Italien
INKRAFTTRETEN der Europäischen Menschenrechtskonvention
26. Oktober 1955
Anzahl der umgesetzten Fälle*
3964
Beispiele
Gerechte Entschädigung für Opfer von Skandal mit verseuchtem Blut
Der Europäische Gerichtshof urteilte, dass Italiens Entscheidung, Opfer daran zu hindern, inflationsbereinigte Entschädigungen zu erhalten, gegen ihre Menschenrechte verstieß. Viele verließen sich auf die Zahlungen, um laufende medizinische Kosten zu decken. Der Gerichtshof stellte in seinem Piloturteil fest, dass möglicherweise viele andere von der Entscheidung betroffen waren, was dazu...
Frau erstreitet sich Recht, etwas über ihre Herkunft zu erfahren
Anita Godelli wurde nach der Geburt verlassen. Sie versuchte jahrzehntelang, etwas über ihre Herkunft zu erfahren, doch das italienische Recht verbot ihr den Zugang zu den Informationen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilte, dass dies ungerechtfertigt und ein Verstoß gegen Godellis Rechte ist. Infolge des Urteils des Europäischen Gerichtshofs konnte Godelli schließlich die...
Verbot von medizinisch unterstützter Fortpflanzung für gesunde Träger schwerer Erbkrankheiten aufgehoben
Als gesunde Träger einer schweren Erbkrankheit konnten Rosetta Costa und Walter Pavan sich nach italienischem Recht keiner medizinisch unterstützten Fortpflanzung unterziehen. Der Europäische Gerichtshof urteilte, dass das Gesetz in diesem Bereich widersprüchlich ist und gegen die Rechte des Paars verstößt. Dieses Urteil führte dazu, dass Italien das Verbot aufhob, was bedeutet, dass Paare...
Tödlicher Angriff auf eine Frau und ihren Sohn führt zu laufenden Reformen zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt
Elisaveta Talpis Ehemann setzte sie jahrelang körperlicher Gewalt aus. Sie erstattete Anzeige bei der Polizei, aber diese blieb monatelang untätig. Eines Nachts griff der Ehemann Elisaveta mit einem Messer an und verwundete sie und tötete ihren Sohn, der eingreifen wollte. Der Gerichtshof verurteilte die Untätigkeit der Polizei, was zu Reformen zum Umgang mit häuslicher Gewalt in Italien...
Neue Vorschriften zum Schutz der Medienvielfalt, nachdem ein Unternehmen an der Berichterstattung gehindert wurde
Das italienische Fernsehen wurde von einer kleinen Gruppe von Sendern dominiert, die auf nur wenige Eigentümer entfielen. Als Centro Europa 7 versuchte, neue Sender einzurichten, verweigerte man dem Unternehmen eine Sendefrequenz. Das Unternehmen reichte Beschwerde beim Straßburger Gerichtshof ein, die Behörden in Italien würden die Medienkonzentration aufrechterhalten. Der Fall führte zu neuen...
Reformen zum Schutz des Zugangs zu den Gerichten, nachdem Beschwerden in Straßburg eingereicht wurden, die eine ungebührlich lange Dauer bis zur Verfahrenseröffnung offenlegen
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kennt über Tausend Fälle, in denen in Italien Gerichtsverfahren erst nach einer ungebührlich langen Dauer eröffnet wurden. Ein Beispiel war der Fall von Herrn Ceteroni, dessen Verfahren zu seinem Familienunternehmen erst über ein Jahrzehnt später eröffnet wurde. Es wurde eine Bandbreite von Reformen eingeleitet, um diese gerichtlichen Verzögerungen...
Ordnungsgemäße Regelung einer Inhaftierung ohne Verfahren erforderlich
Giuseppe Toniolo wurde in San Marino fünf Wochen inhaftiert, während er auf seine Auslieferung wartete. Der Straßburger Gerichtshof entschied, das Recht in San Marino habe keine klare Regelung für seine Inhaftierung festgelegt, was bedeutet habe, dass er willkürlich inhaftiert werden konnte, ohne eine Haftentlassung bewirken zu können.
* Diese Zahl umfasst alle Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (einschließlich gütlicher Einigungen). Das Ministerkomitee des Europarats hat hinsichtlich dieser beschlossen, dass alle notwendigen Folgemaßnahmen getroffen wurden. Quelle: Datenbank der Abteilung zur Umsetzung von Urteilen des EGMR, HUDOC-EXEC.