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Congress: 7 local authorities of Friuli Venezia Giulia join network of governance excellence
The seven local authorities of Pagnacco, Premariacco, Reana del Rojale, Ruda, Sagrado, San Lorenzo Isontino and Tavagnacco from the Friuli Venezia Giulia region join over 50 peer municipalities in Italy and nearly 300 across more than 20 member states awarded the European Label of Governance...
Freeing of Vladimir Kara-Murza and other political prisoners: 'Our collective resolve can make a difference'
Council of Europe Parliamentary Assembly President Theodoros Rousopoulos today made the following statement: “It is with great joy that I welcome, on behalf of the Assembly, the liberation of our friend Vladimir Kara-Murza as well as the other political prisoners who have reached safety today,...
Warum die Vermittlung der Geschichte der Roma – und des Holocausts an den Roma – wichtiger denn je ist
Im Vorfeld des Europäischen Holocaust-Gedenktags für die Roma am 2. August, der an den Genozid vor 80 Jahren erinnert, hat Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić folgende Erklärung abgegeben: „In der Nacht vom 2. auf den 3. August 1944 wurden über 3.000 Roma-Frauen, -Männer und -Kinder in den...
Bahnbrechender Vertrag des Europarates zum Schutz von Frauen und Mädchen vor 10 Jahren in Kraft getreten
Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, das nach der Stadt, in der es zur Zeichnung aufgelegt wurde, auch als Istanbul-Konvention bekannt ist, ist vor zehn Jahren, am 1. August 2014, in Kraft getreten. Es ist das umfassendste...
Zunehmende Gefahr des Menschenhandels erfordert abgestimmte Maßnahmen, um Anfälligkeit von Kindern für Menschenhandel zu verringern
Anlässlich des Welttags gegen Menschenhandel schließt sich die Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) der Forderung der Interinstitutionellen Koordinierungsgruppe zur Bekämpfung des Menschenhandels (ICAT) nach abgestimmten Maßnahmen zur Verringerung der...
Europäischer Ausschuss für soziale Rechte: Unzureichender Schutz von Arbeitnehmern bei ungerechtfertigter Entlassung in Spanien verstößt gegen Sozialcharta
In einer heute veröffentlichten Entscheidung über die Begründetheit der Kollektivbeschwerde Unión General de Trabajadores (UGT) gegen Spanien (Beschwerde Nr. 207/2022) kommt der Europäische Ausschuss für soziale Rechte zu dem Schluss, dass die spanische Gesetzgebung Arbeitnehmern keinen...
Polen: Alle Gesetze und Praktiken im Zusammenhang mit der Lage an der Grenze zu Belarus sollten Menschenrechtsnormen entsprechen
Der Menschenrechtskommissar des Europarates, Michael O’Flaherty, hat zwei Schreiben veröffentlicht, die er am 17. Juli an den Ministerpräsidenten und an die Senatsmarschallin Polens gesendet hat. Sie betreffen die Menschenrechtslage an der Grenze zu Belarus. In seinem Schreiben an den...
GRECO ruft Monaco auf, Mechanismus zur Bekämpfung von Korruption in der Exekutive und in der Polizei zu ergänzen und zu erweitern
In einem neuen Bericht, in dem die Wirksamkeit von Monacos Rahmen zur Verhütung von Korruption unter Personen, die hohe Exekutivfunktionen bekleiden, und Mitgliedern der Strafverfolgungsbehörden bewertet wird, ruft die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) Monaco dazu auf,...
MONEYVAL erkennt Fortschritt Jerseys bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung an
In einem neuen Bericht begrüßt das Organ des Europarates zur Bekämpfung von Geldwäsche, MONEYVAL, die Maßnahmen, welche die der britischen Krone unterstehende Insel Jersey zur Stärkung ihres rechtlichen und regulatorischen Rahmens zur Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismus- und...
