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Case studies
Kampf eines Mannes führt zur Legalisierung von Homosexualität in Irland
David Norris litt unter Angststörungen und Depressionen, nachdem er verstanden hatte, dass ein offenes Ausleben seiner Homosexualität eine Strafverfolgung nach sich ziehen könnte. Der Straßburger Gerichtshof entschied, die Kriminalisierung seiner Sexualität sei eine Verletzung seiner Grundrechte. 1993 führte dies im irischen Recht zu einer vollständigen Straffreiheit von einvernehmlichen...
Irland
Wegen seiner Sexualität verfolgter Mann erringt maßgebliches Urteil – Überarbeitung der Gesetze in Nordirland und darüber hinaus
Seitdem er 14 war, hatte Jeffrey Dudgeon Angst, Leid und psychischen Stress erlebt, weil seine sexuelle Orientierung als Straftat betrachtet wurde. Die Polizei führte eine Razzia in seinem Haus durch, und er wurde stundenlang verhört. In einem Testfall entschied der Gerichtshof, das Gesetz habe das Recht auf Privatleben verletzt. 1982 wurden in Nordirland homosexuelle Beziehungen legalisiert –...
Vereinigtes Königreich
Besserer Schutz friedlicher Demonstrationen nach dem Verbot eines Protestmarsches
Eine NRO organisierte eine Reihe von Demonstrationen in Warschau, um auf die Diskriminierung von Frauen und Minderheiten hinzuweisen. Die Versammlungen wurden verboten, nachdem der Bürgermeister der Stadt erklärt hatte, er sei gegen diese Proteste, weil sie eine Unterstützung der Rechte von Homosexuellen einschlossen. Der Straßburger Gerichtshof entschied, das Verbot habe das Recht auf...
Polen
Frau erstreitet sich Recht, etwas über ihre Herkunft zu erfahren
Anita Godelli wurde nach der Geburt verlassen. Sie versuchte jahrzehntelang, etwas über ihre Herkunft zu erfahren, doch das italienische Recht verbot ihr den Zugang zu den Informationen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilte, dass dies ungerechtfertigt und ein Verstoß gegen Godellis Rechte ist. Infolge des Urteils des Europäischen Gerichtshofs konnte Godelli schließlich die...
Italien
Richtungsweisendes Urteil, das Europa zum Handeln gegen Gewalt gegen Frauen veranlasste
Nahide Opuz wurde jahrelang von ihrem Ehemann misshandelt und die Gewalt führte tragischerweise zur Ermordung ihrer Mutter. Der Europäische Gerichtshof urteilte, dass die Türkei nicht genug unternommen hat, um Opuz und ihre Mutter zu schützen, und zum allerersten Mal, dass geschlechtsspezifische Gewalt eine Form der Diskriminierung ist. Das Urteil trug dazu bei, internationale Anstrengungen zur...
Türkiye
Frau gewinnt maßgeblichen Fall für die Rechte alleinerziehender Mütter – und ihrer Kinder
Paula Marckx war unverheiratet, als sie eine Tochter gebar. Frau Marckx musste schockiert erfahren, dass, weil sie Single war, ihr Kind erst als ihres anerkannt werden würde, wenn sie ein Rechtsverfahren abgeschlossen hätte. Selbst nach Beschreiten dieses Rechtsweges würde ihre Tochter nur einen verminderten Rechtsstatus erhalten und könne sie nicht beerben. Der Straßburger Gerichtshof...
Belgien
Lehrkräfte stellen körperliche Züchtigung von Kindern nach Beschwerde schottischer Mütter in Straßburg ein
Die Kinder von Grace Campbell und Jane Cosans besuchten staatliche Schulen, die weiterhin den Einsatz der körperlichen Züchtigung zuließen. Die zwei Mütter reichten Beschwerde beim Straßburger Gerichtshof ein, der feststellte, die körperliche Züchtigung verletze das Recht der Mütter, ihre Kinder in Einklang mit ihren eigenen Überzeugungen erziehen zu lassen. Kurz danach schaffte die britische...
