Zurück „Durch den Tod von Dick Marty hat Europa einen großen Politiker und entschlossenen Verbündeten verloren“

Erklärung des Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung (PACE), Tiny Kox, anlässlich des Todes von Dick Marty
„Durch den Tod von Dick Marty hat Europa einen großen Politiker und entschlossenen Verbündeten verloren“

„Wenige Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung haben das europäische politische Handeln so stark geprägt wie Dick Marty. Seine Arbeit bleibt uns nicht nur in Erinnerung, sondern hat auch die Art und Weise verändert, wie parlamentarische Untersuchungen geführt und umgesetzt werden“, so PACE-Präsident Tiny Kox. „Wir werden diesen lieben Freund, mutigen Politiker und entschlossenen Verbündeten vermissen. Wir werden uns all seiner Errungenschaften erinnern.

Dick Martys Suche nach der Wahrheit hinter den Berichten über die geheimen Haftanstalten der CIA nach den Terroranschlägen vom 11. September und die Überstellung von Terrorverdächtigen für mögliche Folter und Haft in Europa war ein Wendepunkt für die Durchführung parlamentarischer Untersuchungen. Sein Bericht für die Parlamentarische Versammlung, der im Juni 2006 veröffentlicht wurde, enthielt Hinweise auf vierzehn europäische Staaten, die zur Begehung dieser schweren Menschenrechtsverletzungen beigetragen haben.

Im Juni 2007 erstellte Dick Marty einen zweiten Bericht über geheime Inhaftierungen und illegale Überstellungen von Gefangenen, an denen Mitgliedsstaaten des Europarates beteiligt waren. Er enthielt Tatsachenbeweise dafür, dass in den geheimen CIA-Gefängnissen in Polen und Rumänien gefoltert worden war. Später durch Gerichtsurteile, parlamentarische Untersuchungen und Medienquellen bestätigt, zogen der Bericht und die Debatte weltweit die Aufmerksamkeit der Medien auf sich und führten zu fünf bahnbrechenden Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Dies veranlasste auch den Geheimdienstausschuss des US-Senats, die Folterungen durch die CIA zu untersuchen.

Im Dezember 2010 veröffentlichte Dick Marty einen neuen Bericht, in dem er Vorwürfe in Bezug auf die unmenschliche Behandlung und Tötung von Gefangenen wegen der Entnahme menschlicher Organe und des illegalen Handels damit durch die Kosovo-Befreiungsarmee während und nach dem Krieg von 1998 und 1999 erhob, in die Hashim Thaçi, der Premierminister des Kosovo und ehemalige politische Führer der Kosovo-Befreiungsarmee, verwickelt war. Die im Anschluss an den Bericht eingesetzte Sonderermittlungsgruppe der Europäischen Union fand genügend Beweise, um bestimmte Personen zu sanktionieren, und führte zur Einrichtung der Kosovo-Expertenkammern in Den Haag, die heute Thaçi und drei ehemalige UÇK-Mitglieder wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht stellen. Er dokumentierte auch schwere Verstöße in der russisch dominierten Region des Nordkaukasus, insbesondere durch die Kräfte unter der Kontrolle des tschetschenischen Gouverneurs Ramsan Kadyrow.

Als Berichterstatter über Sterbehilfe für den Ausschuss für soziale Fragen, Gesundheit und Familie der Versammlung forderte Dick Marty in seinem Bericht aus dem Jahr 2003 die Mitglieder des Europarates auf, Daten über die Sterbehilfe zu sammeln, die Debatte und die Analyse von Beweisen zu fördern und zu prüfen, ob gesetzliche Maßnahmen ergriffen werden sollten, um Ärztinnen und Ärzte in Fällen von assistiertem Suizid unter bestimmten strengen Bedingungen von der Strafverfolgung zu befreien. Der Bericht und die lebhafte parlamentarische Debatte, die er ausgelöst hat, haben bei diesem kontroversen Thema zu erheblichen Fortschritten geführt. Wieder einmal setzte sich sein unermüdliches Eintreten für Menschenrechte und Würde durch.

Dick Marty war ein mutiger Politiker, unerbittlich in seinem Streben nach Gerechtigkeit und überzeugt von der Macht der Parlamentarischen Versammlung, die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit in allen ihren Mitgliedsstaaten zu verteidigen. Für diese Leistungen verlieh der Europarat Marty im Dezember seinen Pro-Merito-Preis. Die Ergebnisse seiner Arbeit werden uns weiterhin an diesen großen Freund Europas und seine Entschlossenheit, unsere gemeinsamen Werte zu verteidigen, erinnern.“

Parlamentarische Versammlung STRASSBURG 29. DEZEMBER 2023
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