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- Die Europäische Menschenrechtskonvention schützt Menschen vor Diskriminierung – einschließlich Diskriminierung aufgrund von Ethnie, Geschlecht oder Sexualität.
- Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben Opfern von Diskriminierungen Gerechtigkeit gebracht. Sie haben auch dazu geführt, dass Staaten ihre Gesetze und Praktiken geändert haben, um alle Menschen der Gesellschaft gleichermaßen zu schützen.
- Beispiele sind u.a. sicherzustellen, dass die Polizei Angriffe auf ethnische Minderheiten untersucht, Frauen ausreichend vor häuslicher Gewalt schützt und Homosexualität nirgendwo in Europa eine Straftat ist.
Beispiele
Mutterschaftsleistungen für alle Mütter, ungeachtet der Nationalität
Eine junge Familie konnte keine Mutterschaftsleistungen erhalten, weil die Mutter keine Ungarin war, obgleich ihr Ehemann und ihre Zwillingssöhne in dem Land geboren wurden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilte, dass dies eine Benachteiligung darstellte. Ungarn änderte daraufhin das Gesetz, um alle Mütter, die legal in dem Land leben, ungeachtet ihrer Nationalität...
Ungarn
Schutzbedürftige Opfer häuslicher Gewalt erreichen Befreiung von „Schlafzimmer-Steuer“
Eine Frau, bei der ein erhebliches Risiko für häusliche Gewalt bestand, musste mit einer Zwangsräumung ihrer speziell adaptierten Wohnung rechnen, weil sie sich wegen Kürzungen der Wohnbeihilfe die Miete nicht mehr leisten konnte. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilte, dass die Frau aufgrund ihres Geschlechts benachteiligt wurde. Das Vereinigte Königreich änderte daraufhin...
Vereinigtes Königreich
Klage von Kindern setzt diskriminierenden, nur für Roma vorgesehenen Klassen ein Ende
Vierzehn Roma-Kinder erklärten, ihre Schulen hätten sie rassistisch diskriminiert. Die kroatischen Gerichte widersprachen, darum brachten die Kinder ihren Fall vor den Europäischen Gerichtshof, der urteilte, dass ihre Unterbringung in nur für Roma vorgesehenen Klassen gegen ihre Menschenrechte verstieß. Kroatien ergriff danach Maßnahmen zur Beendigung der Diskriminierung von Roma-Kindern in...
Kroatien
Gerechte Entschädigung für Opfer von Skandal mit verseuchtem Blut
Der Europäische Gerichtshof urteilte, dass Italiens Entscheidung, Opfer daran zu hindern, inflationsbereinigte Entschädigungen zu erhalten, gegen ihre Menschenrechte verstieß. Viele verließen sich auf die Zahlungen, um laufende medizinische Kosten zu decken. Der Gerichtshof stellte in seinem Piloturteil fest, dass möglicherweise viele andere von der Entscheidung betroffen waren, was dazu...
Italien
Besserer Schutz friedlicher Demonstrationen nach dem Verbot eines Protestmarsches
Eine NRO organisierte eine Reihe von Demonstrationen in Warschau, um auf die Diskriminierung von Frauen und Minderheiten hinzuweisen. Die Versammlungen wurden verboten, nachdem der Bürgermeister der Stadt erklärt hatte, er sei gegen diese Proteste, weil sie eine Unterstützung der Rechte von Homosexuellen einschlossen. Der Straßburger Gerichtshof entschied, das Verbot habe das Recht auf...
Polen
Gleichgeschlechtliche Paare erhalten das Recht, Lebenspartnerschaften einzugehen
Als gleichgeschlechtliches Paar war es Grigoris Vallianatos und Nikolaos Mylonas gemäß dem griechischen Gesetz nicht erlaubt, eine Lebenspartnerschaft einzugehen, welche eine andere Form der offiziellen Verbindung ist als die Ehe. Der Europäische Gerichtshof urteilte, dass dies diskriminierend ist. Als Reaktion auf das Urteil erließ Griechenland ein neues Gesetz, durch das gleichgeschlechtliche...
Griechenland
Historisches Urteil hebt Verbot des Dienstes in den Streitkräften für Homosexuelle auf
Wegen ihrer Homosexualität ermittelten die Streitkräfte gegen Jeanette Smith, Graeme Grady, Duncan Lustig-Prean und John Beckett und entließen sie alle aus dem Dienst. Der Europäische Gerichtshof urteilte, dass das Vereinigte Königreich diese Vorgehensweise nicht rechtfertigen konnte und dass seine Maßnahmen gegen die Angehörigen der Streitkräfte gegen ihre Rechte verstoßen hatten. Als...
Urteil des Europäischen Gerichtshofs hebt Unfruchtbarkeitsanforderung für operative Geschlechtsumwandlung auf
Ein türkisches Gericht entschied, dass es Y. Y., einem Transgender-Mann, nicht gestattet ist, sich einer operativen Geschlechtsumwandlung zu unterziehen, weil er nicht unfruchtbar war. Der Europäische Gerichtshof erklärte, dass diese rechtliche Anforderung unnötig sei, und stellte fest, dass die Türkei gegen Y. Y.s Menschenrechte verstoßen hatte, indem sie ihm viele Jahre die Möglichkeit...
