Lettland
INKRAFTTRETEN der Europäischen Menschenrechtskonvention
27. Juni 1997
Anzahl der umgesetzten Fälle*
109
Beispiele
Kampf eines Vaters für Gerechtigkeit führt zu besserer Aufsicht über die Polizei
Maigonis Emars hatte ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Ermittlungen der Polizei zum Tod seiner Tochter. Der Europäische Gerichtshof war derselben Ansicht und urteilte, dass die Mordermittlung weder angemessen noch unabhängig war. Als Reaktion auf das Urteil des Gerichtshofs ergriff Lettland Maßnahmen zur Verbesserung der Unabhängigkeit von Ermittlungen in dem Bemühen, dass sich etwas...
Lettland
Klarere Einwilligungsregeln, nachdem Witwe nicht über Gewebeentnahme aus Leichnam ihres verstorbenen Ehemanns informiert wurde
Dzintra Elberte stellte fest, dass dem Leichnam ihres verstorbenen Ehemanns ohne ihr Wissen oder ihre Einwilligung Gewebe entnommen worden war. Der Europäische Gerichtshof urteilte, dass das Gesetz in diesem Bereich unklar und anfällig für Missbrauch ist und Elberte wegen des Geschehenen übermäßig litt. Lettland reagierte auf das Urteil, indem das Land klarere Regeln zur Einwilligung in die...
Versäumnis, den Tod eines behinderten Mannes in Polizeigewahrsam zu untersuchen, führt zu Reformen
Valdis Jasinskis war gehörlos. Er fiel einige Stufen in der Nähe einer Party hinab und schlug mit dem Kopf auf. Die Polizei wurde über seine Verletzung und seine Behinderung informiert, er wurde aber von der Polizei eingesperrt und seine Kommunikationsversuche wurden ignoriert. Herr Jasinskis starb später im Krankenhaus, und der Zwischenfall wurde nicht ordnungsgemäß untersucht. Dies führte zu...
Neue Haftregelungen, nachdem Mann unmenschlichen Haftbedingungen ausgesetzt wurde
Nachdem er eine Ordnungswidrigkeit begangen hatte, wurde Arnis Kadiķis zusammen mit vier anderen Häftlingen 15 Tage lang ohne Freigang in einer Zelle eingesperrt, die nur 6 m2 groß war und die kein Fenster und keine Betten enthielt. Der Gerichtshof entschied, diese Bedingungen seien einer erniedrigenden Behandlung gleichgekommen. Nach der Inhaftierung wurden in lettischen Gefängnissen...
* Diese Zahl umfasst alle Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (einschließlich gütlicher Einigungen). Das Ministerkomitee des Europarats hat hinsichtlich dieser beschlossen, dass alle notwendigen Folgemaßnahmen getroffen wurden. Quelle: Datenbank der Abteilung zur Umsetzung von Urteilen des EGMR, HUDOC-EXEC.