Harkmann gegen Estland  | 2006

Reformen, um eine Inhaftierung ohne richterliche Genehmigung zu verhindern

Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit.

Auszug aus Artikel 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention

Hintergrund

Allar Harkmann wurde festgenommen und inhaftiert. Er wurde 15 Tage festgehalten, ohne dass ein Gericht seinen Fall anhörte oder die Rechtmäßigkeit seiner Inhaftierung geprüft wurde. Nach seiner Freilassung wurde das Strafverfahren gegen ihn eingestellt

Urteil des EGMR

Der Gerichtshof entschied, die ausbleibende Haftprüfung durch einen Richter im Hinblick auf die Inhaftierung von Herrn Harkmann - und das Fehlen einer Möglichkeit, eine Entschädigung zu erhalten - habe sein Recht auf Freiheit verletzt.

Nachbereitung

Im November 2006 trat ein neues Gesetz in Kraft. Es gewährt Personen, die festgenommen und inhaftiert, aber nicht innerhalb von 48 Stunden einem Haftrichter vorgeführt werden, das Recht auf Entschädigung.

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