Nach einem Treffen mit Osman Kavala, das heute im Gefängnis von Silivri stattfand, haben die Berichterstatter für das Monitoring der Türkei, John Howell (Vereinigtes Königreich, EC/DA) und Boriss Cilevičs (Lettland, SOC), die türkischen Behörden erneut aufgefordert, die Urteile zur Europäischen Menschenrechtskonvention umzusetzen und ihren Dialog auf hoher Ebene mit dem Europarat fortzusetzen.
„Die Möglichkeit, die wir bekamen, Osman Kavala zu treffen, der trotz zweier Urteile des EGMR seit 2017 weiterhin im Gefängnis ist, stellt im Dialog zwischen dem Europarat und den türkischen Behörden einen wichtigen Schritt vorwärts dar. Er muss zur Umsetzung der Urteile des Straßburger Gerichtshofs führen – welche im Rahmen der Europäischen Menschenrechtskonvention eine eindeutige Verpflichtung ist – und zur Freilassung von Kavala. Wir danken der türkischen Delegation bei der Versammlung und den Behörden für die Ermöglichung dieses Treffens.
Wir sicherten Kavala unser starkes Engagement und unsere Unterstützung bei der Suche nach einer Lösung im Hinblick auf seine Freilassung zu, sowie unsere Entschlossenheit, seinen Fall weiter genau zu verfolgen, gemeinsam mit dem Ministerkomitee, welches vorrangig für die Umsetzung der Urteile zuständig ist. Kavala wusste unseren Besuch zu schätzen. Aus seiner Sicht ist das Interesse an seinem Fall ein wichtiger Aspekt für alle Freundinnen und Freunde der Türkei, die eine Stärkung der Menschenrechte in dem Land anstreben.
Sowohl die Behörden als auch Kavalas Anwälte informierten uns über die beim Verfassungsgericht und beim Kassationsgericht anhängigen Rechtsverfahren zu Kavala, nachdem das Berufungsgericht seine Verurteilung zu einer erschwerten lebenslangen Freiheitsstrafe im Dezember 2022 bestätigte – was uns zutiefst beunruhigt.
Wir fordern die türkischen Behörden auf, sich weiterhin am Dialog auf hoher Ebene mit dem Europarat zu beteiligen und diesen fortzusetzen, auch auf parlamentarischem Weg, und ihren Teil zur Wahrung unseres gemeinsamen Systems zum Schutz der Menschenrechte beizutragen, an dessen Einrichtung die Türkei als Gründungsmitglied der Organisation mitgewirkt hat.“