Europäisches Arzneibuch: 60 Jahre Initiativen und Zusammenarbeit für sichere Arzneimittel
Wir gehen meist davon aus, dass die Arzneimittel, die wir einnehmen, sicher sind. Jedes Jahr werden Milliarden Dosen von Schmerzmitteln, Diabetesmedikamenten, Antibiotika, Impfstoffen und Arzneimitteln gegen Bluthochdruck, Cholesterin oder Sodbrennen verschrieben und eingenommen. Doch wie viele...
Synergy for change: Civil society raising awareness on violence against women in a context of global challenges
On 11 and 12 July 2024, the Gender Equality Division hosted the conference “Synergy for Change” for representatives of civil society organisations active in combating violence against women...
Five Basque municipalities recognised for excellence in local governance
In a ceremony marking the conclusion of the 2024 edition of the European Label of Governance Excellence (ELoGE) in the Autonomous Community of the Basque Country (Spain), the municipalities of...
Generalsekretärin bei Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft
Im Rahmen der Eröffnung des Treffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPC) im englischen Blenheim Palace sagte Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić in ihrer Rede vor den Teilnehmerinnen und Teilnehmern: „In der Erklärung von Reykjavík haben die Mitgliedstaaten ihr Bekenntnis zu...
Anti-Folter-Komitee weist auf dramatische Zustände in litauischen Gefängnissen hin
In einem heute veröffentlichten Bericht äußert das Komitee zur Verhütung von Folter des Europarates (CPT) erneut seine Besorgnis über die herrschende Gewalt unter Häftlingen in Litauen. Der Bericht ist das Ergebnis eines Ad-hoc-Besuchs im Mitgliedsland im Februar 2024, dessen Ziel es war, die...
On-the-spot appraisal (OSA) in Anamur Mersin, Türkiye - Convention on the Conservation of European Wildlife and Natural Habitats
On 2 – 4 July 2024 an on-the-spot-appraisal (OSA) was convened in Anamur Mersin, Türkiye. Related to the case-file 2019/5: Habitat destruction in Mersin Anamur Beach, the appraisal included...
Recht auf Einsichtnahme in amtliche Dokumente: Europarat beurteilt Umsetzung der Tromsø-Konvention durch elf Staaten
Die zur Überprüfung der Umsetzung der Konvention des Europarats über den Zugang zu amtlichen Dokumenten durch die Unterzeichnerstaaten eingesetzte Expertengruppe (Acces Info Group – AIG) hat heute ihre ersten Benchmarkberichte zu folgenden elf Staaten veröffentlicht: Bosnien und Herzegowina,...
Slowakische Republik: Menschenrechte der Roma und generationsübergreifende Ansätze als dringende Anliegen
Der Menschenrechtskommissar des Europarates, Michael O’Flaherty, fordert nach Abschluss seines Besuchs in der Slowakischen Republik vom 8.-12. Juli Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der unzumutbaren Wohnverhältnisse von Tausenden von Roma. Der Kommissar führte bei seinem Besuch intensive Gespräche...
PACE committee, setting out new ways to tackle migrant smuggling, proposes a Council of Europe instrument
In line with the priorities set in the Reykjavík Declaration calling for reinforced action against the smuggling of migrants and as the European Committee on Crime Problems is exploring avenues towards reinforced co-operation between member States, a PACE committee has urged a dual approach to...
Erneute Forderung des Anti-Folter-Komitees an Griechenland nach Reform des Anhaltesystems für Migranten und Einstellung der Pushbacks
In einem Bericht über seinen Ad-hoc-Besuch in Griechenland vom 21.11. - 1.12. letzten Jahres, der nunmehr gemeinsam mit einer Stellungnahme der griechischen Behörden veröffentlicht wurde, fordert das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung...
Menschenrechte und die Herausforderungen des Klimawandels
Ein Runder Tisch im Rahmen des Hochrangigen politischen Forums der Vereinten Nationen 2024 über nachhaltige Entwicklung befasste sich zum einen mit der Frage, wie eine solide Koalition der verschiedenen Interessengruppen zur Bewältigung der Probleme infolge des Klimawandels am besten zu...