Türkiye
Gleichgeschlechtliches Paar gewinnt Fall von Diskriminierung wegen Verweigerung der Krankenversicherung
P. B. und J. S. wollten sich gemeinsam über J. S.’ Krankenversicherung für den öffentlichen Dienst versichern, doch P. B.s Antrag wurde abgelehnt, weil er ein gleichgeschlechtlicher Partner war. Der Europäische Gerichtshof urteilte, dass Österreich P. B. und J. S. bis zu dem Zeitpunkt ungerechtfertigt benachteiligt hatte, an dem das Gesetz über den Krankenversicherungsschutz im öffentlichen...
Österreich
Tödlicher Angriff auf eine Frau und ihren Sohn führt zu laufenden Reformen zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt
Elisaveta Talpis Ehemann setzte sie jahrelang körperlicher Gewalt aus. Sie erstattete Anzeige bei der Polizei, aber diese blieb monatelang untätig. Eines Nachts griff der Ehemann Elisaveta mit einem Messer an und verwundete sie und tötete ihren Sohn, der eingreifen wollte. Der Gerichtshof verurteilte die Untätigkeit der Polizei, was zu Reformen zum Umgang mit häuslicher Gewalt in Italien...
Einführung der Prozesskostenhilfe, nachdem eine Frau, die unter häuslicher Gewalt litt, keinen Zugang zum Recht erhielt
Frau Airey wünschte eine Scheidung von ihrem Ehemann, der mutmaßlich ein gewalttätiger Alkoholiker war. Es gab jedoch keine Prozesskostenhilfe und sie konnte sich keinen Anwalt leisten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied, das Fehlen einer Prozesskostenhilfe habe Frau Airey effektiv den Zugang zum Recht verwehrt und somit seien ihre Grundrechte verletzt worden. Eine...
Irland
Demokratie in Mostar nach historischem Fall einer Einwohnerin vor dem Europäischen Gerichtshof wiederhergestellt
Zwölf Jahre lang konnten Einwohnerinnen und Einwohner von Mostar wie Irma Baralija wegen einer rechtlichen Blockade bei den Kommunalwahlen nicht ihre Stimme abgeben oder sich zur Wahl stellen. Baralija beschloss, vor dem Europäischen Gerichtshof gegen ihre Regierung zu klagen, welcher feststellte, dass die Tatsache, dass Bosnien und Herzegowina nicht in der Lage ist, eine Abstimmung zu...
Bosnien-Herzegowina
Kampf eines Mannes führt zur Legalisierung von Homosexualität in Irland
David Norris litt unter Angststörungen und Depressionen, nachdem er verstanden hatte, dass ein offenes Ausleben seiner Homosexualität eine Strafverfolgung nach sich ziehen könnte. Der Straßburger Gerichtshof entschied, die Kriminalisierung seiner Sexualität sei eine Verletzung seiner Grundrechte. 1993 führte dies im irischen Recht zu einer vollständigen Straffreiheit von einvernehmlichen...
Bibliothekarin, die von ihrem Lebensgefährten gewürgt und geschlagen wurde, erzielt Gerechtigkeit für Opfer häuslicher Gewalt
Loreta Valiulienė gab bei den Behörden an, sie sei von ihrem Lebensgefährten angegriffen worden. Der Staatsanwalt versäumte es jedoch wiederholt, ordnungsgemäß zu ermitteln, bis der Fall unter die Verjährungsfrist fiel; der Lebensgefährte musste sich nie verantworten. Der Straßburger Gerichtshof entschied, diese Versäumnisse hätten die Grundrechte von Frau Valiuliene verletzt. Eine Reihe von...
Litauen
Entkriminalisierung von Homosexualität, nachdem Architekt Fall in Straßburg gewinnt
Jahrzehntelang hatte das zypriotische Recht homosexuelle Beziehungen zwischen Männern unter Strafe gestellt. Alecos Modinos litt aufgrund seiner Beziehung mit einem anderen Mann unter Stress, Unruhe und Angst vor Strafverfolgung. Der Straßburger Gerichtshof entschied, die Kriminalisierung der Sexualität von Modinos verletze dessen Grundrechte auf Privatleben. 1998 strich Zypern homosexuelle...
Zypern
Wegen seiner Sexualität verfolgter Mann erringt maßgebliches Urteil – Überarbeitung der Gesetze in Nordirland und darüber hinaus
Seitdem er 14 war, hatte Jeffrey Dudgeon Angst, Leid und psychischen Stress erlebt, weil seine sexuelle Orientierung als Straftat betrachtet wurde. Die Polizei führte eine Razzia in seinem Haus durch, und er wurde stundenlang verhört. In einem Testfall entschied der Gerichtshof, das Gesetz habe das Recht auf Privatleben verletzt. 1982 wurden in Nordirland homosexuelle Beziehungen legalisiert –...