Frankreich erkennt Familienbeziehungen von Eltern von durch Leihmutter ausgetragenen Kindern an
Die Zwillingsschwestern Valentina und Fiorella wurden durch einen Leihmutterschaftsvertrag im Ausland geboren und wuchsen in Rechtsunsicherheit auf. Frankreich weigerte sich, ihre Geburtsurkunden anzuerkennen, was ihnen und ihren Eltern, Dominique und Sylvie Mennesson, zahllose Probleme bereitete. Der Europäische Gerichtshof stellte fest, dass die Weigerung Frankreichs, die Dokumente...
Frankreich
Entkriminalisierung von Homosexualität, nachdem Architekt Fall in Straßburg gewinnt
Jahrzehntelang hatte das zypriotische Recht homosexuelle Beziehungen zwischen Männern unter Strafe gestellt. Alecos Modinos litt aufgrund seiner Beziehung mit einem anderen Mann unter Stress, Unruhe und Angst vor Strafverfolgung. Der Straßburger Gerichtshof entschied, die Kriminalisierung der Sexualität von Modinos verletze dessen Grundrechte auf Privatleben. 1998 strich Zypern homosexuelle...
Zypern
Menschenhandel unter Strafe gestellt, nachdem ein 14-jähriges Mädchen in Paris als Haussklavin gehalten wurde
Ab dem Alter von 14 Jahren wurde Henriette Akofa Siliadin als Haussklavin gehalten. Sie arbeitete ohne Lohn den ganzen Tag, sieben Tage die Woche, für mehr als vier Jahre. Die verantwortlichen Personen konnten von der Justiz nicht belangt werden, weil damals das französische Recht ihre Taten nicht unter Strafe stellte. Der Fall trug zu einer Gesetzesreform zur Bekämpfung des Menschenhandels bei.
Tod eines mutmaßlichen Opfers von Menschenhandel
Im Alter von 20 Jahren wurde Oxana Rantseva mutmaßlich von Russland nach Zypern verbracht, um dort sexuell ausgebeutet zu werden. Zwei Wochen später fand man ihre Leiche unterhalb eines Balkons, über den sie versucht hatte zu fliehen. Der Straßburger Gerichtshof kam zu dem Schluss, die Behörden hätten versäumt, sie zu schützen und ihren Tod ordnungsgemäß zu untersuchen. Nach den Ereignissen...
Russische Föderation*
Wiedereinsetzung eines Richters, der Opfer politischer Korruption war
Oleksandr Volkov wurde als Richter des Verfassungsgerichts entlassen. Sein Rechtsbeistand argumentierte, Herr Volkov sei Opfer der politischen Korruption, die versuche, die Unabhängigkeit der Justiz zu unterminieren. Der Straßburger Gerichtshof entschied, die Entlassung habe auf Voreingenommenheit und Manipulation basiert und stelle eine Verletzung der Grundrechte dar. Herr Volkov wurde 2015...
Ukraine
Einführung der Prozesskostenhilfe, nachdem eine Frau, die unter häuslicher Gewalt litt, keinen Zugang zum Recht erhielt
Frau Airey wünschte eine Scheidung von ihrem Ehemann, der mutmaßlich ein gewalttätiger Alkoholiker war. Es gab jedoch keine Prozesskostenhilfe und sie konnte sich keinen Anwalt leisten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied, das Fehlen einer Prozesskostenhilfe habe Frau Airey effektiv den Zugang zum Recht verwehrt und somit seien ihre Grundrechte verletzt worden. Eine...
Thematic animations
End to automatic voting ban for people placed under guardianship
At first, Alajos Kiss did not realise that the situation he was in because of his mental health difficulties meant he had lost the right to vote. The European Court of Human Rights later ruled that Hungary’s blanket voting ban for people placed under partial guardianship was unfair. The Hungarian government responded to the judgment by ending the automatic ban.
Ungarn
98-Jährige gewinnt jahrzehntelangen Kampf um Eigentum, das vom kommunistischen Regime enteignet wurde
Nach dem Fall des Kommunismus in Rumänien wurden Gesetze verabschiedet, die Personen das Recht gaben, Anspruch auf Rückgabe von Eigentum zu erheben, das vom alten Regime verstaatlicht worden war. Zehntausende reichten solche Anträge ein, aber eine riesige Anzahl sah sich mit Verzögerungen und Versäumnissen in der Bearbeitung ihrer Anträge konfrontiert. Der Straßburger Gerichtshof entschied, das...