Albanien und Republik Moldau feiern 29 Jahre Mitgliedschaft beim Europarat
Am selben Tag im Juli 1995 traten Albanien und die Republik Moldau als 35. bzw. 36. Mitgliedsstaaten dem Europarat bei. An jenem 13. Juli wurden beide Staaten durch ihre Außenminister vertreten, Albanien durch Alfred Serreqi, und die Republik Moldau durch Mihai Popov. Albanien und der Europarat ...
11. Juli: Internationaler Tag der Besinnung und des Gedenkens an den Völkermord von 1995 in Srebrenica
Erklärung der Generalsekretäri
Srebrenica Genocide: Remember, honour and act - Commissioner for Human Rights
This year is the first time that 11 July is marked as International Day of Reflection and Commemoration of the 1995 Genocide in Srebrenica, following the adoption by the United...
Nur noch zwei Wochen bis Ende der Einreichfrist für den Foto- und Videowettbewerb für junge Europäerinnen und Europäer!
Der Europarat hat die Frist für die Teilnahme am Foto- und Videowettbewerb Menschenrechte! Kamera ab! Aktion! für junge Europäerinnen und Europäer um zwei Wochen verlängert. Die Teilnehmenden sind aufgerufen, mit ihrem Smartphone oder ihrer Digitalkamera ein Foto zu machen oder ein kurzes Video...
Commissioner O’Flaherty condemns deadly missile attacks on civilian infrastructure in Ukraine
“Russia's deadly missile attacks on civilian infrastructure in Kyiv and other Ukrainian cities yesterday are yet another glaring example of the brutality of Russian forces and their...
Recht des Europarats an der Sommerakademie der Universität Liverpool
Im zweiten Jahr in Folge veranstaltet die Universität Liverpool ihre Sommerakademie unter dem Motto „75 Jahre Europarat: Schutz von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in einer sich schnell verändernden Welt”. Die zwölftägige Veranstaltung wird von der juridischen Fakultät (School...
Georgien: Staatengruppe gegen Korruption drängt auf verstärkte Kontrolle und Rechenschaftspflicht in hohen Positionen der Exekutiv- und Polizeibehörden
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) fordert in einem neuen Bericht zu Georgien entschlossene Maßnahmen zur Korruptionsverhütung unter ranghohen Mitgliedern der Regierungsbehörden und bei Polizeibediensteten (Bericht in englischer und georgischer Sprache). Die GRECO stellt...
Hungary highlights Council of Europe's role in national minority youths’ political participation
On 17-18 June 2024, in Budapest, Hungary, the 2024 edition of Council of Europe Days event brought together young people belonging to national minorities from several Council of Europe member states to highlight the Council of Europe’s crucial role in setting standards for their political rights....
Generalsekretärin zu offiziellem Besuch in Mexiko
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić traf im Rahmen ihres offiziellen Besuchs in Mexiko Außenministerin Alicia Bárcena, Senatspräsidentin Ana Lilia Rivera und andere hochgestellte Persönlichkeiten zu Gesprächen. Anlass des Besuchs war der 25. Jahrestag der Verleihung des Beobachterstatus...
Wegweisende politische Erklärung erneuert Bedeutung der Europäischen Sozialcharta
Die hochrangige Konferenz über die Europäische Sozialcharta hat eine wichtige politische Erklärung verabschiedet, in der das Eintreten der Mitgliedsstaaten des Europarates für soziale Gerechtigkeit und den Schutz der Sozialrechte erneut bestärkt wird. Unter den Teilnehmenden der hochrangig...
Social Rights are Human Rights!
Introductory speech at the opening session of the High-Level Conference on the European Social Charter, organised in Vilnius, under the auspices of the Lithuanian Presidency of the...
Andorra: GRECO-Bericht über Korruptionsverhütung in führenden Positionen der Zentralregierung und Vollzugsbehörden
In einem neuen Bericht hat die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) Andorra dazu aufgerufen, seine Bemühungen um Korruptionsverhütung in hochrangigen Regierungs- und Exekutivfunktionen, z.B. bei Ministern, Sonderbeziehungsbeauftragten, Direktionsvorständen und Mitgliedern des...
