstützung
In der ersten Bewertung von Zypern durch die Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (GREVIO) werden positive Maßnahmen hervorgehoben, welche die zyprischen Behörden seit der im Jahr 2017 erfolgten Ratifizierung des Übereinkommen des...
Erster Bericht über Umsetzung der Istanbul-Konvention durch Georgien begrüßt legislative Maßnahmen und fordert mehr Dienste für Opfer und abschreckende Sanktionen für Täter
In ihrem ersten Bericht über Georgien hat die GREVIO, ein Monitoring-Organ des Europarates, die zahlreichen Maßnahmen begrüßt, welche die georgischen Behörden ergriffen haben, um Gesetzgebung, Politik und institutionellen Rahmen in Einklang mit den Normen der Istanbul-Konvention zu bringen....
Konferenz in Vilnius zur Rolle der öffentlich-rechtlichen Medien bei der Unterstützung der Demokratie, auch in Krisenzeiten
Der Europarat und die Europäische Rundfunkunion (EBU) veranstalten am 22. November in Vilnius (Litauen) eine Konferenz, um darüber zu diskutieren, wie die wesentliche Rolle der öffentlich-rechtlichen Medien bei der Wahrung der Demokratie in Zeiten geschützt werden kann, in denen ihre...
Kommunalwahlen in Slowenien: Kongressdelegation begrüßt geordneten Wahlablauf, fordert aber kohärentere Regeln
Eine Delegation des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates hat am 20. November die Kommunalwahlen in Slowenien beobachtet. Die 18 Beobachterinnen und Beobachter verfolgten in verschiedenen Regionen des Landes den Wahlablauf in 120 Wahllokalen, einschließlich der Stimmauszählung in...
Präsident der Versammlung zum Abschuss von Flug MH17: „Der Gerechtigkeit wurde endlich Genüge getan, kein Raum für Straflosigkeit“
Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung, Tiny Kox, hat die folgende Erklärung abgegeben: „Das Den Haager Bezirksgericht in den Niederlanden hat soeben über die staatliche Verantwortlichkeit der Russischen Föderation im Rahmen der Europäischen Menschenrechtskonvention und anderer...
Estland muss besser gegen jegliche Form von Gewalt gegen Frauen vorgehen
In ihrem ersten Bewertungsbericht über Estland erkennt die Expertengruppe für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (GREVIO) das klare Bekenntnis zur Beseitigung geschlechtsbezogener Gewalt an, fordert die Behörden jedoch dazu auf, gegen jegliche Form von Gewalt gegen...
Führung des Europarates: Barnahus-Modell trägt dazu bei, Reviktimisierung minderjähriger Opfer von sexuellem Missbrauch zu verhindern
Im Vorfeld des Europäischen Tags zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch am 18 November haben die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, und die Vorsitzende des Ministerkomitees und isländische Außenministerin, Þórdís Kolbrún Reykfjörð...
Konflikt in Georgien: Laut konsolidiertem Bericht der Generalsekretärin bestehen in vom Konflikt betroffenen Gebieten weiterhin menschenrechtliche Herausforderungen
Laut einem dem Ministerkomitee vorgelegten Bericht von Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić bestehen weiterhin Bedenken hinsichtlich der Menschenrechtslage in den vom bewaffneten Konflikt vom August 2008 zwischen der Russischen Föderation und Georgien betroffenen Gebieten. In dem...