Rumänien
Folterung eines festgenommenen Mannes beeinflusst Reformen zur Beendigung der Misshandlung von Inhaftierten durch die Polizei
Olsi Kaçiu wurde von der Polizei gefoltert und zu einer Aussage gezwungen, die später für seine Verurteilung verwendet wurde. Der Straßburger Gerichtshof kam zu dem Schluss, die an ihm verübte Folter und das unfaire Verfahren hätten die Grundrechte von Herrn Kaçiu verletzt. In Folge dieses Falles und weiterer Fälle wurde eine Reihe von Reformen eingeleitet, um die Misshandlung von Inhaftierten...
Albanien
Gerechtigkeit für einen Mann, der wegen seiner religiösen Überzeugungen verurteilt wurde
Vahan Bayatyan ist Zeuge Jehovahs. Im Alter von 18 Jahren bat er aufgrund seiner religiösen Überzeugungen, anstelle des Militärdienstes Zivildienst leisten zu dürfen. Er wurde wegen Wehrdienstentziehung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Der Straßburger Gerichtshof entschied, dies habe das Recht von Herrn Bayatyan auf Religionsfreiheit verletzt. In Folge wurden Änderungen am...
Armenien
Tödlicher Angriff auf eine Frau und ihren Sohn führt zu laufenden Reformen zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt
Elisaveta Talpis Ehemann setzte sie jahrelang körperlicher Gewalt aus. Sie erstattete Anzeige bei der Polizei, aber diese blieb monatelang untätig. Eines Nachts griff der Ehemann Elisaveta mit einem Messer an und verwundete sie und tötete ihren Sohn, der eingreifen wollte. Der Gerichtshof verurteilte die Untätigkeit der Polizei, was zu Reformen zum Umgang mit häuslicher Gewalt in Italien...
Reformen zur Bekämpfung des Menschenhandels
Als L.E. 22 Jahre alt war, wurde sie mit einem Trick eines Menschenhändlers zu einer Reise nach Griechenland überredet. Als sie eintrafen, nahm ihr der Menschenhändler den Pass weg und zwang sie, zwei Jahre als Prostituierte zu arbeiten. Der Straßburger Gerichtshof kam zu dem Schluss, dass die Behörden das Problem kannten, ihr Vorgehen aber von signifikanten Mängeln und Verzögerungen...
Griechenland
Heimliches Filmen eines Kindes in einem Badezimmer und Überarbeitung der Gesetze zur Achtung des Privatlebens
Eliza Söderman war 14, als sie entdeckte, dass ihr Stiefvater eine Kamera versteckt hatte, um sie heimlich beim Ausziehen zu filmen. Die Polizei wurde eingeschaltet, aber der Stiefvater wurde nicht belangt, weil seine Handlungen laut schwedischem Recht nicht illegal waren. Der Straßburger Gerichtshof stellte fest, dies habe Frau Södermans Recht auf Privatleben verletzt. Der Fall unterstrich die...
Schweden
Entschädigung für Krankenschwester, nachdem sie wegen Whistleblowing entlassen worden war
Brigitte Heinisch war Altenpflegerin. Sie behauptete, die Praktiken in dem Altenheim, in dem sie arbeitete, gefährdeten die Patienten. Nachdem sie ihre Behauptungen öffentlich gemacht hatte, wurde sie entlassen. Die deutschen Gerichte stellten die Rechtmäßigkeit ihrer Entlassung fest; aus diesem Grund wandte sich Frau Heinisch an den EGMR. Ihr Fall wurde wiederaufgenommen und sie erhielt eine...
Deutschland
Reformen zum Recht auf ein faires Verfahren, nachdem unschuldiger Mann zu 40 Jahren Haft verurteilt wurde
Neđo Ajdarić war 52, als er einem unfairen Verfahren unterzogen und fälschlicherweise wegen dreifachen Mordes zu 40 Jahren Haft verurteilt wurde. Er wurde entlassen, nachdem er seine Beschwerde in Straßburg gewonnen hatte, und es wurden Änderungen eingeführt, um sicherzustellen, dass in Zukunft faire Verfahren erfolgen.