Europarat und Ukraine unterzeichnen gemeinsame Erklärung über den einzuschlagenden Weg nach Ende des Krieges
Nach Abschluss der zweitägigen Sitzung des hochrangigen Dialogs über gute demokratische Regierungsführung in der Ukraine und den einzuschlagenden Weg in den Jahren nach Kriegsende unterzeichneten der Stellvertretende Generalsekretär des Europarates, Bjørn Berge, und der Erste Vizepräsident des...
How standing up for social rights can help counter Russia's war on human rights in Ukraine
Opening remarks at the side event “Protecting social rights in times of war in Ukraine” on the occasion of the High-Level Conference on the European Social Charter, organised in...
Jugend-Friedenscamp 2024: Förderung von Dialog und Friedensstiftung
Vom 2. - 9. Juli findet im Europäischen Jugendzentrum Straßburg das vom Europarat veranstaltete Jugend-Friedenscamp 2024 statt. An dieser ganz auf einen Wandel zum Besseren ausgerichteten Veranstaltung nehmen 80 Jugendliche teil, die aus stark von Konflikten betroffenen Ländern und Regionen...
Erklärung des Anti-Folter-Komitees zu Aserbaidschan
Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat heute eine öffentliche Erklärung zu Aserbaidschan abgegeben. Die Erklärung gemäß Artikel 10 (2) des Übereinkommens zur Einsetzung des Ausschusses (*) verweist nachdrücklich auf...
HELP – Europäisches Ausbildungsprogramm für Juristen feiert 20-jähriges Bestehen bei Jahresnetzwerkkonferenz 2024
Am 4. Juli beginnt die zweitägige HELP-Jahresnetzwerkkonferenz 2024 des Europäischen Menschenrechtsausbildungsprogramms für Juristen, die anlässlich des 20-jährigen Bestehens von HELP Anlass und Gelegenheit für Rückblick und Ausblick bieten wird. In diesen zwanzig Jahren wurden von HELP 54 Aus-...
News - Council of Europe Office in Yerevan
Armenian and Georgian municipalities forge new partnerships across the border Leaders and officials from neighbouring Armenian and Georgian municipalities met in Dilijan, Armenia, on 26-27 June 2024 to exchange ideas for a cross-border cooperation project involving the creation of youth centres,...
Handel mit ukrainischen Kindern auch für sexuelle und Arbeitsausbeutung: die Risiken im Blickpunkt
Millionen ukrainischer Kinder mussten im Zuge des Angriffskrieges der Russischen Föderation aus ihrer Heimat flüchten, und viele von ihnen wurden in Mitgliedsstaaten des Europarates aufgenommen. Bewaffnete Konflikte schaffen eine besondere Verletzlichkeit für Kinder und erhöhen das Risiko des...
Commissioner O’Flaherty raises alarm on LGBTI rights, pledges to partner with Roma
The Council of Europe Commissioner for Human Rights, Michael O’Flaherty, travelled to Thessaloniki, Greece, on 28 and 29 June to participate in the EuroPride 2024 Human Rights Conference and engage with local Roma communities who live on the outskirts of the city...
Dialog auf hoher Ebene über gute demokratische Regierungsführung in der Ukraine und weiteren Weg in der Nachkriegszeit
Am 2. und 3. Juli 2024 treffen sich Vertreterinnen und Vertreter des Europarates und wichtige nationale Akteure aus der Ukraine in Straßburg, um Perspektiven für Reformen in Richtung guter demokratischer Regierungsführung in der Ukraine und weitere Maßnahmen zur Verbesserung des Rechtsrahmens für...
Kongress: Erklärung des Monitoring-Ausschusses zur Lage in Georgien
Der Monitoring-Ausschuss des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, der am 2. Juli 2024 in Tiflis, Georgien, tagte, hat die folgende Erklärung verabschiedet: „Der Monitoring-Ausschuss bekräftigt seine uneingeschränkte Unterstützung der Unabhängigkeit, Souveränität und...
