Das Ministerkomitee des Europarates hat die Einzelfallentscheidungen veröffentlicht, die es bei seiner Sitzung zur Überwachung der Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 19. bis 21. September getroffen hat.
Bei der Sitzung verabschiedete das Komitee 45 Entscheidungen, die 20 Staaten betreffen, darunter Interims-Entschließungen in Fällen, die die Russische Föderation, die Türkei und Ungarn betreffen. Es wurden auch 28 endgültige Entschließungen in Bezug auf 72 Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs angenommen, die 14 verschiedene Staaten betreffen.
Darüber hinaus verabschiedete das Komitee eine vorläufige Liste von Fällen, die bei der nächsten Sitzung zur Überwachung der Umsetzung von Urteilen untersucht werden sollen, die vom 5. bis 7. Dezember 2023 stattfindet.
Gemäß Artikel 46 der Europäischen Menschenrechtskonvention sind die Vertragsstaaten verpflichtet, die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umzusetzen.
Das Ministerkomitee überwacht die Umsetzung der Urteile auf der Grundlage von Informationen, die von den betreffenden innerstaatlichen Behörden, zivilgesellschaftlichen Organisationen, nationalen Menschenrechtseinrichtungen und anderen Akteuren übermittelt werden.
Video zum Überwachungsverfahren
Länderspezifische und thematische Informationsblätter zur Umsetzung von EGMR-Urteilen [EN]
Website: Einfluss der Europäischen Menschenrechtskonvention
