Der 47 Staaten umfassende Europarat hat eine neue Reihe von Online-Länderinformationsblättern veröffentlicht, welche Informationen zur Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) beinhalten. „Die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist entscheidend für den Erfolg des internationalen Menschenrechtssystems in Europa, das einzigartig auf der Welt ist“, erklärte die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić.

„Die Erhöhung der Transparenz durch klare und aktuelle Informationen für alle Beteiligten – darunter Beschwerdeführende, Mitgliedsstaaten und die Zivilgesellschaft – trägt zur weiteren Stärkung des Systems bei, was eine eindeutige Priorität des Europarates ist.“ Für jedes der vergangenen zehn Jahre werden in den Länderinformationsblättern die Anzahl der neuen Fälle, der anhängigen Fälle und der Fälle, die das für die Überwachung der Umsetzung der EGMR-Urteile durch die Mitgliedsstaaten zuständige Ministerkomitee abgeschlossen hat, dargestellt.

Die Zahlen sind nach Fallarten aufgeschlüsselt: Referenzfälle betreffen im Allgemeinen neue strukturelle oder systemische Probleme, während bei Wiederholungsfällen Fragen im Mittelpunkt stehen, die bereits vom Gerichtshof behandelt wurden. In den Länderinformationsblättern werden auch die wichtigsten Fortschritte zusammengefasst, die jedes Land bei der Umsetzung der EGMR-Urteile erzielt hat, sowie die wichtigsten Fragen, die vom Ministerkomitee noch untersucht werden.

Die Länderinformationsblätter wurden von der Abteilung für die Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entwickelt, um die Transparenz des Umsetzungsprozesses zu fördern und den Zugang zu Informationen für Interessierte zu erleichtern. Sie werden durch eine wachsende Anzahl an thematischen Informationsblättern ergänzt, die einen kurzen Überblick über die in Verbindung mit der Umsetzung von EGMR-Urteilen erfolgten Veränderungen der Politik und Praxis in diversen Bereichen bieten – darunter der Unabhängigkeit der Justiz, der freien Meinungsäußerung und der Umwelt.

Links:

 Pressemitteilung
Umsetzung von EGMR-Urteilen: Neue länderspezifische Daten online [EN]

 Video zur Umsetzung von EGMR-Urteilen

 Website zum Einfluss der Europäischen Menschenrechtskonvention