Presseraum
Demokratie wird von unten aufgebaut: Erklärung des Kongresspräsidenten anlässlich des Internationalen Tages der Demokratie am 15. September
„Demokratie ist unser gemeinsames Gut, das von unten aufgebaut wird, und die Gemeinden und Regionen können zum Erhalt der demokratischen Stabilität beitragen“, so der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Marc Cools, in seiner Rede vor den nationalen Gemeinde- und...
Resilience and reconstruction of Ukraine: Call for expanded partnerships with Ukrainian municipalities - Congress of Local and Regional Authorities
There is a need for expanding municipal partnerships and co-operation between Ukrainian and other European municipalities, and for sharing good practices of municipal support for rural and...
Konferenz des Kongresses des Europarates: Gemeinden und Regionen spielen beim Aufbau resilienter demokratischer Gesellschaften entscheidende Rolle
Die Rolle der Gemeinden und Regionen bei der wirksamen Reaktion auf die Herausforderungen, mit denen europäische Demokratien konfrontiert sind, bei der Unterstützung der Ukraine, dem Schutz der Menschenrechte, dem Umweltschutz und der Beteiligung junger Menschen steht im Mittelpunkt einer...
Generalsekretärin beim 4. Gipfel der Internationalen Krim-Plattform
„Dieses Jahr, 10 Jahre nach der illegalen Annexion der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol durch die Russische Föderation, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein einstimmiges Urteil erlassen, in dem er bestätigt, dass Russland systemische und groß angelegte...
Europarat ruft zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit gegen die Schleusung von Migranten auf
Die 2. Internationale Konferenz zur Bekämpfung der Schleusung von Migranten, die vom Europarat in Straßburg veranstaltet wird, hat die 46 Mitgliedsstaaten dazu aufgerufen, alle Möglichkeiten zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit auszuloten. In ihrer Eröffnungsrede unterstrich die...
Georgisches Parlament sollte kein Anti-LGBTI-Gesetz verabschieden und stigmatisierende Rhetorik vermeiden
Der Menschenrechtskommissar des Europarates, Michael O'Flaherty, hat ein Schreiben an den Präsidenten des georgischen Parlaments veröffentlicht, in dem er die Abgeordneten auffordert, den Gesetzentwurf „Über den Schutz von Familienwerten und Minderjährigen“, der am 4. September 2024 in zweiter...
Österreich: Beachtliche Fortschritte zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen-jedoch stärkere Bemühungen im Familienrechtskontext notwendig
Ein neuer, thematischer Bericht, (auf Englisch), der heute von Experten und Expertinnen des Europarats für Maßnahmen gegen Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt (GREVIO) veröffentlicht wurde, lobt die österreichischen Behörden für ihre Schritte zur weiteren Anpassung der Gesetzgebung an die...
Kongresspräsident verurteilt illegale Wahlen auf der besetzten Krim
Der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Marc Cools, hat die folgende Erklärung abgegeben: „Im Namen des Kongresses verurteile ich die illegale Abhaltung sogenannter Wahlen durch die Russische Föderation in der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol, die...
Kasachstan: Antikorruptionsorgan veröffentlicht ersten Bericht, in dem es Fortschritte bei der Umsetzung seiner Empfehlungen bewertet
Die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarates hat ihren ersten Bericht über Kasachstan veröffentlicht, in dem sie die Fortschritte bei der Umsetzung der Empfehlungen bewertet, die im Bericht der zusammengefassten ersten und zweiten Bewertungsrunde (2022) an das Land gerichtet wurden...
Gerechtigkeit für in der Ukraine begangene Verbrechen: Justizministerinnen und -minister diskutieren über rechtliche Zusammenarbeit und Sondergericht für das Verbrechen der Aggression
Bei ihrer Tagung im Rahmen des litauischen Vorsitzes im Ministerkomitee haben die Justizministerinnen und -minister der Mitglieds- und Beobachterstaaten des Europarates eine Erklärung verabschiedet, in der eine Reihe von Grundsätzen für die Behandlung kritischer Fragen hinsichtlich der Justiz und...