Generalsekretärin zu offiziellem Besuch in Zypern
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat bei ihrem offiziellen Besuch in Zypern Präsident Nikos Christodoulidis, Außenminister Konstantinos Kombos, die Präsidentin des Repräsentantenhauses, Annita Demetriou, sowie weitere wichtige Persönlichkeiten getroffen. Ein Vortrag an der Diplomatischen...
Generalsekretärin beim Dubrovnik-Forum 2024
„Demokratie kann nirgendwo als selbstverständlich angesehen werden. Sie ist hart erkämpft, aber leicht zu verlieren. Der Europarat warnt bereits seit Jahren vor einem zunehmenden demokratischen Rückschritt. War der Krieg unvermeidlich? Nein, es war eine in Moskau getroffene Entscheidung und dort...
Parlamentarische Versammlung: Georgisches Gesetz über Transparenz ausländischer Einflussnahme sollte unverzüglich aufgehoben werden
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat sich heute tief besorgt über die jüngsten Ereignisse in Georgien geäußert. Diese „wecken ernsthafte Zweifel“ am Bekenntnis des Landes zu internationalen demokratischen Normen und zur euroatlantischen Integration sowie an seiner...
Deutschland: Bericht über die Umsetzung der Empfehlungen für Sofortmaßnahmen im Hinblick auf den Gebrauch von Regional- und Minderheitensprachen
In einem am 20. Juni verabschiedeten und heute veröffentlichten Bewertungsbericht erkennt der Sachverständigenausschuss des Europarates für die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen die rechtlichen und politischen Maßnahmen an, die die deutschen Bundesbehörden und die Länder...
Europride2024: Proud and concerned
Speech delivered at the closing session of the Thessaloniki EuroPride 2024 Human Rights Conference (check against delivery) Dear friends, It's a great pleasure to be here. I want to...
Neue ECRI-Berichte über Bosnien und Herzegowina, San Marino, Malta und Serbien
Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) hat neue Berichte über Bosnien und Herzegowina, Malta, San Marino und Serbien veröffentlicht. In dem Bericht über Bosnien und Herzegowina hebt die ECRI die Fortschritte hervor, die seit der Verabschiedung ihres letzten Berichts im...
Versammlung legt Pläne vor, um russische Führung vor Gericht zu stellen, Sanktionen zu verstärken und die „Auslöschung“ der ukrainischen Identität zu beenden
In drei Entschließungen, die heute nach einer gemeinsamen Debatte in Straßburg verabschiedet wurden, hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates Pläne vorgelegt, um Wladimir Putin und seine Generäle wegen der Aggression gegen die Ukraine vor Gericht zu stellen, die Sanktionen gegen...
Generalsekretärin trifft georgischen Ombudsmann
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat den georgischen Ombudsmann, Lewan Joseliani, getroffen. Die Generalsekretärin erinnerte an ihre Erklärung zum Gesetz „über die Transparanz ausländischer Einflussnahme“ und bekräftigte diesbezüglich die Bedeutung des Dringlichkeitsgutachtens der...
Schutz nationaler Minderheiten in Bosnien und Herzegowina sowie Georgien
Der Europarat hat zwei neue Stellungnahmen des Beratenden Ausschusses des Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten (FCNM) zu Bosnien und Herzegowina sowie Georgien veröffentlicht. In seiner Stellungnahme zu Bosnien und Herzegowina fordert der Ausschuss das Land nachdrücklich auf,...
Olympisches Feuer wird auf dem Weg nach Paris im Europarat empfangen
Führungspersönlichkeiten, Abgeordnete und Mitarbeitende des Europarates haben heute in Straßburg das olympische Feuer empfangen, als es auf seiner Reise in die Gastgeberstadt Paris im Vorfeld der Olympischen und Paralympischen Spiele 2024 einen noch nie dagewesenen Halt einlegte. Die...
Olympisches Feuer kommt im Europarat an
Einen Monat vor der Eröffnung der Olympischen Spiele 2024 in Paris hat der Europarat heute den olympischen Fackellauf empfangen. Zum ersten Mal wurde das olympische Feuer in die Räumlichkeiten eines Parlaments getragen, und zwar während der Plenarsitzung der Parlamentarischen Versammlung der 46...
