Die Abteilung für die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hat ein neues Informationsblatt veröffentlicht, in dessen Mittelpunkt Fälle im Zusammenhang mit der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Justizsystems stehen. In dem Informationsblatt werden von 21 Staaten gemeldete Maßnahmen zum Schutz und zur Stärkung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der nationalen Justizsysteme zusammengefasst, die in Reaktion auf EGMR-Urteile ergriffen wurden, welche das Recht auf ein faires Verfahren betreffen.
Es umfasst auch einen Abschnitt zur Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Staatsanwaltschaften, welche einen festen Bestandteil der europäischen Justizsysteme bilden. Dies ist das fünfte einer Reihe thematischer Informationsblätter zur Umsetzung von EGMR-Urteilen. Frühere Exemplare befassen sich mit Verfassungsfragen, wirksamen Ermittlungen bei durch Sicherheitskräfte verursachten Todesfällen oder entsprechenden Misshandlungen, Religionsfreiheit und der Umwelt. Einige der Informationsblätter sind zusätzlich zu Englisch und Französisch in anderen Sprachen verfügbar.
