Zurück

Themes: Recht auf Gleichheit und Freiheit von Diskriminierung Portugal

Salgueiro Da Silva Mouta gegen Portugal  | 1999

Änderung der gesetzlichen Standards, nachdem einem schwulen Vater das Sorgerecht für sein Kind verweigert wurde

Das Berufungsgericht unterschied auf der Grundlage von Erwägungen hinsichtlich der sexuellen Orientierung des Beschwerdeführers, eine Unterscheidung, die laut Konvention unzulässig ist.

Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, 21. Dezember 1999

Hintergrund

Ein vorinstanzliches Gericht hatte João Salgueiro da Silva Mouta das Sorgerecht für seine Tochter übertragen, nachdem er sich von seiner Ehefrau hatte scheiden lassen. Seine Exfrau entführte jedoch das Kind und weigerte sich, den Vater das Kind sehen zu lassen.

Als das Berufungsgericht den Fall prüfte, übertrug es das Sorgerecht auf die Mutter anstatt auf Herrn Salgueiro da Silva Mouta. Einer der Gründe war, dass Herr Salgueiro da Silva Mouta schwul und Homosexualität eine Abnormität sei, der heranwachsende Kinder nicht ausgesetzt werden dürften.

Urteil des EGMR

Der Gerichtshof stellte fest, die Sexualität von Herrn Salgueiro da Silva Mouta sei ausschlaggebend für die Weigerung der Behörden gewesen, ihm das Sorgerecht zu übertragen. Dies sei diskriminierend und unbegründet.

Nachbereitung

Die portugiesischen Gerichte prüften den Fall erneut, ohne die Homosexualität des Beschwerdeführers zu berücksichtigen.

In Übereinstimmung mit dem Urteil des Straßburger Gerichtshofs konnten die portugiesischen Gerichte nicht mehr die sexuelle Orientierung eines Elternteils bei der Entscheidung über das Sorgerecht berücksichtigen.

Links

Themes:

Ähnliche Beispiele

Besserer Schutz friedlicher Demonstrationen nach dem Verbot eines Protestmarsches

Eine NRO organisierte eine Reihe von Demonstrationen in Warschau, um auf die Diskriminierung von Frauen und Minderheiten hinzuweisen. Die Versammlungen wurden verboten, nachdem der Bürgermeister der Stadt erklärt hatte, er sei gegen diese Proteste, weil sie eine Unterstützung der Rechte von Homosexuellen einschlossen. Der Straßburger Gerichtshof entschied, das Verbot habe das Recht auf...

Themes: Recht auf Gleichheit und Freiheit von Diskriminierung Versammlungsfreiheit Polen

Read more

Einführung der Prozesskostenhilfe, nachdem eine Frau, die unter häuslicher Gewalt litt, keinen Zugang zum Recht erhielt

Frau Airey wünschte eine Scheidung von ihrem Ehemann, der mutmaßlich ein gewalttätiger Alkoholiker war. Es gab jedoch keine Prozesskostenhilfe und sie konnte sich keinen Anwalt leisten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied, das Fehlen einer Prozesskostenhilfe habe Frau Airey effektiv den Zugang zum Recht verwehrt und somit seien ihre Grundrechte verletzt worden. Eine...

Themes: Recht auf Gleichheit und Freiheit von Diskriminierung Recht auf ein faires Verfahren Freiheit von Gewalt gegen Frauen Irland

Read more

Kampf eines Mannes führt zur Legalisierung von Homosexualität in Irland

David Norris litt unter Angststörungen und Depressionen, nachdem er verstanden hatte, dass ein offenes Ausleben seiner Homosexualität eine Strafverfolgung nach sich ziehen könnte. Der Straßburger Gerichtshof entschied, die Kriminalisierung seiner Sexualität sei eine Verletzung seiner Grundrechte. 1993 führte dies im irischen Recht zu einer vollständigen Straffreiheit von einvernehmlichen...

Themes: Recht auf Gleichheit und Freiheit von Diskriminierung Recht auf Familienleben Irland

Read more