Malta

INKRAFTTRETEN der Europäischen Menschenrechtskonvention

23. Januar 1967

Anzahl der umgesetzten Fälle*

43

Beispiele

Mediengesetz geändert, nachdem Kolumnist wegen Kritik an Politiker mit Geldstrafe belegt wurde

Ein maltesisches Gericht belegte Michael Falzon mit einer Geldstrafe, nachdem ihn ein prominenter Politiker wegen eines Artikels, den er geschrieben hatte, der Diffamierung beschuldigte. Der Europäische Gerichtshof urteilte, dass die Kritik Falzons an dem Politiker berechtigt und im öffentlichen Interesse war. Dieser Verstoß gegen sein Recht auf freie Meinungsäußerung führte dazu, dass Malta...

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Kampf einer Mutter auf Zusammenführung mit ihren Kindern führt zu einem besseren Schutz des Familienlebens

M.D. verlor das Sorgerecht für ihre zwei Kinder, nachdem die Behörden festgestellt hatten, dass ihr ehemaliger Lebensgefährte diese geschlagen und sie ihre Kinder nicht geschützt hatte. M.D. beendete die Beziehung mit dem misshandelnden Mann und versuchte, ihre Kinder zurückzubekommen. Laut maltesischem Recht hatte sie jedoch für immer das Sorgerecht für ihre Kinder verloren, und sie hatte...

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Fall unterstreicht die Notwendigkeit, die Unparteilichkeit von Richtern zu schützen

Frau M hatte bei ihrem Rechtsstreit einen vorsitzenden Richter, der eng mit zwei der Anwälte verwandt war, die die Gegenpartei vertraten. Der Straßburger Gerichtshof entschied, die Befürchtung von Frau M hinsichtlich der mangelnden Unparteilichkeit seien berechtigt und ihr Recht auf ein faires Verfahren sei verletzt worden.

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* Diese Zahl umfasst alle Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (einschließlich gütlicher Einigungen). Das Ministerkomitee des Europarats hat hinsichtlich dieser beschlossen, dass alle notwendigen Folgemaßnahmen getroffen wurden. Quelle: Datenbank der Abteilung zur Umsetzung von Urteilen des EGMR, HUDOC-EXEC.