Kroatien
Befürworter für Meinungsfreiheit tragen zur Stärkung des Demonstrationsrechts bei
Hyde Park ist eine NRO, die sich für Meinungsfreiheit einsetzt. Sie organisierte 2005 und 2006 eine Reihe von Protesten in Chişinău. Die Behörden verboten jedoch die Veranstaltungen mit der Begründung, sie seien mit der Botschaft des Protestes nicht einverstanden. Der Straßburger Gerichtshof entschied, das Verbot habe das Recht auf Versammlungsfreiheit verletzt. Dieser Fall und weitere Fälle...
Republik Moldau
Reformen zum Schutz des Familienlebens, nachdem ein Vater von seiner Tochter getrennt wurde
Als Teuvo Hokkanens Frau verstarb, gestattete er vorübergehend deren Eltern, seine Tochter Sini zu betreuen. Die Großeltern weigerten sich anschließend, Sini herauszugeben oder einen Kontakt zwischen ihr und Teuvo zu gestatten. Die finnischen Gerichte ordneten regelmäßige Treffen zwischen Teuvo und seiner Tochter an, aber diese Anordnung wurde von den Behörden nicht umgesetzt. Der Straßburger...
Finnland
Nahezu dreijährige Freiheitsstrafe für eine Straftat, die er nicht begangen hatte – und Reformen zum Schutz der Freiheit
Andrzej Leszczak, den man fälschlicherweise des Mordes und des versuchten Einbruchs beschuldigte, verbrachte nahezu drei Jahre in Untersuchungshaft, bevor man ihn schließlich im Verfahren freisprach. Der Straßburger Gerichtshof entschied, die polnischen Behörden hätten keine angemessenen Gründe für die Inhaftierung von Herrn Leszczak gegeben und keine anderen Optionen geprüft, um seine...
Sieg vor Gericht für Opfer des Terrorangriffs auf eine Schule in Beslan
Im September 2004 wurden bei der Geiselnahme in Beslan mehr als 330 Menschen (darunter mehr als 180 Kinder) getötet und 750 verletzt. Die Behörden hatten ausreichend Hinweise erhalten, dass es zu einem Terrorangriff kommen könnte, hatten aber die Sicherheit nicht erhöht und auch nicht die Öffentlichkeit gewarnt. Aufgrund dieser und anderer Fehlentscheidungen entschied der Straßburger...
Von Verschmutzung durch Kraftwerk betroffene Einwohner von Tiflis gewinnen richtungsweisenden Fall
Einem Wärmekraftwerk wurde gestattet, gefährliche industrielle Aktivitäten nur einige Meter von dem Wohnblock entfernt, in dem Ivane Jugheli, Otar Gureschidse und Liana Alavidze in Tiflis lebten, durchzuführen. Der Europäische Gerichtshof kritisierte das Versagen der georgischen Regierung beim Schutz der Bewohner vor der daraus resultierenden Verschmutzung, was gegen ihre Rechte verstieß....
Georgien
Besserer Schutz für Opfer sexueller Gewalt, nachdem Polizei Vergewaltigungsvorwurf nicht angemessen untersucht hatte
B.V. versuchte jahrelang, die Behörden dazu zu bringen, ihre Anschuldigungen wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung zu prüfen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilte, dass die belgischen Behörden B.V.s Beschwerden nicht ernsthaft und gründlich untersucht hatten. Belgien hat seitdem zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um Opfer sexueller Gewalt besser zu schützen.
Kampf einer Mutter um das Leben ihres Kindes führt zu besseren Leitlinien zur elterlichen Einwilligung in Behandlungen
Ärzte glaubten, dass David Glass im Sterben lag – doch seine Mutter, Carol Glass, war anderer Ansicht. Der Europäische Gerichtshof urteilte, dass die britischen Gesundheitsbehörden eine gerichtliche Genehmigung hätten einholen müssen, bevor sie bei David eine Behandlung durchführten, in die Glass nicht eingewilligt hatte. Das Urteil führte dazu, dass das Vereinigte Königreich seine Leitlinien...