Belgien
INKRAFTTRETEN der Europäischen Menschenrechtskonvention
14. Juni 1955
Anzahl der umgesetzten Fälle*
187
Beispiele
Gesetzbuch geändert, nachdem Frau wegen Tragens eines Hijabs aus einem Gerichtssaal ausgeschlossen wurde
Hagar Lachiri wurde von einer belgischen Gerichtsverhandlung ausgeschlossen, weil sie sich weigerte, ihr Kopftuch abzunehmen, das sie als praktizierende Muslimin trägt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilte, dass dies gegen Lachiris Religionsfreiheit verstieß. Belgien reagierte auf das Urteil, indem das Gesetz, auf dem der Verstoß beruhte, geändert wurde.
Belgien
Besserer Schutz für Opfer sexueller Gewalt, nachdem Polizei Vergewaltigungsvorwurf nicht angemessen untersucht hatte
B.V. versuchte jahrelang, die Behörden dazu zu bringen, ihre Anschuldigungen wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung zu prüfen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilte, dass die belgischen Behörden B.V.s Beschwerden nicht ernsthaft und gründlich untersucht hatten. Belgien hat seitdem zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um Opfer sexueller Gewalt besser zu schützen.
Besserer Zugang zur Justiz nach ungerechtfertigter Zurückweisung von Anfechtungsklage von Umweltgruppe
Der belgische Conseil d’État wies die Anfechtungsklage einer Umweltgruppe gegen einen Beschluss zurück, durch den die Erweiterung einer Deponie genehmigt wurde, weil sie ihrer Beschwerde keine Sachverhaltsdarstellung beigefügt hatte. Der Europäische Gerichtshof urteilte, dass dies gegen das Recht der Gruppe auf ein faires Verfahren verstieß. Das Urteil veranlasste den Conseil d’État, bei der...
Durchführung von Reformen nach unmenschlicher Behandlung eines vierjährigen Mädchens
Als Vierjährige wurde Tabitha Mitunga von den belgischen Behörden nahezu zwei Monate in Gewahrsam genommen - ohne Familie, Freunde oder eine Betreuungsperson, die sich um sie kümmerte. Sie erlitt psychische Schäden, und der Straßburger Gerichtshof entschied, ihre Rechte seien verletzt worden. Ihr Fall unterstreicht die Notwendigkeit für einen besseren Schutz unbegleiteter Kinder in Belgien und...
Frau gewinnt maßgeblichen Fall für die Rechte alleinerziehender Mütter – und ihrer Kinder
Paula Marckx war unverheiratet, als sie eine Tochter gebar. Frau Marckx musste schockiert erfahren, dass, weil sie Single war, ihr Kind erst als ihres anerkannt werden würde, wenn sie ein Rechtsverfahren abgeschlossen hätte. Selbst nach Beschreiten dieses Rechtsweges würde ihre Tochter nur einen verminderten Rechtsstatus erhalten und könne sie nicht beerben. Der Straßburger Gerichtshof...
Exzessives Vorgehen der Polizei gegen Journalisten führt zu Reformen zum Schutz von Pressequellen
Vier belgische Journalisten wurden Ziel der Polizei, die Durchsuchungen und Beschlagnahmen mit dem Ziel durchführten, die Quelle ausfindig zu machen, die Regierungsinformationen preisgegeben hatte. Der Straßburger Gerichtshof entschied, das Vorgehen der Polizei sei ungerechtfertigt und unverhältnismäßig gewesen. Der Fall wirkte sich auf neue Gesetze zur Verbesserung des Schutzes von...
* Diese Zahl umfasst alle Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (einschließlich gütlicher Einigungen). Das Ministerkomitee des Europarats hat hinsichtlich dieser beschlossen, dass alle notwendigen Folgemaßnahmen getroffen wurden. Quelle: Datenbank der Abteilung zur Umsetzung von Urteilen des EGMR, HUDOC-EXEC.