Sanktionen und Maßnahmen ohne Freiheitsentzug: Europäische Jahresstatistiken für 2023
Die Gesamtzahl der Personen, die nicht im Gefängnis zu vollziehenden Sanktionen und Maßnahmen unterliegen, ist in Europa zwischen Januar 2022 und Januar 2023 stabil geblieben, obwohl einige Bewährungshilfeeinrichtungen erhebliche Zu- oder Abnahmen verzeichneten, so die jährliche Strafstatistik...
Europäischer Ausschuss für soziale Rechte veröffentlicht Jahresbericht
Der Europäische Ausschuss für soziale Rechte (ECSR) hat seinen jährlichen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2023 veröffentlicht. Der Bericht beinhaltet viele Aspekte der Arbeit, die der ECSR im Laufe des Jahres ausführt, insbesondere die Überwachung der Einhaltung der Europäischen Sozialcharta durch...
Generalsekretärin trifft Menschenrechtsbeauftragten des ukrainischen Parlaments
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat den Menschenrechtsbeauftragten des ukrainischen Parlaments, Dmytro Lubinez, getroffen. Im Mittelpunkt des Treffens stand die Lage von Kindern aus der Ukraine, die von der Russischen Föderation widerrechtlich verschleppt und gewaltsam überführt wurden....
5 priorities to stand up for the human rights of the people of Ukraine
Speech delivered at the Parliamentary Assembly of the Council of Europe (PACE) joint debate on the legal and human rights aspects of Russia’s aggression against Ukraine President, thank...
Alain Berset zum Generalsekretär des Europarates gewählt
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat heute Alain Berset (Schweiz) zum Generalsekretär des Europarates gewählt. Die fünfjährige Amtszeit beginnt am 18. September 2024. Im zweiten Wahlgang erhielt Berset 114 Stimmen und damit die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Die anderen...
Zivilgesellschaft in Europa muss geschützt werden!
Die Zivilgesellschaft spielt bei der Förderung der Achtung der Menschenrechte und der Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa eine entscheidende Rolle. Der Lenkungsausschuss des Europarates für Menschenrechte (CDDH) hat im finnischen Helsinki eine Konferenz über den Schutz und...
Vorsitzender des Ministerkomitees Landsbergis: Der Europarat muss die treibende Kraft für konkrete Maßnahmen gegen Russlands Aggression bleiben
„Ihre nachdrückliche und rechtzeitige politische Empfehlung an das Ministerkomitee zum Ausschluss Russlands war ein Wendepunkt und hat – für viele von uns – das Vertrauen in unsere gemeinsamen Institutionen wiederhergestellt“, erklärte der Vorsitzende des Ministerkomitees und litauische...
Generalsekretärin trifft UN-Hochkommissar für Menschenrechte
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat den Hohen Kommissar der Vereinten Nationen (UN) für Menschenrechte, Volker Türk, getroffen. Bei dem Meinungsaustausch wurde die hervorragende institutionelle Zusammenarbeit zwischen dem Europarat und den Vereinten Nationen unterstrichen. Pejčinović...
Generalsekretärin trifft litauischen Außenminister
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat den litauischen Außenminister und Vorsitzenden des Ministerkomitees, Gabrielius Landsbergis, getroffen. Im Mittelpunkt des Treffens standen die Prioritäten des litauischen Vorsitzes. Weitere Gesprächsthemen waren die Zeichnungsauflegung des...
Georgien: Venedig-Kommission veröffentlicht zwei neue Gutachten
Die Venedig-Kommission hat zwei neue Gutachten über Georgien veröffentlicht, die bei der letzten Plenarsitzung verabschiedet wurden: das Gutachten über Änderungen des Wahlgesetzes zur Abschaffung der Geschlechterquoten und das Folgegutachten zum gemeinsamen Gutachten der Venedig-Kommission und...
Council of Europe Congress visits Bulgaria to discuss the execution of Court judgements at local level
Congress Standing Rapporteur on Human Rights Gudrun Mosler-Törnström (Austria, SOC/G/PD) will carry out a visit to Bulgaria on 25 June 2024 to hold a political dialogue with local authorities...
