Österreich
INKRAFTTRETEN der Europäischen Menschenrechtskonvention
3. September 1958
Anzahl der umgesetzten Fälle*
371
Beispiele
Holocaust-Überlebender verteidigt vor dem Europäischen Gerichtshof seinen guten Ruf
Aba Lewit ging gerichtlich gegen eine Zeitschrift vor, in der Überlebende eines Konzentrationslagers als „Landplage“ bezeichnet wurden, doch die österreichischen Gerichte erklärten, dass sein Fall nicht begründet sei. Lewit wandte sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der feststellte, dass Österreich es versäumt hatte, seinen guten Ruf zu schützen. Österreichs höchstes...
Österreich
Gleichgeschlechtliches Paar gewinnt Fall von Diskriminierung wegen Verweigerung der Krankenversicherung
P. B. und J. S. wollten sich gemeinsam über J. S.’ Krankenversicherung für den öffentlichen Dienst versichern, doch P. B.s Antrag wurde abgelehnt, weil er ein gleichgeschlechtlicher Partner war. Der Europäische Gerichtshof urteilte, dass Österreich P. B. und J. S. bis zu dem Zeitpunkt ungerechtfertigt benachteiligt hatte, an dem das Gesetz über den Krankenversicherungsschutz im öffentlichen...
Durchführung von Reformen, nachdem eine Mutter das Sorgerecht für ihre Kinder aufgrund ihrer Religion verlor
Ingrid Hoffmann war eine Zeugin Jehovahs. Als sie sich scheiden ließ, riet ein Kinderpsychologe, Ingrid das Sorgerecht für ihre zwei Kinder zu geben, da es eine starke emotionale Bindung zwischen ihnen gebe. Ein Gericht entschied jedoch aufgrund der Religion von Ingrid, der Vater solle das Sorgerecht erhalten. Der Gerichtshof entschied, dies sei diskriminierend - was zu Änderungen führte, die...
Faires Sorgerecht für Väter von unehelichen Kindern
Laut österreichischem Recht wurde das Sorgerecht für ein uneheliches Kind, mit wenigen Ausnahmen, immer der Mutter zugesprochen. Im Vergleich dazu wurde über das Sorgerecht für Kinder, die ehelich geboren wurden, in Erwägung des Kindeswohls entschieden. Beim Straßburger Gerichtshof argumentierte Herr Sporer erfolgreich, dies sei unfair – was zu einer Änderung der österreichischen Gesetze führte.
Anfechtungsklage beendet staatliches Monopol bei Fernsehen und Radio
In den 1970er und 1980er Jahren wollten mehrere Österreicher lokale Fernseh- oder Radiosender einrichten. Das österreichische Recht verbot jedoch diese Tätigkeit, da dieses dem Österreichischen Rundfunk ein Monopol zusprach. Der Straßburger Gerichtshof entschied, das Verbot sei unverhältnismäßig und verletze das Recht auf freie Meinungsäußerung. Das Urteil führte zur Öffnung der...
* Diese Zahl umfasst alle Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (einschließlich gütlicher Einigungen). Das Ministerkomitee des Europarats hat hinsichtlich dieser beschlossen, dass alle notwendigen Folgemaßnahmen getroffen wurden. Quelle: Datenbank der Abteilung zur Umsetzung von Urteilen des EGMR, HUDOC-EXEC.