Estland
INKRAFTTRETEN der Europäischen Menschenrechtskonvention
16. April 1996
Anzahl der umgesetzten Fälle*
50
Beispiele
Witwe gewinnt Kampf um das Eigentum des Ehemannes, das von der Polizei beschlagnahmt wurde
Als Karol Rummis Ehemann starb, wurde seine wertvolle Sammlung willkürlich von der Polizei beschlagnahmt. Als Frau Rummi versuchte, sie zurückzuerhalten, gestattete man ihr nicht, den Fall vor Gericht zu bringen, und man sagte ihr, das Eigentum gehöre nun dem Staat. Der Straßburger Gerichtshof entschied, ihr Recht auf Eigentum sei verletzt worden. Sie wurde entschädigt, und es wurde ein Gesetz...
Estland
Gerechtigkeit, nachdem die Behörden keine Ermittlungen wegen mutmaßlicher Polizeibrutalität einleiteten
Aleksandr Mihhailov gab an, er sei von Polizeibeamten geschlagen worden, sowohl in der Öffentlichkeit als auch, nachdem er das Bewusstsein wiedererlangt hatte, auf der Polizeiwache. Der Straßburger Gerichtshof entschied, die anschließenden Ermittlungen seien nicht unabhängig gewesen und hätten schwere Mängel aufgewiesen, u.a. das Versäumnis, relevante Beweise zu sichern. Es wurden Reformen...
Reformen, um eine Inhaftierung ohne richterliche Genehmigung zu verhindern
Allar Harkmann wurde festgenommen und inhaftiert, ohne Anhörung vor einem Gericht oder Haftprüfung. Er wurde erst nach 15 Tagen entlassen. Der Straßburger Gerichtshof entschied, die ausbleibende Haftprüfung durch einen Richter im Hinblick auf die Inhaftierung von Herrn Harkmann und das Fehlen einer Möglichkeit, eine Entschädigung zu erhalten, habe sein Recht auf Freiheit verletzt.
* Diese Zahl umfasst alle Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (einschließlich gütlicher Einigungen). Das Ministerkomitee des Europarats hat hinsichtlich dieser beschlossen, dass alle notwendigen Folgemaßnahmen getroffen wurden. Quelle: Datenbank der Abteilung zur Umsetzung von Urteilen des EGMR, HUDOC-EXEC.