Sommerplenarsitzung der Versammlung: Generalsekretärin unterstreicht 75-jähriges Bestehen des Europarates
„In diesem Jahr begehen wir den 75. Jahrestag des Europarates und ich bin davon überzeugt, dass unsere Mitgliedsstaaten die Bedeutung seines zukünftigen Erfolges ermessen und dass es trotz aller Komplikationen möglich ist, das außerordentliche Erbe dieser Organisation durch neue Errungenschaften...
Erster Vigdís-Preis für die Stärkung der Stellung der Frau geht an Frauenzentrum Irida in Griechenland
Der allererste Vigdís-Preis für die Stärkung der Stellung der Frau ist an das Frauenzentrum Irida in Griechenland verliehen worden, eine lokale Nichtregierungsorganisation, die sich für positive Veränderungen im Leben von Frauen einsetzt, die mit Armut, sozialer Ausgrenzung und...
Schadensregister für die Ukraine und Kongress starten gemeinsam Sensibilisierungskampagne für ukrainische Kommunal- und Regionalbehörden
Das Schadensregister für die Ukraine (RD4U) und der Kongress des Europarates haben in Kiew eine Veranstaltung organisiert, um die Vorbereitungen für eine Sensibilisierungskampagne einzuleiten, mit der Vertreterinnen und Vertreter der ukrainischen Städte und Regionen in die Förderung des Mandats...
A Commissioner’s call to action for civil society
Speech delivered by Michael O’Flaherty at the 100th session of the Steering Committee for Human Rights (CDDH), Conference on the Protection and the Promotion of Civil Society Space in...
Generalsekretärin trifft isländischen Präsidenten
Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat den isländischen Präsidenten, Guðni Th. Jóhannesson, getroffen. Im Mittelpunkt des Treffens standen die Folgemaßnahmen zur Reykjavík-Agenda, insbesondere in den Bereichen Nichtdiskriminierung, Gleichstellung von Frau und Mann, Umwelt und künstliche...
Konferenz in Sofia befasst sich mit Herausforderungen in Strafvollzug und Bewährungshilfe
Die Direktorinnen und Direktoren der europäischen Strafvollzugs- und Bewährungshilfeeinrichtungen aus den 46 Mitgliedsstaaten des Europarates treffen sich am 24. und 25. Juni in Sofia, um unter anderem über Möglichkeiten zur Verbesserung der Autonomie und der Resozialisierung von Häftlingen und...
Venedig-Kommission verabschiedet oder genehmigt 17 Gutachten
Bei der Plenarsitzung der Venedig-Kommission am 21. und 22. Juni sind 17 Gutachten verabschiedet worden, die acht Länder betreffen (Armenien, Bosnien und Herzegowina, Georgien, Haiti, Kirgisistan, Republik Moldau, Montenegro und Polen). Die bei der Plenarsitzung verabschiedeten Dokumente werden...
Europarat empfängt am 26. Juni olympisches Feuer
Der Europarat wird am Mittwoch, dem 26. Juni in Anwesenheit von Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić das olympische Feuer der Spiele von Paris 2024 in seinem Plenarsaal begrüßen. Zum ersten Mal wird das olympische Feuer in die Räumlichkeiten eines Parlaments einziehen, und zwar während der...
Paris 2024: Commissioner O’Flaherty engages with the host city and civil society actors about the human rights impact of the Olympic Games
The Council of Europe Commissioner for Human Rights, Michael O’Flaherty, visited Paris today to meet with the City of Paris, the French National Consultative Human...
Venedig-Kommission hält Plenarsitzung ab
Die Venedig-Kommission hält die zweite Plenarsitzung dieses Jahres ab. Auf der Tagesordnung stehen 17 Gutachten zu acht Ländern (Armenien, Bosnien und Herzegowina, Georgien, Haiti, Kirgisistan, Republik Moldau, Montenegro und Polen). Die Sitzung ist nicht öffentlich, die Gutachten in ihrer...