Gerechtigkeit für ein Opfer häuslicher Gewalt in Rumänien
Angelica Bălșan erlitt acht Mal durch die Schläge ihres Ehemanns Verletzungen, die bis zu zehn Tage medizinischer Versorgung bedurften. Sie hatte viele Anzeigen bei den Behörden erstattet, aber diese ergriffen keine angemessenen Maßnahmen zu ihrem Schutz. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied, Frau Bălșan sei unzureichend vor Misshandlung geschützt worden, was zu laufenden...
Rumänien
Reform des Waffengesetzes nach tödlichem Schuss der Polizei auf unbewaffnete Männer
Zwei 21-Jährige hatten sich dem Wehrdienst entzogen, um ihre Großmutter zu besuchen. Als die Militärpolizei eintraf, waren beide Männer unbewaffnet, nicht gewalttätig und versuchten zu fliehen. Dessen ungeachtet wurden sie erschossen. Der Straßburger Gerichtshof entschied, die Militärpolizei habe in eklatanter Weise exzessive Gewalt eingesetzt. Dieser Fall und weitere Fälle führten zur Änderung...
Bulgarien
Versäumnis, Angriff auf Roma-Siedlung zu untersuchen, führt zu örtlichen Reformen
Alle Häuser der Roma-Bewohner eines Dorfes wurden von anderen Anwohnern niedergebrannt. Die Behörden waren gewarnt worden, hatten sich aber geweigert einzugreifen. Nach dem Angriff führten die Behörden keine ordnungsgemäßen Ermittlungen durch und die Gerichte verweigerten den Opfern ein faires Verfahren. Ihre Beschwerde beim Straßburger Gerichtshof führte zu einer Entschädigung und zu örtlichen...
Änderung der gesetzlichen Standards, nachdem einem schwulen Vater das Sorgerecht für sein Kind verweigert wurde
Als João Salgueiro da Silva Mouta sich scheiden ließ, übertrug das Berufungsgericht seiner Exfrau das Sorgerecht für ihre gemeinsame Tochter. Ein ausschlaggebender Grund war die Tatsache, dass Herr Salgueiro da Silva Mouta schwul war. Der Straßburger Gerichtshof entschied, dies sei diskriminierend und unbegründet, was zu einer Änderung der portugiesischen Gerichtspraxis führte.
Portugal
Verbessertes Sorgerecht für Väter von unehelichen Kindern
Horst Zaunegger hatte eine Tochter und trennte sich von der Mutter des Kindes. Das deutsche Recht beschränkte seine Chancen für ein gemeinsames Sorgerecht, weil er nie mit der Mutter verheiratet gewesen war. Nachdem er seinen Fall in Straßburg gewonnen hatte, wurde das Gesetz geändert, um Vätern wie Herrn Zaunegger mehr Rechte zu geben.
Deutschland
Reformen nach unangemessener Bestrafung eines Wehrdienstverweigerers
Iakovos Thlimmenos war Zeuge Jehovahs. Er verweigerte aus religiösen Gründen den Militärdienst und wurde zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Nach seiner Freilassung hinderte man ihn auch, als Steuerberater tätig zu sein. Der Straßburger Gerichtshof entschied, dies sei unangemessen und unbegründet und stelle eine Diskriminierung aufgrund der Religion dar. Die Gesetze wurden in...
Faires Sorgerecht für Väter von unehelichen Kindern
Laut österreichischem Recht wurde das Sorgerecht für ein uneheliches Kind, mit wenigen Ausnahmen, immer der Mutter zugesprochen. Im Vergleich dazu wurde über das Sorgerecht für Kinder, die ehelich geboren wurden, in Erwägung des Kindeswohls entschieden. Beim Straßburger Gerichtshof argumentierte Herr Sporer erfolgreich, dies sei unfair – was zu einer Änderung der österreichischen Gesetze führte.
Einleiten von Reformen, nachdem die Polizei keine Ermittlungen im Hinblick auf einen rassistisch motivierten Angriff durchführte
Eines Nachts wurden im Dorf Gánovce-Filice Roma-Bewohner von anderen Ansässigen mit Baseball-Schlägern und Eisenstangen verprügelt. Der Straßburger Gerichtshof entschied, die Behörden hätten es versäumt, ordentliche Ermittlungen durchzuführen und die Verantwortlichen zu bestrafen. Der Fall wurde wiederaufgenommen und Anklage erhoben, um den Behörden die Bekämpfung rassistisch motivierter...
Slowakische Republik
Nützliche Links
Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI)
Istanbul-Konvention: Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt
Abteilung Sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität des Europarats (SOGI)
Team des Europarats für Roma und Fahrende
Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten
Abteilung des Europarats für die Gleichstellung von Männern und Frauen
Faktenblätter zur Rechtsprechung des Eurpäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Häusliche Gewalt PDF (280 Ko)
Gleichstellung der Geschlechter PDF (420 Ko)
Geschlechtsidentität PDF (230 Ko)
Kriminalisierung von Homosexualität PDF (170 Ko)
Roma und Fahrende PDF (540 Ko)
Fragen zur sexuellen Orientierung PDF (465 Ko)
Gewalt gegen Frauen PDF (380 Ko)
Handbuch zu europäischen Antidiskriminierungsgesetzen PDF (2,820 Mo)