Es gilt das gesprochene Wort

Rede von Benita Ferrero-Waldner, Europäische Kommissarin für Außenbeziehungen und Nachbarschaftspolitik

Warschau, 17. Mai 2005

Sehr geehrter Herr Präsident,
Herr Präsident der Parlamentarischen Versammlung,
Herr Generalsekretär,
Excellenzen,
Liebe Kollegen,

Erst letzte Woche war ich, gemeinsam mit vielen von Ihnen, die heute hier anwesend sind, in Moskau bei den Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs in Europa. Und nun sind wir in Warschau- einer Stadt, die so sehr in diesem Krieg gelitten hat- bei diesem dritten Gipfeltreffen des Europarates, der Organisation, die aus dem Trümmerfeld des Krieges hervorgegangen ist, um eine fundamentale Rolle beim Aufbau Europas zu spielen; und um uns für Menschenrechte und Demokratie in Europa einzusetzen.

Während wir hier zusammengetroffen sind, um die Errungenschaften unserer Organisation zu begrüßen, um die Grundwerte, auf denen Europa gründet, zu bestätigen, und um über Europas zukünftige Rolle nachzudenken, bin ich mir zugleich der Tatsache bewusst, dass erst vor ein paar Tagen der erste Jahrestag der Erweiterung der Europäischen Union von 15 auf 25 (bald 27) Mitgliedsstaaten, gefeiert wurde. Daher ist die Gelegenheit günstig, darüber nachzudenken, wie unsere beiden Organisationen am Besten zusammenarbeiten könnten, um mehr Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte auf dem europäischen Kontinent zu erreichen.

Eine zentrale Rolle in der Außenpolitik der europäischen Union spielt das Streben danach, die Effektivität multilateraler Organisationen zu verstärken und diese Werte zu unterstützen und zu fördern. Wir zollen Anerkennung den Ideen und Prinzipien der Vereinten Nationen, die in der UN Charta und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert sind. Wir glauben jedoch fest daran, dass regionale Organisationen eine treibende Rolle bei der Umsetzung dieser Prinzipien spielen und dass ein Handeln auf regionaler Ebene auch der richtige Weg ist, um auf die Bedürfnisse unserer Bürger einzugehen.

Auf dem europäischen Kontinent haben wir die Möglichkeit, mithilfe des Europarates der 46, der OSZE der 55 und bzw. oder durch die EU der 25 zu handeln.

Dennoch bedarf diese regionale Struktur einiger Modernisierung um den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts standzuhalten.

Wir begrüßen die Überlegung einer neuen Verbindung mit der Aussicht, Zusammenarbeit und Koordination zwischen den verschiedenen Organisationen zu verstärken. Natürlich ist es wichtig, eine Überschneidung der Arbeit zu vermeiden. Es wäre jedoch zu vereinfachend, nur dieses Ziel vor Augen zu haben. Vielmehr sollten wir diese Debatte nicht scheuen- jede Organisation hat ihre Berufung, ihren ganz eigenen Wert und deshalb gibt es nichts zu befürchten.

Von unserer Seite aus sind wir bereit, strategische Prioritäten zu setzen, um diese übereinstimmend zu machen. Wir sind verpflichtet, Aktionen, Programme und Projekte, die sich gegenseitig unterstützen und verstärken, weiter zu führen. Das ist meiner Ansicht nach der Weg nach vorne für die Beziehungen und die Zusammenarbeit mit dem Europarat.

Obwohl die EU geografisch und wirtschaftlich stärker wächst, bleibt unsere Außenpolitik ein wesentlicher Teil unserer Bestrebungen. Unsere bilateralen Verträge mit allen heute hier anwesenden Ländern, die engen Beziehungen, die wir zum Europarat und zur OSZE pflegen und unsere neue europäische Nachbarschaftspolitik sind Zeichen für unsere Entschlossenheit, ein starkes und erfolgreiches Europa zu schaffen.

Natürlich wurde schon vieles bereits erzielt- es besteht eine enge Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission und dem Europarat, die mehr bedeutet, als nur politische Rhetorik. Wie Sie wissen, arbeiten wir eng zusammen, was die Erweiterung der EU und unsere Nachbarschaftspolitik angeht. Anstatt der Schaffung eines parallelen Systems sollten wir von der Fachkenntnis des Europarates Gebrauch machen um die Befolgung der, wie wir sie nennen, „politischen“ Kriterien von Seiten der Beitrittskandidaten zu überwachen. Ich habe mich selbst vor dieser wertvollen Erfahrung im Zusammenhang mit dem Aktionsplan, der zusammen mit der Nachbarschaftspolitik entwickelt wurde, anregen lassen.

In diesem Sinne wird die Benutzung aller möglichen Synergien die Grundlage für die Einrichtung einer zukünftigen EU Grundrechte Agentur darstellen.

Außerdem haben sich unsere gemeinsamen Menschenrechts- und Demokratisierungsprojekte als besonders erfolgreich bewährt und wurden von den Ländern, die davon profitieren, freudig begrüßt.

Darauf müssen und werden wir bauen.

Wir ermutigen ebenfalls den Europarat und die OSZE dazu, einen Weg zur besten Zusammenarbeit zu finden, dabei Überschneidungen in der Arbeit zu vermeiden und eine richtige Synergie in ihre Arbeit einzubringen- beispielsweise auf dem Gebiet der Demokratisierung und des Minderheitenschutzes.

Meine Damen und Herren,

Dieses Gipfeltreffen ist ein wichtiger Moment für den Europarat. Ich denke, es hat die Möglichkeit gegeben, neue Impulse für die hochgesteckten politischen Ziele des Europarates zu geben. Der Europarat, als jene Organisation, die als erste das Prinzip eines auf Grundwerten basierenden Europas erschaffen hat, spielt eine entscheidende Rolle bei der Antwort auf die neuen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts.

Da wir uns alle den gleichen Herausforderungen stellen müssen, müssen die EU und der Europarat ihre Kräfte vereinen und besser zum Nutzen unserer Bürger zusammenarbeiten. Die europäische Kommission ist bereit, ihren Beitrag zur Verantwortung zu leisten und wird die nötigen Initiativen in diesem Zusammenhang in die Wege leiten.