Die Abteilung für die Umsetzung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) des Europarates hat ein neues thematisches Informationsblatt veröffentlicht, in dessen Mittelpunkt Fälle im Zusammenhang mit der freien Meinungsäußerung stehen. In dem Informationsblatt werden die Maßnahmen zum Schutz der freien Meinungsäußerung zusammengefasst, die von 27 Mitgliedsstaaten als Reaktion auf 45 verschiedene Urteile des Straßburger Gerichtshofs gemeldet wurden.
Zu den behandelten Themen zählen die Pressefreiheit und der Schutz journalistischer Quellen, die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten, die kommerzielle und künstlerische Meinungsäußerungsfreiheit und die Meinungsäußerungsfreiheit im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit, öffentlichen Sicherheit und Terrorismusbekämpfung.
Dies ist das siebente in einer Reihe thematischer Informationsblätter zu Veränderungen der innerstaatlichen Politik und Praxis in ganz Europa in Verbindung mit der Umsetzung von EGMR-Urteilen. Frühere Ausgaben befassen sich mit Verfassungsfragen, wirksamen Ermittlungen, Religionsfreiheit, der Umwelt, der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz sowie Kinderrechten. Die Informationsblätter sind bereits in verschiedenen Sprachen verfügbar und weitere Übersetzungen sind geplant.
