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Themes: Recht auf Privatleben Schweiz

Vukota-Bojić gegen die Schweiz | 2017

Schutz vor Missbrauch von heimlicher Überwachung bei Versicherungsstreitigkeiten

...angesichts der mangelnden Klarheit der Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts in dieser Angelegenheit ist der Gerichtshof nicht überzeugt, dass diese ausreichend waren, um angemessene und wirksame Schutzmaßnahmen gegen Missbrauch zu garantieren.

Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Januar 2017

Hintergrund

Im Jahr 1995 erlitt Savjeta Vukota-Bojić Kopf- und Wirbelsäulenverletzungen, als sie von einem Motorrad angefahren wurde.

Die Meinungen des ärztlichen Fachpersonals über ihre künftige Arbeitsfähigkeit gingen auseinander.

Vor dem Unfall war Vukota-Bojić Friseurin. Wie alle Erwerbstätigen in der Schweiz hatte sie eine obligatorische Unfallversicherung. Doch Vukota-Bojićs Versicherungsgesellschaft (eine öffentliche Einrichtung) wollte, dass sie weitere Untersuchungen durchführen lässt. Medizinische Sachverständige stellten fest, dass sie voll arbeitsfähig war.

Es folgte ein langer Rechtsstreit zwischen Vukota-Bojić und der Versicherungsgesellschaft, der mehrere Jahre dauerte und zu Gerichtsterminen und noch mehr medizinischen Untersuchungen führte.

Während des Streits beauftragte die Gesellschaft privat ermittelnde Personen, um Vukota-Bojić heimlich zu verfolgen, nachdem sie sich weigerte, sich einer Untersuchung zu unterziehen. Es wurde ein Bericht über ihre Aktivitäten zusammengestellt. Die Gesellschaft verweigerte Vukota-Bojić ursprünglich Leistungen, zum Teil wegen des Inhalts des Berichts.

Vukota-Bojić fühlte sich verletzt, als sie von den heimlichen Filmaufnahmen erfuhr. Sie verlangte Entschädigung und die Vernichtung der Überwachungsfallakte.

Im Jahr 2010 entschied ein schweizerisches Gericht, dass die Überwachung rechtmäßig und die Akte ein gültiger Beweis war.

Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

Der Europäische Gerichtshof urteilte, dass die Schweiz gegen Vukota-Bojićs Recht auf Privatsphäre verstoßen hat, weil das schweizerische Gesetz keine ausreichenden Schutzmaßnahmen gegen den Missbrauch von heimlichen Überwachungsmaßnahmen enthielt.

Folgemaßnahmen

Als Reaktion auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs führte die Schweiz 2019 ein neues Gesetz ein, in dem geheime Überwachungstätigkeiten im Auftrag von Versicherungsgesellschaften besser reguliert werden.

Das neue Gesetz enthält eine Auflistung von Umständen, die Überwachung rechtfertigen, eine Auflistung von Methoden, die der gerichtlichen Genehmigung bedürfen, die maximale Dauer, eine Verpflichtung, der betroffenen Person mitzuteilen, dass sie überwacht wurde, sowie allgemeine Regeln zur Speicherung und Vernichtung der erhobenen Daten.

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