Generalsekretärin bei Konferenz der europäischen Justizministerinnen und -minister in Vilnius
„Mehr als zweieinhalb Jahre nach Beginn des brutalen und illegalen Angriffskriegs der Russischen Föderation gegen die Ukraine und angesichts der anhaltenden Gewalt und der Entwicklungen auf dem Schlachtfeld in diesem Sommer besteht mehr denn je die dringende Notwendigkeit der...
Europarat legt ersten globalen Vertrag über KI zur Zeichnung auf
Das Rahmenübereinkommen des Europarates über künstliche Intelligenz und Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit (SEV Nr. 225) ist während einer Konferenz der Justizministerinnen und -minister des Europarates in Vilnius zur Zeichnung aufgelegt worden. Es handelt sich um den ersten...
Generalsekretärin drückt ihr Beileid zum Verlust von Menschenleben im Ärmelkanal aus
Als Reaktion auf die opferreichste Katastrophe im Ärmelkanal in diesem Jahr hat die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, den Angehörigen der Opfer ihr Beileid ausgesprochen: „Gestern haben sechs Kinder, eine Schwangere und fünf weitere Frauen und Männer im Ärmelkanal ihr...
Präsident der Parlamentarischen Versammlung reagiert auf jüngste Raketenangriffe in der Ukraine und drängt erneut auf Gericht, das über Aggression der russischen Führung urteilt
In einer Erklärung hat der Präsident der Parlamentarischen Versammlung, Theodoros Rousopoulos, auf die jüngsten Raketenangriffe in der Ukraine reagiert und erneut dringend die rasche Einrichtung eines Sondergerichts gefordert, das wegen des Verbrechens der Aggression über die politische und...
Russischer Raketenangriff auf Poltawa: Erklärung von Kongresspräsident Marc Cools
Der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Marc Cools, hat die folgende Erklärung abgegeben: „Ich bin bestürzt über den offenbar tödlichsten russischen Angriff auf ukrainische Zivilpersonen, der heute in Poltawa verübt wurde. Im Namen des Kongresses verurteile ich...
Routen, Netze und Verbindungen im Mittelpunkt: Start der Europäischen Tage des Kulturerbes 2024
Routen, Netze und Verbindungen: Die Europäischen Tage des Kulturerbes beleuchten in diesem Jahr die Beziehungen, die Europas reiches und vielfältiges Erbe prägen, von den Wegen und Handelsrouten vergangener Zeiten bis hin zu modernen digitalen Netzen. Unter dem für die Ausgabe 2024 gewählten...
Kongress und Gemeinde- und Regionalverbände: Erneuerte Partnerschaft zur Stärkung der bürgernahen Demokratie
Am 12. und 13. September 2024 veranstaltet der Kongress der Gemeinden und Regionen im Palais de l’Europe in Straßburg eine Konferenz der nationalen Verbände der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der 46 Mitgliedsstaaten. Bei der Konferenz, die anlässlich des 75-jährigen Bestehens des...
Tagung der Justizministerinnen und -minister in Vilnius: Erörterung der Rechenschaftspflicht für in der Ukraine begangene Verbrechen und Zeichnungsauflegung des Übereinkommens über KI
Am 5. September treffen sich die Justizministerinnen und -minister in Vilnius (Litauen) zu einer Konferenz zum Thema der Rechenschaftsplicht für in der Ukraine begangene internationale Verbrechen. Die Konferenz wird im Rahmen des litauischen Vorsitzes im Ministerkomitee veranstaltet. Vor der...
Drei Kandidierende auf der Vorauswahlliste für den Václav-Havel-Preis 2024
Die Jury des Václav-Havel-Menschenrechtspreises, mit dem herausragende zivilgesellschaftliche Aktivitäten zur Verteidigung der Menschenrechte in Europa und darüber hinaus ausgezeichnet werden, hat die Liste der Finalistinnen und Finalisten für den Preis 2024 bekannt gegeben. Im Rahmen ihrer...
Italien muss System zur Förderung der Integrität und zur Korruptionsprävention in Regierung und Strafverfolgungsbehörden verbessern
In einem neuen Bericht fordert die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) Italien auf, entschlossene Maßnahmen zur Verhütung von Korruption in Bezug auf Personen zu ergreifen, die hohe Exekutivfunktionen ausüben, darunter die Präsidentin des Ministerrats, die Ministerinnen und...
