- Das Recht von Menschen, sich zusammen mit anderen zu versammeln und gemeinsam ihrer Stimme Gehör zu verleihen, ist für eine ordnungsgemäß funktionierende Demokratie unverzichtbar.
- Die Europäische Menschenrechtskonvention und die Rechtsprechung des Straßburger Gerichtshofs fordern von den Regierungen, geeignete Gesetze und Verfahren einzuführen, die den Menschen die Wahrnehmung dieses Rechts ermöglichen.
- Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Einzelpersonen und Organisationen geholfen, ihr Recht auf Protest auf dem ganzen Kontinent wahrzunehmen.
Beispiele
Besserer Schutz friedlicher Demonstrationen nach dem Verbot eines Protestmarsches
Eine NRO organisierte eine Reihe von Demonstrationen in Warschau, um auf die Diskriminierung von Frauen und Minderheiten hinzuweisen. Die Versammlungen wurden verboten, nachdem der Bürgermeister der Stadt erklärt hatte, er sei gegen diese Proteste, weil sie eine Unterstützung der Rechte von Homosexuellen einschlossen. Der Straßburger Gerichtshof entschied, das Verbot habe das Recht auf...
Polen
Urteil des Europäischen Gerichtshofs führt zu erneuter Registrierung von politischer Partei
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilte, dass die russischen Behörden gegen die Vereinigungsfreiheit einer politischen Partei verstoßen haben, indem sie sich weigerten, die Informationen in ihrem amtlichen Register zu ändern und später die Auflösung der Partei anordneten. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs führte zur erneuten Registrierung der Partei. Es veranlasste...
Russische Föderation*
Befürworter für Meinungsfreiheit tragen zur Stärkung des Demonstrationsrechts bei
Hyde Park ist eine NRO, die sich für Meinungsfreiheit einsetzt. Sie organisierte 2005 und 2006 eine Reihe von Protesten in Chişinău. Die Behörden verboten jedoch die Veranstaltungen mit der Begründung, sie seien mit der Botschaft des Protestes nicht einverstanden. Der Straßburger Gerichtshof entschied, das Verbot habe das Recht auf Versammlungsfreiheit verletzt. Dieser Fall und weitere Fälle...
Republik Moldau
Reformen zum Schutz der Vereinigungsfreiheit, nachdem einer Umweltschutzgruppe der Rechtsstatus verweigert wurde
Vier Ukrainer gründeten eine Gruppe zum Schutz der lokalen Umwelt. Als sie jedoch versuchten, ihre Vereinigung eintragen zu lassen, verweigerten die Behörden dies mit dem Hinweis auf Formsachen. Die Gruppe musste sich auflösen. Der Straßburger Gerichtshof entschied, dies habe das Recht der Gruppe auf Vereinigungsfreiheit verletzt. 2013 legte ein neues Gesetz über Bürgervereinigungen...
Ukraine
Ungerechtfertigtes Verbot einer friedlichen Demonstration führt zu Reformen zum Schutz der Versammlungsfreiheit
Eine NRO für Menschenrechte plante einen Marsch in Jerewan, um eines Mannes zu gedenken, der in Polizeigewahrsam gestorben war. Das Büro des Bürgermeisters verbot den Marsch. Der Straßburger Gerichtshof entschied, das Verbot sei nicht ordnungsgemäß gerechtfertigt gewesen und habe das Recht der NRO auf Versammlungsfreiheit verletzt. Nach dem Verbot kam es zu Reformen, um das Recht auf...
Armenien
Reformen zum Schutz der Versammlungsfreiheit nach Demonstrationsverbot
2001 organisierte die Christdemokratische Volkspartei in der Republik Moldau friedliche öffentliche Proteste, bei denen Wahlen und europäische demokratische Werte gefordert wurden. Die Behörden verboten die Versammlungen. Der Straßburger Gerichtshof entschied, das Verbot sei unverhältnismäßig gewesen und habe das Recht auf Versammlungsfreiheit verletzt. Dieser Fall und weitere Fälle führten zu...
Festnahme von Menschenrechtlern während einer Antikorruptionsdemonstration löst Reformen zur Versammlungsfreiheit aus
Der Menschenrechtler Oleksiy Vyerentsov organisierte Demonstrationen, um gegen Korruption zu protestieren. Die friedlichen Versammlungen wurden verboten, Herr Vyerentsov wurde für eine Straftat zu drei Tagen Haft verurteilt. Der Straßburger Gerichtshof entschied, seine Rechte seien verletzt worden. Der Fall führte zu laufenden Reformen zum Schutz des Rechts auf friedliche Demonstrationen in der...
USEFUL LINKS
Factsheets on the case-law of the European Court of Human Rights:
Freedom of assembly and association: Measures adopted and reported by States (Execution of judgments) PDF (717 Ko)